ILC.105/V/2

Internationale Arbeitskonferenz 105. Tagung 2016

Bericht V (2)

Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit für Frieden und Resilienz: Neufassung der Empfehlung (Nr. 71) betreffend den Arbeitsmarkt (Übergang vom Krieg zum Frieden), 1944

Fünfter Punkt der Tagesordnung

Internationales Arbeitsamt, Genf

INHALTSVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

EINGEGANGENE ANTWORTEN UND KOMMENTARE

VORGESCHLAGENE SCHLUSSFOLGERUNGEN

ANHANG

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer

IOE

Internationale Arbeitgeber-Organisation

IGB

Internationaler Gewerkschaftsbund

Armenien

CTUA

Gewerkschaftsbund Armeniens

Aserbaidschan

ATUC

Aserbaidschanischer Gewerkschaftsbund

Bangladesch

BEF

Arbeitgeberverband von Bangladesch

Belgien

CGSLB

Allgemeiner Bund der liberalen Gewerkschaften Belgiens

CSC

Verband der christlichen Gewerkschaften Belgiens

FGTB

Allgemeiner Gewerkschaftsbund Belgiens

Brasilien

CNA

Nationaler Verband der Land- und Viehwirtschaft

CNI

Nationaler Industrieverband

Bulgarien

CITUB

Dachverband unabhängiger Gewerkschaften Bulgariens

Dänemark

DA

Dänische Arbeitgebervereinigung

LO

Dänischer Gewerkschaftsbund

Estland

ETK

Estnischer Arbeitgeberverband

EAKL

Estnischer Gewerkschaftsbund

Finnland

Akava

Gewerkschaftsbund für akademische Berufe

EK

Hauptverband der finnischen Wirtschaft

SAK

Zentralverband der finnischen Gewerkschaften

STTK

Zentralorganisation der Angestelltengewerkschaften Finnlands

Griechenland

GSEE

Allgemeiner Gewerkschaftsbund der Arbeitnehmer Griechenlands

SETE

Verband griechischer Tourismusunternehmen

SEV

Griechischer Industrieverband

Islamische Republik Iran

ICEA

Iranische Vereinigung der Arbeitgeberverbände

Italien

CGIL

Allgemeiner italienischer Gewerkschaftsbund

Japan

JTUC-RENGO

Japanischer Gewerkschaftsbund

Keidanren

Japanischer Wirtschaftsverband (Keidanren)

Jemen

FYCCI

Bund jemenitischer Industrie- und Handelskammern

Kanada

CLC

Kanadischer Gewerkschaftskongress

Kasachstan

KRRK

Arbeitgeberverband der Republik Kasachstan

FPRK

Gewerkschaftsbund der Republik Kasachstan

Kolumbien

CGT

Allgemeiner Gewerkschaftsbund

CUT

Einheitsgewerkschaftszentrale der Arbeitnehmer Kolumbiens

Lettland

LBAS

Bund Freier Gewerkschaften Lettlands

Mexiko

CONCAMIN

Dachverband der mexikanischen Industriekammern

COPARMEX

Mexikanischer Arbeitgeberverband

Montenegro

MEF

Arbeitgeberverband Montenegros

CTUM

Bund der Gewerkschaften Montenegros

Niederlande

FNV

Niederländischer Gewerkschaftsbund

Neuseeland

BusinessNZ

Business New Zealand

Niger

CNT

Gewerkschaftsbund Nigers

Norwegen

LO

Norwegischer Gewerkschaftsbund

NHO

Verband der norwegischen Unternehmen

Österreich

BAK

Bundesarbeitskammer

WKÖ

Wirtschaftskammer Österreich

Polen

BCC

Business Centre Club

NSZZ

Unabhängige und autonome Gewerkschaft

„Solidarność“

„Solidarność“

Portugal

CCP

Portugiesischer Handels- und Dienstleistungsverband

CGTP-IN

Allgemeiner Gewerkschaftsbund Portugals

UGT

Allgemeiner Arbeitnehmerbund

Republik Korea

FKTU

Gewerkschaftsbund Koreas

KEF

Koreanischer Arbeitgeberverband

Rumänien

UGIR

Allgemeiner Verband der rumänischen Industrie

Schweiz

Travail.Suisse

Dachverband der Arbeitnehmenden „Travail.Suisse“

Simbabwe

EMCOZ

Arbeitgeberverband Simbabwes

ZCTU

Gewerkschaftskongress von Simbabwe

Spanien

CCOO

Gewerkschaftsbund der Arbeiterkommissionen

Sudan

SWTUF

Gewerkschaftsbund Sudanesischer Arbeitnehmer

Tadschikistan

UERT

Arbeitgeberunion der Republik Tadschikistan

Trinidad und Tobago

ECA

Arbeitgeberrat

Tschechische Republik

SP CR

Verband der Industrie der Tschechischen Republik

Türkei

TÜRK-İŞ

Türkischer Gewerkschaftsbund

Usbekistan

CFTUU

Rat des Gewerkschaftsbunds von Usbekistan

Andere Abkürzungen

EU

Europäische Union

FAO

Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen

g7+

Gruppe fragiler, von Konflikten betroffener Länder

IASC

Ständiger interinstitutioneller Ausschuss

IFRC

Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften

IOM

Internationale Organisation für Migration

NGO

Nichtstaatliche Organisation

OCHA

Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten

OECD

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

OSZE

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

UN

Vereinte Nationen

UNDG

Gruppe der Vereinten Nationen für Entwicklungsfragen

UNDP

Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen

UN-Habitat

Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen

UNHCR

Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

UNISDR

Büro der Vereinten Nationen für Katastrophenvorsorge

UN Women

Einheit der Vereinten Nationen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rechte der Frau

WFP

Welternährungsprogramm

WHO

Weltgesundheitsorganisation

EINLEITUNG

Auf seiner 320. Tagung im März 2014 beschloss der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes, in die Tagesordnung der 105. Tagung (Juni 2016) der Internationalen Arbeitskonferenz einen Normensetzungsgegenstand (zweimalige Beratung) zum Thema Menschenwürdige Arbeit für Frieden, Sicherheit und Katastrophenresilienz: Neufassung der Empfehlung (Nr. 71) betreffend den Arbeitsmarkt (Übergang vom Krieg zum Frieden), 1944, im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Empfehlung aufzunehmen. [1] Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Konferenz hat das Amt einen ersten Bericht über die Gesetzgebung und Praxis in unterschiedlichen Ländern mit einem Fragebogen erstellt, der den Mitgliedstaaten im April 2015 zugestellt wurde. [2] Die Mitgliedstaaten wurden ersucht, ihre Auffassungen nach Befragung der maßgebenden Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitzuteilen. Diese Befragung ist obligatorisch für Mitglieder, die das Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen (internationale Arbeitsnormen), 1976, ratifiziert haben.

Insgesamt 85 Regierungen übermittelten ihre Antworten an das IAA, überwiegend mit der Angabe, dass die maßgebenden Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer befragt worden sind. Die Regierungen von mehreren Mitgliedstaaten übermittelten die Antworten der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände entweder getrennt oder zusammen mit ihren eigenen Antworten; weichen die Antworten der Verbände von denen der Regierungen ab, so wird dies angegeben. In einigen Fällen gingen die Antworten dem Amt direkt zu. Ebenfalls direkt übermittelt wurden die Antworten der Internationalen Arbeitgeber-Organisation (IOE) und des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB). Insgesamt lagen dem Amt zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichts die Antworten von 85 Regierungen, 32 Arbeitnehmerverbänden und 27 Arbeitgeberverbänden vor. Antworten übermittelten auch zwischenstaatliche Organisationen mit Erfahrungen auf diesem Gebiet, darunter das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), das Büro der Vereinten Nationen für Katastrophenvorsorge (UNISDR) und die Einheit der Vereinten Nationen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rechte der Frau (UN Women). Ihre Bemerkungen wurden im vorliegenden Bericht, soweit zweckdienlich, berücksichtigt. Ferner gingen auch Antworten von der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) und von der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum sowie von anderen interessierten Parteien ein, beispielsweise von Organisationen der Zivilgesellschaft (Centre on Conflict, Development and Peacebuilding (CCDP), SOLIDAR, [3] World Academy of Art & Science, World University Consortium (WUC)), Genossenschaften (Genossenschaftsverband von Guatemala (Confecoop), Kolumbianischer Genossenschaftsverband (ASCOOP) und Genossenschaftsbank CoopCentral von Kolumbien) und dem Schwedischen Migrationsamt. Ihre Antworten wurden zur Kenntnis genommen, konnten jedoch nicht in den vorliegenden Bericht aufgenommen werden.

Der vorliegende Bericht wurde auf der Grundlage der eingegangenen Antworten auf die einzelnen Fragen erstellt. Er enthält eine zusammenfassende Zusammenstellung der Antworten auf jede Frage, gefolgt von einem Kommentar des Amtes. Am Ende des Berichts finden sich die vorgeschlagenen Schlussfolgerungen. Bei der Ausarbeitung dieser Schlussfolgerungen hat das Amt auch einer Diskussion auf der 325. Tagung des IAA-Verwaltungsrats (November 2015) [4] Rechnung getragen, in deren Mittelpunkt die weltweite Flüchtlingskrise im Jahr 2015 stand und bei der für das hier behandelte Normensetzungsverfahren relevante Fragen zur Sprache kamen.

[1] GB.320/INS/2 und Record of Decisions, März 2014.

[2] IAA: Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit für Frieden und Resilienz, Bericht V(1), Internationale Arbeitskonferenz, 105. Tagung, Genf, 2016. Abrufbar unter: http://www.ilo.org/ilc/ILCSessions/105/reports/reports-to-the-conference/WCMS_360542/lang--en/index.htm.

[3] SOLIDAR ist ein europäisches Netzwerk von nichtstaatlichen Organisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Siehe http://www.solidar.org/.

[4] GB.325/INS/17, Nov. 2015.

EINGEGANGENE ANTWORTEN UND KOMMENTARE

Dieser Abschnitt enthält den wesentlichen Inhalt der Antworten der Regierungen, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie mitunter auch anderer internationaler Organisationen auf den Fragebogen, der in Bericht V(1) enthalten war. Jede Frage wird im Wortlaut wiedergegeben, gefolgt von der Angabe der Anzahl der eingegangenen Antworten je nach Art der Antwort (Bejahend, Verneinend oder Sonstige). Eine Antwort wird als „Sonstige“ eingestuft, wenn sie weder bejahend noch verneinend ist und der zum Ausdruck gebrachte Gedanke sich von dem in der Frage vorgeschlagenen Gedanken unterscheidet. Wenn immer eine Antwort durch Bemerkungen eingeschränkt oder erläutert wurde, wird der wesentliche Inhalt zusammengefasst. Aus Platzgründen wurde nach jeder Frage lediglich eine Auswahl an Antworten zusammenfassend wiedergegeben, und ähnliche Antworten wurden nach Möglichkeit zusammengefasst. Bemerkungen, die den in der Frage enthaltenen Vorschlag lediglich bejahten oder verneinten, ohne weitere Punkte hinzuzufügen, wurden nicht wiedergegeben. Einige Antworten mit detaillierten Informationen zum spezifischen innerstaatlichen Kontext wurden im Bericht nicht wiedergegeben, sind jedoch in die Leitlinien in den vorgeschlagenen Schlussfolgerungen eingeflossen.

In Anbetracht der Beschränkung der Länge der Konferenzberichte wird darauf verzichtet, nach jeder Frage aufzulisten, welche Mitgliedsgruppen „Bejahend“, „Verneinend“ oder in anderer Form („Sonstige“) geantwortet haben; diese Information wird stattdessen in tabellarischer Form im Anhang dieses Berichts gegeben. Desgleichen werden nicht bei jeder Frage die Namen sämtlicher Verbände aufgezählt, die in gleicher oder ähnlicher Weise geantwortet haben, sondern die Antworten werden zusammengefasst in einer konsolidierten Antwort wiedergegeben. Bei den Arbeitnehmerverbänden, die so zusammengearbeitet haben, handelt es sich um Folgende: CSC, FGTB und CGSLB (Belgien), CITUB (Bulgarien), CLC (Kanada), CGT (Kolumbien), LO (Dänemark), CGIL (Italien), FNV (Niederlande) und NSZZ „Solidarność“ (Polen). [5] Bei den Arbeitgeberverbänden handelt es sich um CONCAMIN (Mexiko), [6] MEF (Montenegro),[7] DA (Dänemark), NHO (Norwegen) und ICEA (Islamische Republik Iran). [8]

In Fällen, in denen von einigen Verbänden anderslautende Antworten eingingen oder in denen ein Verband in einer Weise antwortet, die sich von der konsolidierten Antwort unterscheidet oder ihr etwas hinzufügt, wird dies separat aufgeführt.

In Anbetracht der von den dreigliedrigen Mitgliedsgruppen übermittelten Antworten wurde der Aufbau der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen angepasst. Es wurden eine Reihe sprachlicher und redaktioneller Änderungen vorgenommen, um den englischen und französischen Wortlaut der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen mit der Terminologie in früheren Übereinkommen und Empfehlungen der IAO in Übereinstimmung zu bringen.

1. ALLGEMEINE BERMERKUNGEN

Alle Befragten betrachten eine Neufassung der Empfehlung (Nr. 71) betreffend den Arbeitsmarkt (Übergang vom Krieg zum Frieden), 1944 (im Folgenden als „die Empfehlung“ bezeichnet), als eine notwendige Initiative zum richtigen Zeitpunkt, die dazu beitragen wird, den Korpus der internationalen Arbeitsnormen auf den neuesten Stand zu bringen; alle stimmen ferner darin überein, dass künftig auch Katastrophen unter die Empfehlung fallen sollten. Die Regierungen von Albanien, Australien, Honduras, Lesotho und der Arabischen Republik Syrien erklärten, dass die Empfehlung die Probleme der heutigen Welt besser widerspiegeln sollte. Die Regierungen Chinas und der Islamischen Republik Iran stellten fest, dass sie entsprechend den neuen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen angepasst werden muss. Die Regierungen von Belgien, Kanada, Pakistan, Mali und Sudan betonten, dass es dem veränderten Charakter der Konflikte Rechnung zu tragen gilt, und die Regierungen von Costa Rica und Japan hoben hervor, dass die Sicherung von Beschäftigung und Existenzgrundlagen angesichts immer häufigerer Katastrophen eine dringende Aufgabe darstellt.

Insgesamt konnte das Amt bei den Antworten auf den Fragebogen eine allgemeine Konvergenz feststellen.

Eine Bemerkung, die in den Antworten von Regierungen und Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden häufig wiederkehrt, stellt darauf ab, wie wichtig und notwendig es ist, dass die Bestimmungen des vorgeschlagenen Instruments an die innerstaatlichen Umstände und Prioritäten angepasst werden, mit diesen im Einklang stehen und den nationalen Kapazitäten und den vorhandenen Ressourcen Rechnung tragen. Es sei hier daran erinnert, dass eine Empfehlung keine materiellen Verpflichtungen mit sich bringt und davon ausgegangen wird, dass die Staaten sie ihren jeweiligen Umständen entsprechend anwenden. In manchen Fällen jedoch, insbesondere wenn der Wortlaut des vorgeschlagenen Instruments verschiedene alternative Herangehensweisen vorsieht, wurden in den vorgeschlagenen Schlussfolgerungen ausdrücklich Wörter wie „gegebenenfalls“ oder dergleichen verwendet. Ferner wird in dem Teil der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen über die Leitgrundsätze in Punkt 9 c) betont, dass der jeweiligen Reaktionsfähigkeit Rechnung zu tragen ist.

Einige der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die im Fragebogen angeführten spezifischen internationalen Übereinkommen und sonstigen Instrumente in einen Anhang aufgenommen werden, wie dies zum Beispiel bei der Empfehlung (Nr. 204) betreffend den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft, 2015, gehandhabt wurde. Dies wurde getan, doch die grundlegenden Instrumente zu den Prinzipien und Rechten bei der Arbeit und die ordnungspolitischen Instrumente, die in den Erklärungen der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, 1998, und über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung, 2008, berücksichtigt sind, werden in den vorgeschlagenen Schlussfolgerungen gegebenenfalls direkt genannt. Die Auflistung im Anhang konzentriert sich auf die einschlägigen IAO-Instrumente und schließt auch einschlägige Instrumente der Vereinten Nationen ein. Der Kürze halber werden lediglich einige wenige zentrale grundsatzpolitische Dokumente, die den internationalen Rahmen abstecken, erwähnt.

Allgemein merkte die Regierung von Schweden an, dass die IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit auf allen Ebenen berücksichtigt werden müsste: sowohl bei den Vorbeugemaßnahmen als auch bei den Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Gesellschaften und Länder gegenüber den Folgen von Konflikten und Krisen, desgleichen bei den Vorsorgemaßnahmen, die die Bewältigung dieser Folgen ermöglichen sollen, und schließlich auch beim Wiederaufbau im Anschluss an die Krise.

Was den Aufbau der Empfehlung betrifft, so schlug die Regierung der Niederlande vor, klar zwischen den allgemeinen Grundsätzen und den spezifischen Aspekten in Bezug auf die Verhütung von Konflikten und Katastrophen, (rasche) Erholung und nachhaltige Resilienz zu unterscheiden.

Der Japanische Gewerkschaftsbund (JTUC–RENGO) erklärte, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen guter Qualität sollte bei den Maßnahmen für Erholung, Wiederherstellung und Wiederaufbau stets im Mittelpunkt stehen, und es sollte entscheidend sein, dass die Agenda für menschenwürdige Arbeit umgesetzt wird. Ferner wies JTUC-RENGO darauf hin, dass bei den Diskussionen über die Neufassung der Empfehlung Dokumente wie beispielsweise Lessons learned on employment policy towards natural disaster response (Beschäftigungspolitische Lehren für die Reaktion auf Naturkatastrophen – Ergebnisse der von der japanischen Regierung organisierten Sondersitzung im Rahmen der 15. Asiatisch-Pazifischen Regionaltagung) und der Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030 berücksichtigt werden sollten.

2. ANTWORTEN UND BEMERKUNGEN ZUM FRAGEBOGEN

Form des Instruments

Frage 1

Sollte die Internationale Arbeitskonferenz eine Empfehlung betreffend Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit für Frieden und Resilienz annehmen, die die Empfehlung (Nr. 71) betreffend den Arbeitsmarkt (Übergang vom Krieg zum Frieden), 1944, neufasst und ersetzt?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 85

Bejahend: 84

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Kamerun: Menschenwürdige Arbeit ist einem entspannten Klima förderlich und trägt durch sozialen Dialog zur Erhaltung des Friedens bei. Eine Neufassung der Empfehlung ist erforderlich, um Aspekte in Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach Konflikten und neue Bedrohungen wie Naturkatastrophen zu berücksichtigen, die weltweit immer häufiger zu verzeichnen sind.

Dänemark, Island, Norwegen, Schweden: Ja, doch sollten nur Fragen behandelt werden, die unter das Mandat der IAO fallen und für die diese über die nötige Sachkenntnis verfügt; die neue Empfehlung müsste mit den Tätigkeiten anderer Einrichtungen der Vereinten Nationen vereinbar sein und sollte Nachdruck auf die Koordinierung zwischen den einschlägigen Organisationen legen.

Estland, Guatemala, Italien, Mexiko, Portugal: Der Geltungsbereich der Empfehlung muss neu ausgerichtet und ausgedehnt werden, da sich der soziale, wirtschaftliche und kulturelle Kontext gewandelt hat und sich die Krisenreaktionserfordernisse ebenfalls beträchtlich verändert haben. Es bedarf eines neuen Instruments, das nicht auf einen besonderen geschichtlichen Zeitpunkt begrenzt ist (wie dies bei der Empfehlung Nr. 71 der Fall war), um im Einklang mit den legitimen Zielen und Zuständigkeiten der IAO Leitlinien für den Aufbau von Kapazitäten vorzugeben, mit deren Hilfe Krisen und daraus resultierende Arbeitslosigkeit, Armut und Diskriminierung auf der Grundlage der Schaffung qualitativ guter Arbeitsplätze und menschenwürdiger Arbeit bewältigt werden können und die im Anschluss an eine Krise oder eine Katastrophe soziale Integration ermöglichen, so dass Stabilität wiederhergestellt und weiterer Instabilität vorgebeugt werden kann.

Äthiopien: Ja, um Leitlinien für die Aktionen und Maßnahmen der IAO und ihrer Mitgliedsgruppen vorzugeben.

Ukraine: Ja. Folgenden Fragen sollte Vorrang eingeräumt werden: Wiedereingliederung aus dem Kriegsdienst entlassener Soldaten und anderer ähnlicher Kräfte in das Arbeitsleben, Arbeitslosigkeit, erwerbstätige Arme und Ungleichheit bei den Löhnen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 26

Bejahend: 22

Verneinend: 2

Sonstige: 2

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Es ist wichtig, dass die Empfehlung auf den neuesten Stand gebracht wird und dass den Arbeiten der IAO und der internationalen Gemeinschaft zur Bewältigung von durch Konflikte oder Katastrophen verursachten Krisensituationen Rechnung getragen wird.

ICEA (Islamische Republik Iran): Die tiefgreifenden Entwicklungen und Veränderungen im Lauf der letzten 70 Jahre machen eine Neufassung der Empfehlung erforderlich.

Keidanren (Japan): Es besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Erholung nach kriegerischen Konflikten und der Erholung nach Katastrophen. Sofern sowohl Konflikte als auch Katastrophen erfasst werden sollen, sollte diesem Unterschied in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 31

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

CUT (Kolumbien): Die Empfehlung betrifft eine sehr wichtige Frage, zumal für Länder, die sich im Übergang zum Frieden befinden. Doch muss die Empfehlung auf den neuesten Stand gebracht werden und weitere IAO-Grundsätze wie soziale Gerechtigkeit, Förderung menschenwürdiger Arbeit und Sozialdialog einschließen.

CNT (Niger): Es ist sinnvoll, besonderen Nachdruck auf Krisenprävention in den Bereichen Politik, Gesellschaft, Umwelt, Klima und Technologie zu legen. Die Menschen wünschen sich demokratische und legitime Regierungen, die die Achtung der Menschenrechte, Gerechtigkeit und ordentliche Staatsführung gewährleisten und für einen „gerechten Übergang“, menschenwürdige Arbeit und Resilienz Sorge tragen.

KOMMENTAR DES AMTES

Alle Befragten stimmen darin überein, dass die Internationale Arbeitskonferenz die Empfehlung Nr. 71 neufassen sollte.

Die Befragten sind sich in ihrer sehr großen Mehrheit darin einig, dass das Instrument einen breiter gesteckten Ansatz verfolgen sollte, was auch den Bemerkungen seitens anderer internationaler Organisationen, der Partnerinstitutionen der IAO, entspricht.

Einigen Bemerkungen zufolge sollte das neue Instrument nur die Maßnahmen und das Mandat der IAO selbst betreffen und müsste geklärt werden, für wen das Instrument gilt. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Empfehlung Nr. 71 ihre Wurzel direkt in der Verfassung der IAO hat. Wie in Bericht V(1) erläutert, ist die IAO seit ihrer Gründung mit Krisenreaktion befasst; die Wurzeln hierfür finden sich in den Wiederaufbau- und Friedensschaffungsmaßnahmen nach dem Ersten Weltkrieg. In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, zu der Zeit also, zu der die Empfehlung verabschiedet worden war, wurde dieses Engagement erneut bekräftigt. Die Organisation verfügt über ein klares Mandat und über lange Erfahrung, was ihren Beitrag zu Krisenreaktion durch Förderung von Beschäftigung, Aufbau des Staates, demokratischer Mitwirkung, sozialem Dialog und Grundrechten anbelangt.

In den letzten Jahrzehnten hat die IAO ihre Rolle in von Krisen (Katastrophen und bewaffneten Konflikten) betroffenen Ländern erheblich ausgeweitet; so hat sie in mehr als 60 Notfallsituationen Erholungs- und Wiederaufbauprogramme auf den Weg gebracht und sich um dauerhafte Lösungen für die notleidende Bevölkerung bemüht. Dabei geht es der IAO in erster Linie darum, die Gestaltung und Umsetzung von international unterstützten Krisenreaktions- und Wiederaufbauprogrammen im Sinne der Förderung menschenwürdiger Arbeit und entsprechend den Wünschen der Mitgliedsgruppen zu beeinflussen. Ihre Hauptarbeitsbereiche im Rahmen der Agenda für menschenwürdige Arbeit – produktive Arbeitsplätze, grundlegender sozialer Schutz, Menschen- und Arbeitnehmerrechte zusammen mit einem partizipatorischen dreigliedrigen Ansatz – bilden eine machtvolle Strategie für sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau, soziale Inklusion und Friedensschaffung unter Gemeinschaften und Staaten.

Über die Jahre hin wurden viele operative Tätigkeiten auf den Weg gebracht, die auf Arbeitsplatzschaffung, Wiedereingliederung, Aus- und Weiterbildung, Geldtransfers und Unternehmensentwicklung ausgerichtet sind; dies erfolgte in Partnerschaft mit den Mitgliedern des Ständigen interinstitutionellen Ausschusses (IASC) (beispielsweise mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dem Welternährungsprogramm (WFP), dem UNHCR, dem Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UN-Habitat) und der Weltbank).

Die IAO ist keine humanitäre Organisation und spielt keine vorrangige Rolle während der Phase des humanitären Notstands, in der Nothilfe für die Opfer von Konflikten und Katastrophen an erster Stelle steht, wenngleich die Behandlung der Menschen, die in solchen Situationen arbeiten, auch Anlass zu Sorge geben kann, insbesondere was ihre persönliche Sicherheit und ihre Arbeitsbedingungen betrifft. Die vorgeschlagenen Schlussfolgerungen enthalten spezifische Bestimmungen hierzu.

Ferner hat sich die Debatte um den Inhalt der „humanitären Reaktion“ in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet, und die zentrale Bedeutung von Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für die Förderung von Frieden, Sicherheit und Resilienz gegenüber Katastrophen wird von der internationalen Gemeinschaft vorbehaltlos anerkannt. Nachdruck gelegt wird in diesem Zusammenhang auf den Übergang von humanitären zu auf Entwicklung ausgerichteten Tätigkeiten. Dementsprechend hat auch die entscheidende Rolle der IAO sowohl für die Friedensschaffung als auch für die sozioökonomische Erholung internationale Anerkennung erfahren.

Die Empfehlung Nr. 71 ist gegenwärtig das einzige normative Instrument im Rahmen der Vereinten Nationen und des internationalen Systems, das Beschäftigung und Schaffung von Arbeitsplätzen als Mittel der Krisenreaktion vorsieht. Wie jedes internationale arbeitsrechtliche Instrument bietet die vorgeschlagene Neufassung der Empfehlung in allererster Linie Leitvorgaben für Mitgliedstaaten und Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die sich mit Krisensituationen konfrontiert sehen. Sie bietet auch Leitlinien für die Gruppe von auf diesem Gebiet tätigen Organisationen. Die sonstigen betroffenen Organisationen sind zu diesem Ansatz konsultiert worden und haben ihn in ihren Antworten eindeutig befürwortet. Sie werden während des gesamten Normensetzungsverfahrens einbezogen bleiben.

Was die Bemerkung von Keidanren (Japan) angeht, so unterstreicht das Amt, dass sowohl Postkonflikt- als auch von Katastrophen betroffene Umfelder durch Instabilität, mangelnde Sicherheit, Armut und Ungleichheit gekennzeichnet sind und somit eine ähnliche Reaktion seitens der Mitgliedstaaten erfordern. Mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten und Existenzgrundlagen, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung unter Jugendlichen, Ungleichheiten und Fehlen gesellschaftlicher Teilhabe – alles Situationen, die oftmals auch durch zyklische oder plötzlich einsetzende Katastrophen verursacht werden – können Konflikte auslösen. Mit dem vorgeschlagenen Instrument sollen daher den Mitgliedstaaten für alle diese Umstände Leitlinien an die Hand gegeben, gleichzeitig aber auch unterschiedliche Herangehensweisen an Katastrophen- und Konfliktsituationen anerkannt werden, wo dies erforderlich scheint.

Präambel

Frage 2

Sollte die Präambel der Empfehlung verweisen auf:

- a)  den in der IAO-Verfassung festgelegten Grundsatz, dass der Weltfrieden auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden kann?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 85

Bejahend: 85

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Österreich: Es sollte auch auf menschliche Sicherheit, Stabilität, Gerechtigkeit und Beachtung der Menschenrechte sowie auf die im Jahr 2015 verabschiedeten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung verwiesen werden.

Honduras: Dieser Punkt ist von besonderer strategischer Bedeutung für die Verringerung und Beseitigung der durch einen Krisenkontext verursachten oder verschärften Ungleichheiten sowie für die Verhütung oder Korrektur von Praktiken, die der Achtung der Menschenrechte abträglich sind.

Mali: Die Idee der sozialen Gerechtigkeit, die der Achtung der Menschenrechte und dem Ziel menschenwürdiger Arbeit zugrunde liegt, bildet die Grundlage für die gesamte Tätigkeit der IAO und für die Reaktion auf Krisensituationen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

BEF (Bangladesch): Entwicklung ohne soziale Gerechtigkeit ist nicht nachhaltig.

SP CR (Tschechische Republik): Nein. Soziale Gerechtigkeit allein reicht nicht aus, um anhaltenden Frieden zu schaffen.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Ja, doch sollte auf sämtliche in der Erklärung von Philadelphia aufgeführten Ziele verwiesen werden, insbesondere auf die Anhebung des Lebensstandards und einen existenzsichernden Mindestlohn.

KOMMENTAR DES AMTES

Angesichts der in überwältigender Mehrheit bejahenden Antworten wird diese Aussage in Punkt 3 a) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufgenommen.

Frage 2

- b)  die Notwendigkeit voller, produktiver, frei gewählter und menschenwürdiger Beschäftigung als Mittel, um Krisen vorzubeugen, eine Erholung zu ermöglichen und Resilienz aufzubauen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 85

Bejahend: 84

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Dominikanische Republik: Beschäftigung ist ein wesentliches Instrument, um sozialen Krisen vorzubeugen, vor allem was junge Menschen betrifft.

Honduras: Ja, wenngleich die Wiederherstellung von Vollbeschäftigung nach Maßgabe der Entwicklung der Krise erfolgen wird, da der Erholungsprozess schrittweise verläuft.

Mali: Die meisten Krisen haben einen Mangel an Arbeitsplätzen und stabilen Einkommen als gemeinsame Quelle.

Mauritius: Die Schaffung menschenwürdiger Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten ist von ausschlaggebender Bedeutung für den Übergang zu Frieden, die Erholung nach der Krise und den Aufbau von Resilienz.

Polen: Ja, auch wenn sich Vollbeschäftigung schwerlich als eine Krisenpräventionsmaßnahme ansehen lässt, da Arbeitslosigkeit und sonstige soziale Probleme Folgen der Krise sind; zudem bietet Vollbeschäftigung keine Garantie dafür, dass es zu keiner Krise kommt, doch hilft sie, deren Auswirkungen zu mildern.

Rumänien: Ja, obgleich Vollbeschäftigung ein langfristiges Ziel ist, wohingegen die Beschäftigung derer, die infolge von Konflikten arbeitslos geworden sind, eine kurzfristige Priorität darstellen kann.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 26

Bejahend: 22

Verneinend: 3

Sonstige: 1

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Beschäftigung spielt eine wichtige Rolle bei Wiederaufbau, Friedensschaffung und Wiedereingliederung der an bewaffneten Konflikten Beteiligten und trägt somit zu erhöhter Resilienz der Gemeinschaften und Gesellschaften bei.

CCP (Portugal): Nein. Das Ziel der Vollbeschäftigung ist zu anspruchsvoll; realistischer wäre es, auf die „Notwendigkeit, Vollbeschäftigung zu fördern“, zu verweisen.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Ja. Eine Schwerpunktsetzung zugunsten eines makroökonomischen Umfelds, das volle, produktive, frei gewählte und menschenwürdige Beschäftigung in den Mittelpunkt der Wirtschafts- und Sozialpolitik stellt, ist ein wesentliches Element.

CNT (Niger): Nur produktive Arbeit kann die Verletzlichkeit vieler Akteure verringern, die an einem Konflikt lediglich teilnehmen, um ihre Lebensgrundlage zu sichern. Selbst wenn Armut nicht die entscheidende Ursache eines Konflikts darstellt, verschärft sie noch die Krise. Nachhaltige und produktive Beschäftigung wird zur Beseitigung von Armut und somit zur Verhütung von Konflikten beitragen.

KOMMENTAR DES AMTES

Alle Antworten stimmen darin überein, dass der Beschäftigung, die den Schwerpunkt der Empfehlung Nr. 71 bildet, bei der Verhütung von Konflikt- oder Katastrophensituationen und der Reaktion auf sie eine zentrale Rolle zukommt. Einigen Bemerkungen zufolge könnte Vollbeschäftigung in einem Krisenkontext nur als langfristiges Ziel angesehen werden. Das Amt weist darauf hin, dass der Ausdruck „volle, produktive und frei gewählte Beschäftigung“, der im Übereinkommen (Nr. 122) über die Beschäftigungspolitik, 1964, verwendet wird, die Richtung angibt, in die die Maßnahmen und wesentlichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten gemeinsam zielen sollten; er impliziert nicht, dass Beschäftigung dieser Art in Krisenkontexten unmittelbar erreicht werden kann.

Frage 2

- c)  die Notwendigkeit der Entwicklung und Stärkung von Maßnahmen des sozialen Schutzes als Mittel, um Krisen vorzubeugen, eine Erholung zu ermöglichen und Resilienz aufzubauen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 85

Bejahend: 82

Verneinend: 2

Sonstige: 1

Bemerkungen

Kamerun, Deutschland, Mali: Ja, da die Krisen erhebliche Auswirkungen auf den sozialen Schutzschirm haben können und bereits bestehende Mängel verstärken können, wodurch sich die Lage der schutzbedürftigsten Personengruppen noch verschlechtert.

China: Ja, doch müssten die Maßnahmen jeweils den innerstaatlichen Umständen, dem sozialen Umfeld und den wirtschaftlichen Bedingungen Rechnung tragen.

Jordanien: Sozialer Schutz stärkt die Beschäftigungssicherheit, und dies trägt in wirksamer Weise zu Stabilität bei.

Malta: Nein. Die Präambel sollte sich auf Beschäftigung und Produktivität gründen und sozialen Schutz lediglich als Sicherheitsnetz, nicht aber als Mittel anführen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 23

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

BEF (Bangladesch): Sozialer Schutz ist zur Verhütung sozialer Krisen erforderlich.

SP CR (Tschechische Republik): Nein. Es gilt soziale Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten, nicht aber unbedingt zu verstärken.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 29

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Es sollte auf die Notwendigkeit verwiesen werden, den sozialen Schutz vertikal und horizontal auszubauen, um eine universelle Deckung zu erreichen, Krisen vorzubeugen, eine Erholung zu ermöglichen und Resilienz aufzubauen.

FNV (Niederlande): Es besteht hier eine klare Verbindung zur Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 und zur Bedeutung von menschenwürdiger Arbeit und sozialem Schutz für eine nachhaltige Entwicklung.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Befragten stimmen in ihrer sehr großen Mehrheit dieser Aussage zu.

Frage 2

- d)  die Notwendigkeit, die Einhaltung der Arbeitsnormen sicherzustellen, einschließlich der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, sonstiger Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 85

Bejahend: 85

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

China: Ja, obgleich es sich hier um Orientierungsvorgaben handelt und die Mitgliedstaaten jeweils entsprechend ihren innerstaatlichen Umständen zu entscheiden hätten.

Costa Rica: Diese Leitlinien sollten durch Urteile der Gerichte in den Mitgliedstaaten untermauert werden.

Niederlande: Das lässt sich womöglich nicht rasch erreichen, sondern ist Teil eines Prozesses. Der Ausdruck „sonstige Menschenrechte“ ist schwammig. Die Präambel sollte die verschiedenen Fragen anführen, die für einen nachhaltigen Frieden von Bedeutung sind, die Empfehlung selbst sollte sich jedoch auf das Mandat der IAO konzentrieren.

Rumänien: Die Beachtung der Arbeitsnormen ist mitunter selbst in Friedenszeiten nicht gewährleistet.

Sudan: Diese Normen bieten eine Rechtsgrundlage für den Umgang mit Krisen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 23

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

CNI (Brasilien): Nein. Es ist am besten, die Frage der Menschenrechte im spezifischen Rahmen der Vereinten Nationen zu behandeln.

COPARMEX (Mexiko), KRRK (Kasachstan): Es sollte der wirtschaftlichen Lage der einzelnen Länder Rechnung getragen werden.

BusinessNZ (Neuseeland): Sicherheit und Gesundheit (Arbeitsschutz) sollten eigens erwähnt werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

CITUB (Bulgarien): Keine Kompromisse in Bezug auf allgemein anerkannte Menschenrechte und Freiheitsrechte.

KOMMENTAR DES AMTES

Die große Mehrheit der Befragten stimmt dieser Aussage zu.

Angesichts der eingegangenen Bemerkungen schlägt das Amt im Interesse einer kurzen und bündigen Präambel vor, den Wortlaut der Frage 2 d) und den Wortlaut der Frage 2 h) zusammenzufassen und in Punkt 3 d) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen.

Frage 2

- e)  die Bedeutung der Entwicklung angemessener Reaktionen auf Krisensituationen durch den sozialen Dialog, wobei die Rolle der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zu berücksichtigen ist?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 83

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Albanien, Mauritius, Südafrika: Angemessene Reaktionen auf Krisensituationen lassen sich am besten finden, wenn die Regierungen in Abstimmung mit den repräsentativen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden tätig werden.

Honduras: Sozialer Dialog sollte Regierung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und allgemein die Zivilgesellschaft einschließen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

KRRK (Kasachstan): Der soziale Dialog sollte kontinuierlich ausgebaut werden, denn in den meisten Ländern sind die Gewerkschaften und die Arbeitgeber noch nicht gleichwertige Partner der Regierung.

MEF (Montenegro): Dies hilft den Sozialpartnern, eine gemeinsame Sichtweise zu entwickeln, und trägt damit zum Abbau von Spannungen bei.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Kollektivverhandlungen sind ein wesentliches Instrument für die Entwicklung von Reaktionsmaßnahmen auf Betriebs-, Branchen- und nationaler Ebene.

CNT (Niger): Inklusiver Dialog bleibt von entscheidender Bedeutung, um Krisen durch friedliche und einvernehmliche Lösungen vorzubeugen. Und kommt es zu einer Krise, so ist dies der einzige Weg, sie zu überwinden.

Sonstige Organisationen

UN Women: Es sollten auch Organisationen der Zivilgesellschaft und Frauenorganisationen einbezogen werden.

KOMMENTAR DES AMTES

Die sehr große Mehrheit der Regierungen sowie sämtliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände stimmen dieser Aussage zu.

Frage 2

- f)  die Bedeutung der Wiederherstellung eines förderlichen Umfelds für nachhaltige Unternehmen, um die wirtschaftliche Erholung und Entwicklung zu fördern?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 84

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Kamerun, Lesotho, Niederlande: Die Herstellung und Stärkung eines förderlichen Umfelds kann ebenfalls zur Vermeidung von Konflikten und Fragilität beitragen.

Dänemark, Pakistan: Vor dem Wort „Wiederherstellung“ sollten die Worte „Schaffung oder“ eingefügt werden.

Ecuador: Dadurch könnten Unternehmen ausgeschlossen werden, die Sozialdumping oder die ausbeuterische Nutzung natürlicher Ressourcen zum Ziel haben oder die in dem Krisenland Unternehmen zu Schleuderpreisen aufkaufen wollen. Nachhaltige Unternehmen sind solche, die wirksam und nachhaltig zu Stabilität beitragen.

Griechenland: Die Empfehlung sollte die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds und die Förderung von Unternehmergeist erwähnen, beides machtvolle Triebkräfte für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Schweiz, Tunesien: Ja, doch sollte auch die soziale Verantwortung der Unternehmen berücksichtigt werden.

Uruguay: Der Begriff „nachhaltige Unternehmen“ sollte breit gefasst werden und auch im sozialen Bereich tätige und selbstverwaltete Betriebe einschließen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Der Wiederaufbau von Institutionen sowie von physischer und sozialer Infrastruktur und der Zugang zu Kredit, Märkten, Technologie, Qualifikationen und Unternehmertum tragen zur Schaffung und Entwicklung von Unternehmen bei und fördern somit wirtschaftliche Erholung und Entwicklung.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Der Begriff „nachhaltige Unternehmen“ sollte öffentliche und private Unternehmen sowie Genossenschaften und sozialwirtschaftliche Unternehmen einschließen, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen bieten. Die Arbeitnehmerverbände sollten bei dem Prozess in vollem Umfang einbezogen werden.

CGT (Kolumbien): Produktivität lässt sich dauerhafter mit menschenwürdigen Arbeitsplätzen und human eingestellten Unternehmen und bei voller Achtung der Menschenrechte erzielen.

KOMMENTAR DES AMTES

Alle Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie die meisten Arbeitnehmerverbände stimmen dieser Aussage zu.

Dem Vorschlag, in Punkt 3 f) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen die Worte „der Schaffung oder“ einzufügen, wurde entsprochen. Auf die soziale Verantwortung der Unternehmen wird in Punkt 17 h) Bezug genommen.

Frage 2

- g)  den Wert von Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen internationalen Organisationen zur Sicherstellung gemeinsamer und koordinierter Anstrengungen, um Krisen vorzubeugen, eine Erholung zu ermöglichen und Resilienz aufzubauen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 85

Bejahend: 83

Verneinend: 0

Sonstige: 2

Bemerkungen

Costa Rica: Es muss den unterschiedlichen Entwicklungsbedürfnissen der Länder Rechnung getragen werden.

Kuba: Hierbei gälte es zu berücksichtigen, wie die einzelnen Staaten die einschlägigen Begriffe definieren.

Finnland: Es sollte auch auf den Wert von Zusammenarbeit und Partnerschaften mit den Regierungen der Aufnahmeländer und mit der Zivilgesellschaft verwiesen werden.

Italien: Die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen ist gleichfalls wichtig.

Südafrika: Ebenso wichtig ist Informations- und Erfahrungsaustausch.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Die Organisationen sollten keine Doppelarbeit leisten, sondern miteinander zusammenarbeiten und ihre komparativen Vorteile beisteuern.

KRRK (Kasachstan): Politische Eingriffe in Wirtschaftsfragen verhindern die Entwicklung einer internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

CUT (Kolumbien): Nicht nur internationale Organisationen, sondern auch die Staaten, die Unternehmen und die Gewerkschaften können hier einen Beitrag leisten.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Befragten sind sich in ihrer sehr großen Mehrheit darin einig, dass in der Präambel auf den Wert von Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen internationalen Organisationen verwiesen werden sollte.

Das Amt schlägt vor, die Frage der Abstimmung mit den Regierungen der Aufnahmeländer, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft sowie die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen in den Punkten 9 h) und 11 b) sowie 12 e) und 33 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen zu berücksichtigen.

Frage 2

- h)  IAO- und andere internationale Instrumente, die für Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit als Mittel relevant sind, Krisen vorzubeugen, eine Erholung zu fördern und Resilienz aufzubauen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 78

Verneinend: 4

Sonstige: 1

Bemerkungen

Costa Rica: Es sollte auch auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau verwiesen werden.

Dänemark, Island, Litauen, Norwegen: Um die Präambel kurz zu halten, könnten die anderen Instrumente in einem Anhang aufgeführt werden.

Schweiz: Es sollte auf die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen sowie auf den Grundsatz verwiesen werden, dass die internationale technische Zusammenarbeit wirtschaftlichem Niedergang ein Ende setzen und den Fortschritt fördern soll.

Trinidad und Tobago: Es sollte auf den Globalen Beschäftigungspakt verwiesen werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 21

Verneinend: 4

Sonstige: 0

Bemerkungen

ECA (Trinidad und Tobago): Es sollte auf den Globalen Beschäftigungspakt verwiesen werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Nach dem Muster der Empfehlung Nr. 204 sollte in einem Anhang auf weitere relevante Normen verwiesen werden. Ferner sollte auch auf die Erklärung von Philadelphia, die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung, die Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verwiesen werden.

CFTUU (Usbekistan): Nein. Die für Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit relevanten IAO-Normen sind nicht immer ein geeignetes Mittel, um Krisen vorzubeugen und wirtschaftliche Erholung und Resilienz auf kurze Sicht wirksam sicherzustellen. Krisenprävention allgemein sollte nicht unter diese Empfehlung fallen, sondern lediglich die Verhütung von Krisen, die in Konflikten und Katastrophen ihre Ursache haben.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Befragten unterstützen in ihrer sehr großen Mehrheit diese Aussage.

Das Amt schlägt vor, die Punkte 2 d) und 2 h) des Fragebogens unter Punkt 3 d) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen zusammenzufassen. Keines der betreffenden Instrumente ist in der vorgeschlagenen Präambel aufgeführt, doch sie wurden alle in den Anhang aufgenommen.

Frage 3

Sollten andere Erwägungen in die Präambel aufgenommen werden?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 76

Bejahend: 34

Verneinend: 39

Sonstige: 3

Bemerkungen

Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Litauen, Schweden: Die Präambel sollte möglichst kurz gehalten werden und keine Überschneidungen mit den Allgemeinen Grundsätzen aufweisen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Rolle der Frauen bei der Erholung und bei Krisen geschenkt werden; Krisen sollten als Gelegenheit genutzt werden, Geschlechterbarrieren und ungleiche Rollenverteilung unter den Geschlechtern zu überwinden. Es sollte die Resolution 1325 (2000) des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit angeführt werden, in der eine stärkere Mitwirkung von Frauen in Entscheidungsfunktionen bei Konfliktbeilegungs- und Friedensprozessen gefordert wird und die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen und Mädchen anerkannt werden. Wirksame institutionelle Vorkehrungen für den Schutz von Frauen und für deren umfassende Mitwirkung beim Friedensprozess können einen bedeutenden Beitrag zur Aufrechterhaltung und Förderung von Frieden und Sicherheit weltweit leisten.

Kuwait: Es sollte auf die Instrumente der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten, den Rechten von Kindern und den Rechten von Frauen verwiesen werden.

Lettland, Schweden: In der Präambel könnte auf Gleichstellung der Geschlechter und das Verbot von Diskriminierung verwiesen werden.

Niederlande: Es sollte auf den Grundsatz der Schadensvermeidung („do no harm“ principle) sowie auf die Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verwiesen werden.

Rumänien: Der Begriff „Konflikt“ sollte auf andere Gewaltsituationen ausgedehnt werden, die die Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft untergraben. Es wäre darauf hinzuweisen, dass die IAO-Aufsichtsorgane sich zu Situationen, die in den Bereich der Übereinkommen fallen, äußern können; das schließt auch ein, dass sie Empfehlungen aussprechen können, mit dem Ziel, eine Erholung zu ermöglichen und Resilienz aufzubauen.

Saudi-Arabien: Es sollte Nachdruck auf die Menschenrechte und die Grundsätze menschenwürdiger Arbeit gelegt werden. Ferner sollten die Definition und die verschiedenen Arten von Konflikten und Katastrophen genauer dargelegt werden, ebenso wie die Mittel und Wege, wie sich deren unmittelbare Auswirkungen messen lassen und die Folgen für Volkswirtschaften und Gesellschaften aufgezeigt werden können.

Südafrika: Gleichstellung der Geschlechter, Menschen mit Behinderungen, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung sind Fragenkomplexe, auf die verwiesen werden sollte.

Suriname: Es sollte die besondere Schutzbedürftigkeit von Frauen, jungen Menschen, Minderheiten und Behinderten berücksichtigt werden, ebenso wie die Risiken in Zusammenhang mit Menschenhandel und Ausbeutung.

Schweden: In der Präambel sollte festgehalten werden, dass Konflikt und Gewalt sich sowohl auf Frauen wie auf Männer auswirken, doch in unterschiedlicher Weise, und dass der besonderen Lage von Frauen in Krisensituationen Rechnung getragen werden müsste.

Arabische Republik Syrien: Es sollte auch auf die Notwendigkeit verwiesen werden, die Arbeitnehmer zu unterstützen, um so beim Übergang vom Krieg zum Frieden zu helfen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen zu stärken.

Trinidad und Tobago: Zu verweisen wäre auch auf Entwicklungsländer, die kleine Inselstaaten sind, da diese Staaten besonders verletzlich sind, sowie auf „die Fokussierung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen als treibende Kraft des IAO-Ansatzes zur Krisenbewältigung“ (Absatz 145 von Bericht V(1)).

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 24

Bejahend: 9

Verneinend: 15

Sonstige: 0

Bemerkungen

Keidanren (Japan): Ganz entscheidend ist, den Regierungen die Möglichkeit zu lassen, bestehende Regelungen weniger strikt anzuwenden und Sondermaßnahmen vorzusehen; in der chaotischen Situation nach einem Konflikt oder einer Katastrophe ist eine strikte Einhaltung der Rechtsvorschriften nämlich nicht möglich.

KRRK (Kasachstan): Es sollte die Frage der Beschäftigung Jugendlicher erörtert werden.

COPARMEX (Mexiko): Es gilt das Recht der Unternehmen zu achten, über ihre Angelegenheiten selbst zu bestimmen.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 28

Bejahend: 21

Verneinend: 5

Sonstige: 2

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Es sollte auf die Risiken in Zusammenhang mit Unternehmensaktivitäten in Konfliktländern verwiesen werden; einige Unternehmen haben nämlich zu groben Verletzungen der Menschenrechte beigetragen und mit ihren Aktivitäten bestehende Konflikte verschärft oder neue Konflikte ausgelöst. Daher sollte erwähnt werden, wie wichtig die Anwendung der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ist. Dies sollte auch im Hauptteil der Empfehlung Berücksichtigung finden (siehe Frage 13 h)). Ferner sollte festgehalten werden, dass Konflikt und Gewalt sich sowohl auf Frauen wie auf Männer auswirken, doch in unterschiedlicher Weise, und dass der besonderen Lage von Frauen in Krisensituationen Rechnung getragen werden müsste. In der Präambel sollte die Rolle der Frauen als Akteure bei der Erholung anerkannt werden; ebenso sollte festgehalten werden, dass Krisen potenziell eine Gelegenheit bieten, Geschlechterbarrieren und ungleiche Rollenverteilung unter den Geschlechtern zu überwinden.

FPRK (Kasachstan): Ebenfalls Erwähnung finden sollte die Herstellung sozialer Gleichheit ausgehend von den Grundfähigkeiten der einzelnen Personen, unabhängig von der Beschäftigungslage oder dem Beschäftigungsstatus ihrer Eltern oder ihrem sozialen Status.

Sonstige Organisationen

UN Women: Es sollte eine Verbindung zu den Übereinkommen über die Rechte des Kindes und über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hergestellt werden.

KOMMENTAR DES AMTES

Zahlreiche Befragte steuerten zusätzliche Erwägungen bei, die in die Präambel aufgenommen werden sollten.

Die unter Frage 3 zur Sprache gebrachten Punkte werden entweder in Punkt 3 a)-h) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen oder in den operativen Teilen behandelt, ausgenommen der Vorschlag, eigens auf kleine Inselstaaten-Entwicklungsländer zu verweisen, welcher nicht berücksichtigt wurde. Verweise auf Geschlechtergleichstellung und spezifische Bevölkerungsgruppen, die besonderer Aufmerksamkeit und besonderen Schutzes bedürfen, sind reichlich in verschiedenen Teilen der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen (siehe Punkte 9 d), 11 a), 18, 23 c), 27 b)) sowie in den Instrumenten im Anhang zu finden.

I. Zweck und Geltungsbereich

Frage 4

Sollte die Empfehlung den Zweck und den Geltungsbereich der Empfehlung (Nr. 71) betreffend den Arbeitsmarkt (Übergang vom Krieg zum Frieden), 1944, die das Schwergewicht auf die Rolle von Beschäftigung beim Übergang vom Krieg zum Frieden legte, erweitern, um ein breiter gefasstes Spektrum von Leitlinien zu Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit Prävention, Erholung und Resilienz in Bezug auf Krisensituationen infolge von Konflikten und Katastrophen zu bieten, durch die Gesellschaften und Volkswirtschaften destabilisiert werden?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 85

Bejahend: 82

Verneinend: 1

Sonstige: 2

Bemerkungen

Costa Rica: Es sollten durch Natur-, Umwelt-, soziale und sonstige Katastrophen verursachte Situationen berücksichtigt werden.

Kuba: Zusätzlich zur Beschäftigung sollten auch andere Komponenten aufgeführt werden.

Äthiopien: Der Teil über den Zweck und den Geltungsbereich des Instruments sollte kurz und bündig und klar gefasst werden.

Italien: Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen des sozialen und wirtschaftlichen Umfelds und in Anbetracht der neu aufgetretenen Probleme, insbesondere in Zusammenhang mit der Migration und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Leitlinien breiter gefasst werden.

Polen, Portugal, Uruguay: Ein Punkt, der aufgenommen werden sollte, sind Verteidigungsmaßnahmen gegen Krisen, die die globalen und nationalen Finanzinstitutionen betreffen und zu weitreichenden sozialen Konflikten führen können.

Spanien: Ja. Begriffe wie „Resilienz“ sollten näher erläutert werden.

Ukraine: Der Anwendungsbereich sollte erweitert werden, so dass auch die Folgen nicht offiziell erklärter militärischer Operationen erfasst werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 22

Verneinend: 3

Sonstige: 0

Bemerkungen

CNI (Brasilien): Nein. Die Empfehlung Nr. 71 legt den Schwerpunkt auf den Übergang vom Krieg zum Frieden; eine etwaige Ausdehnung ihres Zwecks muss mit ihrem ursprünglichen Zweck in Einklang stehen und darf dem Charakter des Instruments nicht zuwiderlaufen.

BusinessNZ (Neuseeland): Zweck und Geltungsbereich sollten erweitert werden, so dass sowohl konventionelle als auch asymmetrische Konflikte sowie Naturkatastrophen erfasst werden; gleichzeitig gilt es anzuerkennen, dass ein Unterschied besteht zwischen einem Konflikt, der ein Land als Ganzes bzw. ein größeren Teil davon betrifft, und einem örtlich stärker eingegrenzten Ereignis wie einem Erdbeben oder einem Orkan.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Die IAO ist am besten in der Lage, einen auf Rechten beruhenden Ansatz für Krisenprävention, Erholung und Resilienz auf der Grundlage der vier Säulen der Agenda für menschenwürdige Arbeit unter umfassender Einbeziehung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände zu fördern.

CNT (Niger): Dem Geist der Empfehlung folgend, sollte die Neufassung eine Ausdehnung des Aktionsbereichs vorsehen, um so den neuen, komplexen und vielfältigen Zügen heutiger Krisen und Konflikte Rechnung zu tragen, bei denen es sich um politische, zivile, bewaffnete, ökologische, biologische und technologische Krisen bzw. Konflikte handeln kann.

KOMMENTAR DES AMTES

Es besteht allgemeines Einvernehmen über die Notwendigkeit, die Empfehlung Nr. 71 neuzufassen und ihren Zweck und Geltungsbereich zu erweitern. Was den Vorschlag angeht, auch Probleme infolge finanzieller Zusammenbrüche zu berücksichtigen, so sei darauf hingewiesen, dass die Schwerpunktsetzung in Bericht V(1) die Probleme widerspiegelt, auf die die Mitgliedstaaten gestoßen sind, und auf die gemeinsamen und koordinierten Maßnahmen abstellt, die sämtliche internationalen Akteure zur Bewältigung von Krisensituationen infolge von Konflikten und Katastrophen ergreifen sollten. Die sozialen Probleme in den beiden genannten Zusammenhängen weisen zwar gewissen Ähnlichkeiten auf, doch die Ursache der Probleme im Gefolge von Finanzkrisen und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung unterscheiden sich stark von den hier behandelten Fällen. Außerdem gibt es bereits andere Instrumente, die sich mit Finanzkrisen befassen, beispielsweise den Globalen Beschäftigungspakt. Was die Bemerkungen bezüglich klarer Definitionen betrifft, so sind die Begriffe „Resilienz“, „Konflikt“ und „Katastrophe“ in Punkt 5 a)-c) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen definiert.

Frage 5

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass der Ausdruck „Konflikt“ im Sinne dieses Instruments internationale und nicht internationale bewaffnete Konflikte sowie andere Situationen von Gewalt umfassen sollte, durch die Gesellschaften und Volkswirtschaften destabilisiert werden?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 78

Verneinend: 4

Sonstige: 1

Bemerkungen

Albanien, Costa Rica: Der Ausdruck sollte sämtliche Arten von Konflikten abdecken.

Österreich: Es müssen auch regionale, grenzüberschreitende und nationale bzw. lokale Konflikte berücksichtigt werden sowie fragile Kontexte. Neben den „traditionellen“ Konflikten sind auch kriminelle gesellschaftliche Gewalt (Gangs, urbane Gewalt), Extremismus, Radikalisierung und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft zu berücksichtigen. Die Lage nach Konflikten sowie Transitionsphasen wären ebenfalls zu berücksichtigen.

Bahrain: Berücksichtigt werden sollten auch Regierungszusammenbrüche, militärische Staatsstreiche und sonstige ähnliche Situationen, die Auswirkungen auf das tägliche Leben haben und die Wirtschaftstätigkeiten stören.

Brasilien: Mit dem vorgeschlagenen Ausdruck „andere Situationen von Gewalt“ ginge die grundlegende begriffliche Unterscheidung von „Konflikt“ und „Gewalt“ verloren. „Konflikt“ bezieht sich auf Situationen, in denen der Frieden und die internationale Sicherheit potenziell bedroht sind und für die der UN-Sicherheitsrat zuständig ist. „Gewalt“ bezieht sich auf innerstaatliche Situationen, die in die Gerichtsbarkeit des jeweiligen Staates fallen.

Ecuador: Dies schließt weit verbreitete Gewalt in Zusammenhang mit Drogenhandel ein.

Guatemala: Der Ausdruck „Situationen von Gewalt“ wäre näher zu erläutern.

Honduras: Dies sollte Friedenssituationen einschließen, die zu vorhersehbaren Gewaltausbrüchen führen oder Gesellschaften und Volkswirtschaften destabilisieren, ohne dass es zu richtiggehenden Gewaltakten kommt. Für diese Fälle könnte sich die Empfehlung darauf beschränken, vorbeugende Maßnahmen vorzuschlagen.

Mali: Auch Unruhen und andere isolierte und sporadische Manifestationen von Gewalt sollten berücksichtigt werden.

Niederlande: Nicht alle bewaffneten Konflikte führen zu einer Destabilisierung der betroffenen Länder; daher sollte der Schwerpunkt auf die destabilisierenden Folgen von Konflikten gelegt werden, die die Fähigkeit der Mitgliedstaaten gefährden, den menschlichen und sozioökonomischen Bedürfnissen und den Sicherheitserfordernissen gerecht zu werden.

Polen, Portugal: Es sollten auch wirtschaftliche Katastrophen und Konflikte berücksichtigt werden.

Südafrika: Nein. Bewaffnete Konflikte sind nicht die einzige Form von Gewalt, die Volkswirtschaften destabilisiert und Wachstum verhindert. Die Empfehlung sollte jede Form von Instabilität abdecken, die zu Arbeitsplatzverlusten und zu einer Abwanderung von Investoren führt.

Arabische Republik Syrien: Terrorismus ist zu einer größeren Gefahr geworden als bewaffnete Konflikte zwischen Ländern. Die Definition sollte auch äußere Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten abdecken.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 23

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

COPARMEX (Mexiko): Nein. Diese Begriffe sind mehrdeutig und könnten Instabilität fördern.

BusinessNZ (Neuseeland): Die Definition sollte ausreichend breit gefasst werden, mit Schwerpunkt jedoch auf dem Schaden für Menschen, Infrastruktur oder zivile Funktionen. Es wird davon ausgegangen, dass mit dem Ausdruck „nicht internationale bewaffnete Konflikte“ Bürgerkriege und innere Unruhen, asymmetrische und unkonventionelle Kriegsführung sowie Terrorismus gemeint sind.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 29

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Was „andere Situationen von Gewalt, durch die Gesellschaften und Volkswirtschaften destabilisiert werden“, anbelangt, so sollte eine Verbindung zu den im Übereinkommen Nr. 111 genannten Diskriminierungsgründen hergestellt werden.

CFTUU (Usbekistan): Der Ausdruck „andere Situationen von Gewalt“ ist mehrdeutig und sollte deshalb gestrichen werden.

KOMMENTAR DES AMTES

Nahezu alle Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie sämtliche Arbeitnehmerverbände sind mit der vom Amt vorgeschlagenen Definition des Ausdrucks „Konflikt“ einverstanden.

Siehe den Kommentar des Amtes zu Frage 6.

Frage 6

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass der Ausdruck „Katastrophe“ im Sinne dieses Instruments gravierende Störungen der Funktionsfähigkeit einer Gemeinschaft oder einer Gesellschaft infolge natürlicher oder menschengemachter Ursachen, einschließlich technologischer und biologischer Phänomene, umfassen sollte, die mit weit verbreiteten menschlichen, materiellen, wirtschaftlichen oder ökologischen Verlusten oder Auswirkungen verbunden sind?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 79

Verneinend: 4

Sonstige: 1

Bemerkungen

Australien, Kanada, Japan: Das steht in Einklang mit der Definition von „Katastrophe“, wie sie in den einschlägigen Rahmenwerken gebraucht wird.

Österreich: Wahrscheinlich ist der Begriff „Katastrophe“ überholt. Dieser sollte neu definiert werden und sich an den vom OECD-Entwicklungsausschuss entwickelten Definitionen von Fragilität orientieren, die auf die fehlenden oder sehr schwachen staatlichen Strukturen und das Fehlen des politischen Willens, starker Institutionen und auf die hohe politische, soziale und ökonomische Volatilität hinweisen. Diese Definitionen betreffen fünf Dimensionen von Fragilität: Gewalt, Justiz, Institutionen, wirtschaftliche Grundlagen und Resilienz.

China: Sowohl natürliche als auch anthropogene Ursachen sind Schlüsselfaktoren für „Katastrophen“.

Mexiko: Nein. Katastrophen sollten verstanden werden als „das Ergebnis des Auftretens eines oder mehrerer Ereignisse natürlichen Ursprungs oder infolge menschlicher Aktivitäten zu einem bestimmten Zeitpunkt oder an einem bestimmten Ort, die zu gravierenden oder extremen Störungen führen und Schäden verursachen, deren Größenordnung die Reaktionsfähigkeit der betroffenen Gemeinschaft überschreitet“.

Spanien: Der Begriff „Krise“ umfasst weit mehr als militärische Konfrontationen. Er impliziert eine Notsituation welchen Ursprungs auch immer (Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien oder sonstiges).

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 24

Bejahend: 21

Verneinend: 3

Sonstige: 0

Bemerkungen

BEF (Bangladesch), SP CR (Tschechische Republik): Die Definition ist hinreichend klar und umfassend.

KRRK (Kasachstan): Der Begriff „Katastrophe“ sollte auch die Folgen der Zerstörung von kritischer Infrastruktur durch Terroranschläge umfassen.

KEF (Republik Korea): Nein. Eine Definition des Begriffs „Katastrophe“ erübrigt sich, da es sich um einen allgemein verständlichen Begriff handelt.

COPARMEX (Mexiko): Nein. Die Begriffe sind mehrdeutig; zudem gibt es keine Instanz, die feststellen könnte, wann eine „gravierende Störung“ vorliegt.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 29

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Ja. Doch die Definition sollte auch soziale Verluste und Auswirkungen einschließen, darunter auch den Verlust von Einkommen, Existenzgrundlagen, Zugang zu Land oder sonstigen Vermögensgegenständen sowie des Rechts auf Beschäftigung.

CNT (Niger): Diese Definition hat den Vorteil, dass sie alle Situationen natürlichen, menschlichen und technologischen Ursprungs zusammenfasst.

KOMMENTAR DES AMTES

Die große Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie sämtliche Arbeitnehmerverbände sind mit der vorgeschlagenen Definition des Begriffs „Katastrophe“ einverstanden.

Was Österreichs Bemerkung zur Verwendung von „Fragilität“ als umfassenden Begriff anlangt, so wurde in den Absätzen 16 ff. des Berichts V(1) die Entwicklung der internationalen Reaktionen in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten untersucht; dabei wurde festgehalten, dass der Bezug auf Krisen, die aufgrund von Konflikten und Katastrophen entstehen, mit den heutigen internationalen Gepflogenheiten im Einklang steht und mehr einzuschließen scheint als der Begriff „Fragilität“.

Im Licht der eingegangenen Bemerkungen wurden die Fragen 5 und 6 unter Punkt 5 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen zusammengefasst; dieser Punkt enthält nun drei Unterpunkte ( a)-c) ). Um die verwendeten Ausdrücke noch weiter zu klären, schlägt das Amt vor, in Punkt 5 b) den Klimawandel ausdrücklich zu erwähnen, da dies bereits in Bericht V(1) – siehe z. B. Absatz 47 – thematisiert worden ist. In Anbetracht der von mehreren Befragten aufgeworfenen Fragen wurde ferner in Punkt 5 c) eine Definition des Begriffs „Resilienz“ aufgenommen, die sich auf die Ausführungen in Absatz 125 des Berichts V(1) gründet.

Frage 7

Sollte die Empfehlung auf alle Krisensituationen infolge von Konflikten und Katastrophen anwendbar sein, durch die Gesellschaften und Volkswirtschaften destabilisiert werden, und auf alle Arbeitnehmer und Sektoren der Wirtschaft, die von solchen Situationen betroffen sind, und Maßnahmen für Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit im Hinblick auf Prävention, Erholung und Resilienz vorsehen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 81

Verneinend: 2

Sonstige: 1

Bemerkungen

Österreich: Sie muss auf alle Krisensituationen anwendbar sein und sollte der Einmaligkeit jeder Krisensituation Rechnung tragen.

Costa Rica: Es sollte auch auf Menschen Bezug genommen werden, die aufgrund eines längeren Konflikts die Suche nach einer Arbeit aufgegeben haben.

Tschechische Republik: Zusätzlich sollte die Unterstützung von Unternehmen ausdrücklich erwähnt werden.

Mali: Sie sollte insbesondere auf Arbeitnehmer in der informellen Wirtschaft und ländliche Arbeitskräfte anwendbar sein.

Mexiko, Trinidad und Tobago: Das Wort „alle“ in der ersten Zeile sollte gestrichen werden.

Rumänien: Sie sollte auch auf Krisensituationen anwendbar sein, die das System der sozialen Sicherheit destabilisieren und so direkte Auswirkungen auf die Lage der Arbeitslosen haben.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 26

Bejahend: 21

Verneinend: 3

Sonstige: 2

Bemerkungen

SP CR (Tschechische Republik): Es wäre zu ergänzen: „und zur Unterstützung von Unternehmen und ihrer Fähigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen“.

EK (Finnland): Der Anwendungsbereich kann ausgedehnt werden, aber er darf ausdrücklich nur echte und signifikante Katastrophenereignisse wie z. B. Naturkatastrophen, Bürgerkriege oder andere innerstaatliche Unruhen einschließen, die beträchtliche Auswirkungen auf die Menschen haben und die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft lähmen können.

KRRK (Kasachstan): Gewöhnlich reagiert eine Gesellschaft auf eine Krise erst, wenn es zu einer Katastrophe gekommen ist. Jedes Land, jede Region und jedes Unternehmen sollte bereits im Voraus Aktionspläne aufstellen.

KEF (Republik Korea): Statt von „Sektoren der Wirtschaft“ sollte von „Unternehmen“ gesprochen werden.

COPARMEX (Mexiko): Nein. Es sollte klar definiert werden, unter welchen Bedingungen ein Ereignis als „Krise“ anzusehen ist.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 28

Verneinend: 1

Sonstige: 1

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: In der Empfehlung wäre ausdrücklich festzuhalten, dass mit dem Begriff „Krise“ auch interne Konflikte und Katastrophen und nicht lediglich internationale kriegerische Auseinandersetzungen gemeint sind.

CFTUU (Usbekistan): Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen dreigliedriger Beratungen ermitteln, inwieweit Krisensituationen infolge von Konflikten und Katastrophen zu einer Destabilisierung von Gesellschaft und Wirtschaft führen und somit als unter diese Empfehlung fallend anzusehen sind.

ZCTU (Simbabwe): Die Empfehlung sollte auch die Arbeitnehmer in der informellen Wirtschaft einschließen.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Befragten schließen sich in ihrer großen Mehrheit dieser Aussage an.

Im Licht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt vor, den Anwendungsbereich in den Punkten 6 und 7 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen und den Zweck der Empfehlung in Punkt 8 zu behandeln. In Anbetracht der schwierigen Arbeitsbedingungen bei Notfalldiensten enthält Punkt 7 eine Bezugnahme auf den Schutz der grundlegenden Menschenrechte, die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen der an Krisenreaktionen Beteiligten, womit sowohl diejenigen, die mit als erste am Ort der Notsituation eintreffen und Hilfe leisten, erfasst sind als auch die Personen, die erst im späteren Verlauf der Notsituation oder während längerer Zeit zum Einsatz kommen (etwa im Fall einer sich länger dahinziehenden Krise). Unter Berücksichtigung von Bemerkungen, die zu anderen Fragen gemacht wurden, schlägt das Amt vor, in Punkt 7 auch Freiwillige zu erwähnen, die häufig zu den ersten Helfern zählen und womöglich – z. B. in der Phase unmittelbar nach einer Katastrophe oder einem Konflikt – ohne Ausbildung, Vorbereitung und angemessene Schutzausrüstung tätig sind. Angesichts solcher Bedingungen ist es besonders wichtig, dass für die Wahrung der elementaren Rechte dieser Personen Sorge getragen wird.

II. Allgemeine Grundsätze

Frage 8

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass volle, produktive, frei gewählte und menschenwürdige Beschäftigung unerlässlich ist, um den Frieden zu fördern, Krisen vorzubeugen, eine Erholung zu ermöglichen und Resilienz aufzubauen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 80

Verneinend: 2

Sonstige: 2

Bemerkungen

Armenien: Dies ist wichtig, doch nicht der einzige Faktor für die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Verhütung von Krisen.

Deutschland, Niederlande: Statt das Wort „unerlässlich“ zu gebrauchen, sollte davon gesprochen werden, dass solcher Beschäftigung „eine zentrale Bedeutung zukommt“.

Niederlande, Südafrika: Im Anfangsstadium der Erholung gälte es für Frieden und Sicherheit Sorge zu tragen. Vollbeschäftigung zu erreichen ist vielleicht kein realistisches Ziel.

Rumänien: Nach den Worten „unerlässlich ist“ sollte der Text wie folgt abgeändert werden: „um Einkommensquellen zu schaffen, eine Erholung zu ermöglichen und Resilienz aufzubauen, damit Armut gemildert und Ungleichgewichte beseitigt werden können“.

Suriname: Es sollte Beschäftigung „für alle“ gefordert werden.

Schweiz: Es sollte auf das Übereinkommen Nr. 122 und die Agenda für menschenwürdige Arbeit Bezug genommen werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 22

Verneinend: 3

Sonstige: 0

Bemerkungen

Keidanren (Japan): Statt davon zu sprechen, dass solche Beschäftigung „unerlässlich“ ist, sollte gesagt werden, dass sie „als Ziel angestrebt wird“. Sie lässt sich nämlich nur schrittweise erreichen.

BusinessNZ (Neuseeland): Beschäftigung ist nur ein Aspekt der Erholung und kann nicht unbedingt gewährleistet werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Siehe unter Frage 2 b).

Sonstige Organisationen

UN Women: Zu Konflikten kann es aus vielerlei Gründen kommen, die nicht unbedingt mit Beschäftigung zusammenhängen.

KOMMENTAR DES AMTES

Die sehr große Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände sind mit dieser Aussage einverstanden.

Angesichts der Vorschläge mehrerer Befragter, wie die Rolle von Vollbeschäftigung bei der Krisenvorsorge und der Bewältigung von Krisen zu beschreiben ist, schlägt das Amt vor, in Punkt 9 a) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen nicht das Wort „unerlässlich“, sondern stattdessen den Ausdruck „von entscheidender Bedeutung“ zu gebrauchen. Diese Lösung dürfte den vorgebrachten Anliegen gerecht werden, ohne indes die Bedeutung von Beschäftigung und auf Rechte gegründeten Maßnahmen herabzusetzen. Siehe auch den Kommentar des Amtes weiter oben zu Frage 2 b).

Im Interesse einer stimmigeren Präsentation der verschiedenen Teile der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen schlägt das Amt ferner vor, den Titel dieses Teils in „Leitgrundsätze“ abzuändern und den Teil um Textpassagen zu erweitern, die ursprünglich in Zusammenhang mit anderen Fragen vorgesehen waren, aber besser zu einem solchen Titel passen und für alle Punkte der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen gelten. Im Besonderen schlägt das Amt vor, hier zusätzlich Folgendes zur Sprache zu bringen: Art und Folgen der Krise sowie die Fähigkeit, auf Krisen zu reagieren; die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen; Geschlechtergleichstellung; Grundsatz der Schadensvermeidung (ursprünglich Frage 11 f)); Diskriminierung (ursprünglich Frage 12 e)); nationale Eigenverantwortung; Koordinierung zwischen humanitären Hilfseinsätzen und Entwicklungshilfe (ursprünglich Frage 11 c)). Siehe die Punkte 9 a)-i) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen.

Frage 9

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder, wenn sie Maßnahmen treffen, um Krisen vorzubeugen, eine Erholung zu ermöglichen und Resilienz aufzubauen, den einschlägigen internationalen Arbeitsnormen Rechnung tragen und die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit achten, fördern und verwirklichen sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 84

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

China: Dies sollte durch Überzeugungsarbeit geleistet werden und nicht durch Auflagen.

Mali: Das Hauptanliegen sollte es sein, Gleichbehandlung sicherzustellen, namentlich für die Teile der Bevölkerung, die aufgrund der Krise besonders verwundbar geworden sind.

Mauritius: Die internationalen Arbeitsnormen sind Teil des internationalen Krisenreaktionsgefüges.

Mexiko, Myanmar, Trinidad und Tobago: Entsprechend den jeweiligen nationalen Umständen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 22

Verneinend: 3

Sonstige: 0

Bemerkungen

KEF (Republik Korea): Die Achtung, Förderung und Umsetzung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ist nicht der Zweck dieses Instruments, das auf Notsituationen abstellt.

COPARMEX (Mexiko): Soweit die einschlägigen Übereinkommen ratifiziert worden sind.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Es sollte ein Anhang mit einer Liste internationaler Arbeitsnormen aufgenommen werden, die für die Verhütung von Krisen, die Förderung einer Erholung und den Aufbau von Resilienz relevant sind. Eine entsprechende Liste wird vorgelegt.

CUT (Kolumbien): Den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht sollte auch in Konfliktfällen Rechnung getragen werden.

KOMMENTAR DES AMTES

Nahezu alle Regierungen und Arbeitnehmerverbände sowie die Mehrheit der Arbeitgeberverbände sind mit dieser Aussage einverstanden.

Wie oben in Teil 1 unter dem Titel „Allgemeine Bemerkungen“ ausführlicher erläutert, sind die meisten einschlägigen IAO- und sonstigen internationalen Normen und Dokumente in einem Anhang aufgelistet; damit wird den Vorschlägen Rechnung getragen, die in den Antworten auf verschiedene Fragen gemacht worden sind. Was bestimmte Punkte angeht, die in Antworten auf die hier behandelte und andere Fragen zur Sprache gebracht wurden, so sei klargestellt, dass die Übereinkommen keine verbindliche Geltung für Staaten haben, die sie nicht ratifiziert haben, wenngleich bestimmte Pflichten in Bezug auf die Achtung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit bestehen, die sich unmittelbar aus der Verfassung der IAO ergeben. Außerdem handelt es sich bei dem hier vorgeschlagenen Instrument um eine Empfehlung, und somit sind seine Bestimmungen nicht automatisch verbindlich für die Mitgliedstaaten.

In Anlehnung an den Wortlaut von Punkt 3 d) der Präambel der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen schlägt das Amt vor, den Gedanken der Achtung der Menschenrechte im Allgemeinen auch in Punkt 9 b) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen.

Frage 10

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Ziele der Reaktionsmaßnahmen nach Konflikten und Katastrophen unter Berücksichtigung der besonderen Verletzlichkeit von bestimmten Bevölkerungsgruppen gegebenenfalls Folgendes umfassen sollten:

- a)  Stabilisierung der Existenzgrundlagen und der Einkommensschaffung und Bereitstellung von sozialem Schutz und von Notfallbeschäftigung?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 81

Verneinend: 1

Sonstige: 2

Bemerkungen

Dominikanische Republik: Vorrang sollte Kindern, Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und alleinerziehenden Müttern eingeräumt werden.

Mali: Das würde dazu beitragen sicherzustellen, dass Frauen, Kinder und junge Menschen, also die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen, nicht wieder in den Teufelskreis von Zwangsarbeit geraten und den schlimmsten Formen der Kinderarbeit vorzubeugen.

Malta: Das Recht auf sozialen Schutz sollte zwar gewährleistet sein, aber es sollte nicht als eines der für verletztliche Bevölkerungsgruppen anzustrebenden Ziele aufgeführt werden.

Niederlande: Es sollte hinzugefügt werden: „auch für Flüchtlinge und Binnenvertriebene“.

Südafrika: Frauen und älteren Menschen mit Behinderungen sollte Vorrang eingeräumt werden.

Uruguay: Es sollte dazu aufgerufen werden, die vier in dieser Frage genannten Komponenten gleichzeitig umzusetzen, damit die Probleme auf kurze, mittlere und lange Sicht gelöst werden können.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 21

Verneinend: 4

Sonstige: 0

Bemerkungen

CNI (Brasilien): Nein. Die verbindliche Ausdehnung bereits gesetzlich vorgesehener Leistungen höhlt den sozialen Dialog und die Kollektivverhandlungen aus und kann die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeit hemmen.

SP CR (Tschechische Republik): Nein. Den Regierungen von Entwicklungsländern und von gefährdeten Ländern wird es nicht möglich sein, eine solche Zusage zu geben.

KRRK (Kasachstan): Die Reaktionspläne müssten von angemessenen finanziellen und anderen Ressourcen begleitet werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 29

Bejahend: 28

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Der Wert arbeitsintensiver Wiederaufbauprogramme, die die Infrastruktur, die Institutionen und Unterstützungsdienste betreffen, sollte anerkannt werden. Solche Programme stellen eine Einkommensquelle für gering qualifizierte Arbeitnehmer dar und stimulieren die Wirtschaft als Ganzes, da sie die Nachfrage beleben. Vorrang haben sollte dabei der Aufbau oder Wiederaufbau sozialer Infrastrukturen (wie Bildungs- und Gesundheitswesen, Wasser- und Energieversorgung). Gestärkt werden sollte auch die Rolle der Arbeitsämter bei den Reaktionsmaßnahmen nach Konflikten oder Katastrophen.

CNT (Niger): Zu erfolgreichen Reaktionsmaßnahmen gehört es auch, die Existenzgrundlagen der Bevölkerung zu sichern, damit deren Grundbedürfnisse während der Krise befriedigt werden können und die Bevölkerung imstande ist, durch eigene Anstrengungen zur Erholung nach der Krise beizutragen.

KOMMENTAR DES AMTES

Zahlreiche Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände stimmen dieser Aussage zu.

Der Klarheit halber schlägt das Amt unter Punkt 10 a) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen eine geringfügig geänderte Formulierung der Ziele vor. Siehe auch den Kommentar des Amtes zu Frage 10 d).

Frage 10

- b)  Förderung der lokalen wirtschaftlichen Erholung im Hinblick auf Beschäftigungsmöglichkeiten und Wiedereingliederung?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 81

Bejahend: 81

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Mali: Mit Schwerpunkt auf beschäftigungsintensiven Ansätzen.

Mauritius: In Situationen nach Konflikten ist Beschäftigung von entscheidender Bedeutung für kurzfristige Stabilität, Wiedereingliederung, Wirtschaftswachstum und dauerhaften Frieden.

Niederlande: Es sollten zum einen das Wort „nachhaltig“ und zum anderen folgender Passus hinzugefügt werden: „Ankurbelung der Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors, Maßnahmen zur Mobilisierung von innerstaatlichen Ressourcen und Stimulierung von Auslandsinvestitionen zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten“.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

SP CR (Tschechische Republik): Es sollte auch die Unterstützung von Unternehmen erwähnt werden, da diese Arbeitsplätze schaffen und die Beschäftigungslage verbessern helfen.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Lokale Beschäftigungsprogramme sollten Vorrang genießen und mit den Programmen abgestimmt werden, die auf regionaler und nationaler Ebene durchgeführt werden; dabei ist die notwendige Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ministerien sicherzustellen.

ZCTU (Simbabwe): Schwerpunkt auf eine wirtschaftliche Entwicklung, in deren Mittelpunkt die Menschen stehen.

Frage 10

- c)  Förderung der Schaffung von nachhaltiger Beschäftigung, von Sozialschutzsystemen und von menschenwürdiger Arbeit?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 84

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Bahrain: Die unter dem früheren Sozialschutzsystem erworbenen Rechte und Privilegien sollten unberührt bleiben.

Mali: Dies sollte insbesondere über die dreigliedrigen Mitgliedsgruppen und die Landesprogramme für menschenwürdige Arbeit erfolgen.

Schweiz: Die Länder sollten Ziele für den Arbeitnehmerschutz festlegen; dieser Schutz erfordert die Aufstellung von Rechtsgrundsätzen und deren Durchsetzung durch die Arbeitsaufsicht.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 22

Verneinend: 3

Sonstige: 0

Bemerkungen

COPARMEX (Mexiko): Den Unternehmen und der Gesellschaft sollte dadurch keine zusätzliche Belastung auferlegt werden.

CCP (Portugal): Nein. Der Begriff „nachhaltig“ steht in Widerspruch zu dem Erfordernis beruflicher Mobilität.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

ZCTU (Simbabwe): Dies sollte für alle Personen in allen Bereichen gelten, einschließlich der Arbeitslosen.

Frage 10

- d)  Aufbau oder Wiederherstellung von Arbeitsmarktinstitutionen und eines sozialen Dialogs?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 83

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Rumänien: Der Wortlaut sollte wie folgt gefasst werden: „Wiederherstellung von Arbeitsmarktinstitutionen und eines sozialen Dialogs und Schaffung neuer Institutionen auf der Grundlage der Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 sowie des Übereinkommens Nr. 144 und der Empfehlung Nr. 152“.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

COPARMEX (Mexiko): Ja, doch der Dialog darf nicht auferlegt werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Kollektivverhandlungen sollten als eine wesentliche Institution anerkannt werden.

KOMMENTAR DES AMTES

Nahezu alle Regierungen und Arbeitnehmerverbände sowie die sehr große Mehrheit der Arbeitgeberverbände unterstützen die in Frage 10 vorgesehene allgemeine Herangehensweise. In Bezug auf die von vielen Befragten vorgebrachten Fragen und Vorschläge zur Reihenfolge und zum jeweiligen Vorrangigkeitsgrad der verschiedenen Ansätze sei darauf hingewiesen, dass diese nicht unbedingt in einer bestimmten Reihenfolge durchzuführen sind, sondern auch gleichzeitig oder zu unterschiedlichen Zeitpunkten in verschiedenen Teilen des betroffenen Gebiets im Laufe des Erholungsprozesses durchgeführt werden können.

Aus Kohärenzgründen schlägt das Amt vor, den Wortlaut, der sich aus Frage 10 ergibt, in einen neuen, „Strategische Ansätze“ betitelten Teil der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen, da der Text besser zu diesem Titel passt. Der Teil über die strategischen Ansätze (Punkte 10-12 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen) enthält auch Gedanken, die aus den Fragen 11 und 12 stammen.

Frage 11

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die unmittelbar nach einem Konflikt oder einer Katastrophe zu treffenden Maßnahmen Folgendes umfassen sollten:

- a)  eine dringende Reaktion zur Befriedigung der Grundbedürfnisse und zur Versorgung der Bevölkerung, wobei die besondere Verletzlichkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen ist?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 82

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

Österreich: Hier sollten auch fragile Situationen berücksichtigt werden, die durch fehlende Erfüllung der Grundbedürfnisse durch den Staat gekennzeichnet sind.

Island: Besonders wichtig wären hier Maßnahmen und Strategien für Frauen, Kinder, ethnische Minderheiten, indigene und in Stämmen lebende Völker sowie Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Mandats der IAO, desgleichen Beschäftigungsschaffungsmaßnahmen, die den Zugang zu bezahlbaren Versorgungsleistungen guter Qualität gewährleisten.

Mali: Das sollte insbesondere für die Bereiche Gesundheit Bildung, Beschäftigung und sozialer Schutz gelten, mit Schwerpunkt auf Frauen, Kindern und der ländlichen Bevölkerung.

Norwegen: Nein. Das fällt nicht unter das Mandat der IAO.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 26

Bejahend: 23

Verneinend: 2

Sonstige: 1

Bemerkungen

KRRK (Kasachstan): Pläne für Reaktionsmaßnahmen in Notfällen sollten auf allen Ebenen von Staat und Wirtschaft aufgestellt werden, und sie sollten mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Besonders wichtig sind hier Maßnahmen und Strategien für Frauen, Kinder, ethnische Minderheiten, indigene und in Stämmen lebende Völker sowie Menschen mit Behinderungen. Von entscheidender Bedeutung sind auch Beschäftigungsschaffungsmaßnahmen, die der Bevölkerung den Zugang zu bezahlbaren Versorgungsleistungen guter Qualität gewährleisten.

KOMMENTAR DES AMTES

Eine große Zahl von Regierungen und Arbeitgeberverbänden sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände sind mit dieser Aussage einverstanden. Das Amt räumt ein, dass missverstanden werden könnte, was mit Versorgung der Bevölkerung gemeint ist; diese Versorgung sollte Dienstleistungen und Unterstützung hinsichtlich Existenzgrundlagen, Beschäftigung und Einkommensmöglichkeiten umfassen.

Der Klarheit halber schlägt das Amt unter Punkt 11 a) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen eine geringfügige Umformulierung der in dieser Frage enthaltenen Gedanken vor.

Frage 11

- b)  Nothilfe, soweit möglich durch die innerstaatlichen Behörden, unterstützt durch die internationale Gemeinschaft, unter Einbindung von zivilgesellschaftlichen und kommunalen Organisationen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 82

Bejahend: 81

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

Kuba: Nothilfe muss die Leitgrundsätze für humanitäre Hilfe beachten, die die UN-Generalversammlung mit ihrer Resolution 46/182 angenommen hat.

Zypern: Die verschiedenen staatlichen Instanzen können nicht allein mit Katastrophen fertig werden; es muss daher den kommunalen Gemeinschaften möglich sein, Krisenmanagement auf lokaler Ebene durchzuführen, indem sie Prioritäten ermitteln, Hilfe organisieren, Programme durchführen und eine Ergebnisevaluierung vornehmen.

Dänemark, Island, Niederlande: Unter der Voraussetzung, dass die IAO über ein Mandat und einschlägige Sachkenntnis für die betreffenden Tätigkeiten verfügt und dass letztere nicht herkömmlicherweise von anderen UN-Einrichtungen oder anderen internationalen Organisationen durchgeführt werden.

Islamische Republik Iran: Nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) sollte es möglich sein, zu den einschlägigen Initiativen beizutragen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 23

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

CNI (Brasilien): Nein. Das verstößt gegen die klassische Dreigliedrigkeit, wie sie in den IAO-Instrumenten und insbesondere in Übereinkommen Nr. 44 vorgesehen ist.

Keidanren (Japan): Das Wort „innerstaatlich“ sollte durch das Wort „öffentlich“ ersetzt werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Es gilt Solidarität sowie nationale und lokale Eigenverantwortung zu fördern und resilienzfähige Institutionen, insbesondere öffentliche Dienstleistungen guter Qualität auf- bzw. wiederaufzubauen. Wiederaufbau bietet eine Gelegenheit zur Schaffung nachhaltiger Existenzgrundlagen, wobei die Schlüsselrolle anzuerkennen ist, die hier dem öffentlichen Sektor und der öffentlichen Auftragsvergabe zukommt.

LO (Norwegen), SWTUF (Sudan): Es sollten auch die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände erwähnt werden.

ZCTU (Simbabwe): Das sollte von einem nationalen Lenkungsausschuss der dreigliedrigen Sozialpartner überwacht werden.

KOMMENTAR DES AMTES

Die große Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände stimmen dieser Aussage zu.

In Anbetracht der eingegangenen Anregungen schlägt das Amt vor, das Wort „innerstaatlich“ durch das Wort „öffentlich“ in Punkt 11 b) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen zu ersetzen.

Frage 11

- c)  enge Koordinierung zwischen den humanitären Hilfseinsätzen und der Förderung von Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 82

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

Costa Rica: Diese Koordinierung sollte auch zu längerfristiger Planung führen.

Kuba: Die von den Staaten gesetzten Prioritäten müssten beachtet werden.

Mali: Das sollte mittels Geldüberweisungen zur Schaffung von Tätigkeiten erfolgen, die ein angemessenes Einkommen ermöglichen.

Niederlande: „Unterstützung“ einer engen Koordinierung wäre angemessener.

Tunesien: Die Koordinierung zwischen den humanitären Hilfseinsätzen und der Förderung von Beschäftigung führt zu einer besseren Nutzung der Arbeitskräfte unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen. Es wird vorgeschlagen, eine dreigliedrige Organisation einzurichten, die die humanitären Hilfseinsätze unter Beachtung der Grundsätze von Transparenz und Unparteilichkeit zu überwachen hätte.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 22

Verneinend: 3

Sonstige: 0

Bemerkungen

COPARMEX (Mexiko): Nein. Humanitäre Hilfe darf der Schaffung von Beschäftigung nicht untergeordnet werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

CTUM (Montenegro): Hilfseinsätze sollten auf die Schaffung von Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit ausgerichtet sein, damit sie exponentielle und anhaltende Wirkung zeitigen.

KOMMENTAR DES AMTES

Die große Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände stimmen dieser Aussage zu.

Wie im Kommentar des Amtes zu Frage 8 dargelegt, schlägt das Amt vor, den Wortlaut, der sich aus der Frage 11 c) ergibt, unter Punkt 9 i) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen in die Leitgrundsätze aufzunehmen.

Frage 11

- d)  eine koordinierte Abschätzung des Bedarfs, die so schnell wie möglich durchzuführen ist?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 81

Bejahend: 79

Verneinend: 1

Sonstige: 1

Bemerkungen

Zypern: Hier wären verschiedene Einrichtungen und Organisationen, einschließlich staatlicher Stellen, nichtstaatlicher Organisationen und kommunaler Partner, unter klarer Verteilung der Rollen und Zuständigkeiten einzubeziehen.

Niederlande: Zusätzlich wäre eine Abschätzung der Möglichkeiten zur Belebung der lokalen Märkte und der Beschäftigung vorzusehen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

BusinessNZ (Neuseeland): In Notsituationen sollten koordinierte Bedarfsabschätzungen erst nach allen erforderlichen Sofortreaktionsmaßnahmen vorgenommen werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

LO (Norwegen): Die IAO und die Sozialpartner sollten an der Bedarfsabschätzung aktiv mitwirken.

SWTUF (Sudan): Das wird es ermöglichen, die Krise zu bewältigen, ohne dass diese sich noch verschlimmert.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Mehrheit der Regierungen und nahezu alle Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sind mit dieser Aussage einverstanden.

Zu einigen Bemerkungen möchte das Amt klarstellen, dass die IAO die Mitgliedstaaten und Sozialpartner nach einer Katastrophe bei der Bedarfsermittlung nach Katastrophen (PDNA) in den Bereichen Beschäftigung, Existenzgrundlagen und sozialen Schutz direkt unterstützt. Diese Ermittlung wird anhand einer von der IAO entwickelten Methode durchgeführt und ergänzt frühere Evaluierungen der humanitären Lage und der Existenzgrundlagen, um die Erholung nach der Katastrophe mit den nationalen Entwicklungszielen zu verknüpfen. Eine PDNA wird auf Ersuchen einer Regierung und mit Unterstützung des UNDP, der Weltbank und der Europäischen Union (EU) eingeleitet. Ziel dabei ist es, die Schäden und Verluste in allen Wirtschaftssektoren zu ermitteln sowie den Bedarf hinsichtlich Erholung, Soforthilfe, Wiederaufbau und Risikomanagement abzuschätzen. Eine PDNA bietet den Regierungen und der internationalen Gebergemeinschaft auch Leitlinien für die kurz-, mittel- und langfristigen Prioritäten für die Erholung eines Landes. Seit 2005 wurden nahezu 50 PDNA in über 40 Ländern durchgeführt. Die IAO hat 27 Ermittlungen unterstützt, von denen sechs in den Jahren 2014-15 durchgeführt wurden.

Ähnlich verwenden nationale und internationale Akteure (die Gruppe der Vereinten Nationen für Entwicklungsfragen (UNDG), die Europäische Kommission, die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken) Bedarfsermittlungen nach Konflikten, um zur Entwicklung einer Strategie für Erholung und Entwicklung in fragilen Lagen nach einem Konflikt beizutragen. Die Methoden zur Durchführung von Bedarfsermittlungen nach Konflikten werden derzeit einer globalen Überprüfung unterzogen, um Lehren aus den Erfahrungen zu ziehen und künftige Ermittlungen besser zu gestalten. In der Zwischenzeit wird die bei den PDNA verwendete Methode mehr und mehr angepasst und auch in Situationen nach Konflikten angewandt; die jüngsten Beispiele hierfür sind die Bedarfsermittlungen für Soforthilfe 2014 in Gaza und 2015 im Jemen.

Frage 11

- e)  eine Garantie menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für Kräfte, die Rettungs- und Sanierungsarbeiten durchführen, einschließlich der Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung und ärztlicher Hilfe?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 82

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

China, Dänemark, Island, Norwegen, Spanien: Der Text ist zu starr formuliert. In ihm sollte festgehalten werden, dass es vorrangig Leben zu retten gilt, wobei gleichzeitig die Sicherung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen und namentlich der Schutz von Gesundheit und Sicherheit der betroffenen Kräfte anzustreben sind. Es obliegt dem Arbeitgeber, für die Einhaltung dieser Anforderungen Sorge zu tragen.

Zypern: Erwähnt werden sollte auch Sicherheit, die die Polizei und andere Sicherheitskräfte zu gewährleisten hätten.

Tschechische Republik: Es sollten die Worte „soweit möglich“ hinzugefügt werden.

Guatemala: In der Empfehlung sollte möglichst genau genannt werden, wer für die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen verantwortlich ist.

Japan: Der Abbruch von durch Erdbeben oder Tsunamis beschädigten Gebäuden ist mit einer größeren Einsturzgefahr und einem höheren Risiko der Exposition gegenüber Asbest verbunden, als dies unter normalen Bedingungen der Fall ist.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 23

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

SP CR (Tschechische Republik), CONCAMIN (Mexiko), BusinessNZ (Neuseeland): „Garantie“ ist ein zu starkes Wort.

KRRK (Kasachstan): Die Rettungsdienste sollten über modernste Ausrüstung und Technologie verfügen.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Nothilfe- und kurzfristige Beschäftigungsprogramme müssen die Grundsätze menschenwürdiger Arbeit hinsichtlich Löhnen, Arbeitsschutz, Arbeitszeit und anderer Arbeitsbedingungen beachten. Bei den Kräften, die Rettungs- und Sanierungsarbeiten durchführen, handelt es sich häufig um Beschäftigte des öffentlichen Dienstes; die Verantwortung liegt somit bei den nationalen und lokalen staatlichen Stellen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen in Zusammenhang mit Rettungsarbeiten, Wiederaufbau und Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz sollten als Gelegenheit begriffen werden, formelle Beschäftigungsverhältnisse herzustellen. Die Empfehlung sollte klare Bestimmungen zu den Gefahren und Risiken sowie zu den Rechten der Arbeitnehmer und den Verantwortlichkeiten von Arbeitgebern und Regierungen für den Arbeitsschutz enthalten (siehe Übereinkommen Nr. 155).

LO (Norwegen): „Garantie“ ist ein zu starkes Wort, doch sollten Anstrengungen unternommen werden, um sichere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände und nahezu alle Arbeitnehmerverbände sind mit dieser Aussage einverstanden.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt unter Punkt 11 d) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen eine geringfügige Umformulierung vor.

Frage 11

- f)  Krisenreaktionsprogramme, die schädliche Nebenauswirkungen auf Einzelpersonen, Gemeinschaften, die Umwelt und die Wirtschaft vermeiden?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 82

Bejahend: 79

Verneinend: 1

Sonstige: 2

Bemerkungen

Österreich, Finnland: Der Grundsatz der Schadensvermeidung („do no harm“ principle) muss Anwendung finden, um auf mögliche negative Nebenwirkungen reagieren zu können. Konflikte und Triebkräfte von Konflikten müssen verstanden und berücksichtigt werden. Im Kontext von Konflikten, Katastrophen und Fragilität ist ein konfliktsensibles Vorgehen erforderlich.

Costa Rica: Dieser Teil sollte erweitert werden, um auch die Gesundheit und das Wohlergehen der Betroffenen sowie die Wahrung und Wiederherstellung des kulturellen und religiösen Erbes zu berücksichtigen.

Lettland: Diese Programme sollten vor der Krise ausgearbeitet werden, und die Menschen müssen wissen, wie zu reagieren ist und wer im Krisenfall um Hilfe ersucht werden sollte.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 24

Bejahend: 23

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Ziel sollte es sein, die Einzelpersonen, die Gemeinschaften und die Wirtschaft zur Schaffung oder Wiederherstellung nachhaltiger Existenzgrundlagen zu befähigen.

CLC (Kanada): Umweltschutz ist ebenfalls von wesentlicher Bedeutung.

CCOO (Spanien): Diese Programme sollten zur Ablösung von Kriegswirtschaften beitragen, die Gewalt fördern und zu verstärkter Diskriminierung führen.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Regierungen sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände stimmen in ihrer großen Mehrheit dieser Aussage zu.

Wie oben dargelegt, schlägt das Amt vor, den Text, der sich aus Frage 11 f) ergibt, unter Punkt 9 f) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen in die Leitgrundsätze aufzunehmen.

Frage 11

- g)  die Wiederherstellung von Regierungsorganen, die berufliche Wiedereingliederung von Beamten und die Wiederherstellung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, wann immer dies erforderlich ist?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 81

Verneinend: 2

Sonstige: 1

Bemerkungen

Österreich: Verantwortungsträger für Konflikte sollten von bestimmten Teilen der beruflichen Wiedereingliederung (z. B. Rückkehr in den Beamtendienst) ausgenommen werden. Zu überlegen wäre, ob Übergangsregierungen und andere Konfliktparteien nicht miteinbezogen und in den Arbeitsmarkt reintegriert werden sollten.

Bosnien und Herzegowina (Republika Srpska): Die „berufliche Wiedereingliederung von Beamten“ sollte gestrichen werden.

Costa Rica: Der Begriff „wann immer dies erforderlich ist“ sollte klargestellt werden.

Finnland: Nach einem Konflikt ist es wichtig, sich auf friedensschaffende und staatsbildende Maßnahmen zu konzentrieren, wobei Aufbau nationaler Kapazitäten und Rückgriff auf die jeweiligen nationalen Systeme zu den Hauptprinzipien zählen. In fragilen Kontexten bietet beispielsweise die Neue Vereinbarung über das internationale Engagement in fragilen Staaten einen guten Rahmen.

Niederlande: Es kann sein, dass es nicht alle dieser Strukturen vor der Krise gegeben hat.

Suriname: Die Wiederherstellung der Mechanismen für den sozialen Dialog ist ebenfalls wichtig.

Simbabwe: Nach dem Wort „Regierungsorganen“ wäre einzufügen: „insbesondere den für Arbeitsverwaltung zuständigen Stellen“.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 22

Verneinend: 2

Sonstige: 1

Bemerkungen

KRRK (Kasachstan): Die Regierungsorgane und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände gäbe es weiterhin, es sei denn, sie waren in den Konflikt oder die Katastrophe verwickelt.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 29

Bejahend: 27

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

BAK (Österreich): Verantwortungsträger für Konflikte sollten von bestimmten Wiedereingliederungsmaßnahmen (z. B. Rückkehr in den Beamtendienst) ausgenommen werden.

FNV (Niederlande): Wenn es diese Organe und Einrichtungen vor der Krise nicht gegeben hat, sollten sie geschaffen werden.

UGT (Portugal): Die Wiederherstellung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände sollte mit der Wiederherstellung der mit ihrer Tätigkeit verknüpften Rechte und des sich daraus ergebenden zwei- und dreigliedrigen Dialogs einhergehen.

KOMMENTAR DES AMTES

Es besteht allgemeines Einvernehmen über die Punkte, die sich aus Frage 11 ergeben.

Das Amt stellt jedoch fest, dass mehrere Befragte Bedenken dagegen haben, dass Personen, die in die zum Konflikt führenden Ereignisse verwickelt waren, wieder in den Dienst eingegliedert werden.

Das Amt schlägt vor, die Wiedereingliederung von Beamten nicht in die vorgeschlagenen Schlussfolgerungen zu übernehmen und in dem Teil der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen über die Leitgrundsätze (Punkt 9 g)) auf Maßnahmen Bezug zu nehmen, die als notwendig erachtet werden, um eine nationale Versöhnung zu ermöglichen.

Frage 12

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder kohärente und umfassende Strategien annehmen sollten, um Krisen vorzubeugen, eine Erholung zu ermöglichen und Resilienz aufzubauen, die Folgendes umfassen:

- a)  beschäftigungsintensive Investitionsprogramme und andere aktive Arbeitsmarktprogramme und Arbeitsvermittlungsdienste zur Stabilisierung und Erholung?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 83

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Armenien: Der Rechtsstatus der einschlägigen (staatlichen oder nichtstaatlichen) Einrichtungen muss geklärt werden, und es muss den Staaten möglich sein, selbst zu entscheiden, in welche Einrichtungen sie investieren wollen.

Österreich: Der Schwerpunkt sollte besonders auf Jugendliche gelegt werden, da arbeitslose Jugendliche ein großes Gewaltpotenzial darstellen können. Einige fragile Staaten werden auf ein steigendes Wirtschaftspotenzial zählen können, da ihre Erwerbsbevölkerung aufgrund eines Jugendüberschusses expandiert.

Belgien: Dies sollte nicht nur für Wirtschaftsbereiche gelten, in denen traditionell eher Männer beschäftigt sind.

China: Der Schwerpunkt sollte auf aktive öffentliche Arbeitsvermittlungsdienste gelegt werden.

Guatemala: Arbeitsvermittlungsdienste tragen auch zur Prävention bei.

Mali: Vorrang sollte ländlichen Gebieten und Programmen für die Beschäftigung Jugendlicher eingeräumt werden.

Rumänien: Die Aspekte in Zusammenhang mit Prävention sind offenbar unberücksichtigt geblieben.

Russische Föderation: Die Worte „und Arbeitsvermittlungsdienste“ sollten gestrichen werden.

Schweiz: Hier wäre eine genauere Bestimmung erforderlich. Welche Programme aufzustellen sind, hängt von der Art der Krise und vom Entwicklungsgrad des betroffenen Staates ab.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 23

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

UERT (Tadschikistan): Große Probleme bereiten das Fehlen von Finanzdienstleistungen und von Investitionsfinanzierung sowie die Forderung nach Sicherheiten.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Siehe unter 10 a). Im Einklang mit den Übereinkommen Nr. 100, Nr. 111 und Nr. 143 sollte gleicher Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten gewährleistet werden.

KOMMENTAR DES AMTES

Nahezu alle Regierungen und Arbeitnehmerverbände sowie die sehr große Mehrheit der Arbeitgeberverbände stimmen dieser Aussage zu.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt vor, unter Punkt 12 b) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen zusätzlich „Initiativen für lokale wirtschaftliche Erholung und Unternehmensentwicklungsprogramme“ zu erwähnen.

Frage 12

- b)  eine Abschätzung der Beschäftigungsauswirkungen aller innerstaatlichen Erholungsprogramme, um diejenigen zu priorisieren, die das rasche Erreichen von voller, produktiver, frei gewählter und menschenwürdiger Beschäftigung erleichtern?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 84

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Kolumbien, Dänemark, Lettland: Den nationalen Umständen müsste Rechnung getragen werden.

Irak: Diese Abschätzung sollte von einer nationalen Krisenstelle vorgenommen werden.

Niederlande: Es wäre besser, zwischen der ersten Erholungsphase und Entwicklungsplänen für die Zeit danach zu unterscheiden. Für die erste Erholungsphase wäre „rasche Verfügbarkeit von einkommensschaffenden Tätigkeiten“ ein realistischeres Ziel. Die Abschätzung der Beschäftigungsauswirkungen sollte gleichstellungsorientiert sein, damit Frauen nicht vom Arbeitsmarkt verdrängt werden, wenn die Männer aus dem Krieg zurückkehren.

Pakistan: Die Abschätzung der Beschäftigungsauswirkungen muss geschlechtsspezifischen Aspekten Rechnung tragen und prüfen, ob es zu Diskriminierungen aus den im Übereinkommen Nr. 111 aufgeführten Gründen kommt.

Südafrika: Es sollten auch kommunale Gemeinschaften und Gruppen der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 22

Verneinend: 3

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Die Abschätzung der Beschäftigungsauswirkungen sollte geschlechtsspezifischen Aspekten Rechnung tragen.

KOMMENTAR DES AMTES

Nahezu alle Regierungen und Arbeitnehmerverbände sowie die große Mehrheit der Arbeitgeberverbände sprechen sich für diesen Punkt aus.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten und zur Vermeidung von Wiederholungen schlägt das Amt unter Punkt 12 a) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen eine geringfügige Umformulierung vor, um auch den Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter zu berücksichtigen.

Frage 12

- c)  Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigung und des sozialen Schutzes der in der informellen Wirtschaft Tätigen und zur Förderung des Übergangs zur formellen Wirtschaft in einer Weise, die mit der einschlägigen Empfehlung, die voraussichtlich 2015 angenommen werden wird, im Einklang steht?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 81

Verneinend: 1

Sonstige: 1

Bemerkungen

Guatemala: Das ist auch außerhalb von Krisensituationen wichtig.

Islamische Republik Iran: Für den Übergang zur formellen Wirtschaft wird internationale Unterstützung erforderlich sein.

Niederlande: Das kann gefördert werden, ist jedoch keine Vorbedingung für Frieden.

Tunesien: Der Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft erfordert auch Unterstützung für menschenwürdige Arbeit und den sozialen Schutz der in der informellen Wirtschaft Tätigen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 24

Bejahend: 21

Verneinend: 3

Sonstige: 0

Bemerkungen

KEF (Republik Korea): Den Übergang zur formellen Wirtschaft zu fördern entspricht nicht dem Zweck der Empfehlung.

COPARMEX (Mexiko): Der formellen Wirtschaft dürfen dadurch keine zusätzlichen Lasten auferlegt werden.

CCP (Portugal): Das dürfte einer Unterstützung der informellen Wirtschaft gleichkommen.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 1

KOMMENTAR DES AMTES

Dieser Punkt findet bei den Regierungen und den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden breite Unterstützung (Punkt 12 c) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen). Die Empfehlung Nr. 204 wurde in den Anhang aufgenommen.

Frage 12

- d)  die Schaffung eines wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Rahmens auf innerstaatlicher Ebene zur Förderung eines dauerhaften und nachhaltigen Friedens und einer dauerhaften und nachhaltigen Entwicklung unter Achtung der Rechte bei der Arbeit?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 80

Verneinend: 3

Sonstige: 1

Bemerkungen

Österreich: Das ist besonders wichtig für vulnerable Gruppen.

Südafrika: Vorzusehen wären auch Qualitätsstandards für Steuerungsstrukturen und Rechenschaftspflicht, einschließlich Peer-Reviews.

Tunesien: Es sollte auch die Gleichstellung der Geschlechter erwähnt werden.

Simbabwe: Der vorgeschlagene Text geht fälschlich davon aus, dass der bestehende Rahmen unangemessen ist.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 23

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

SP CR (Tschechische Republik): Nein, das ist nicht erforderlich. Die Behandlung dieser Fragen sollte den einzelnen Staaten überlassen werden.

KRRK (Kasachstan): An der Entwicklung des wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Rahmens muss weiter gearbeitet werden, insbesondere was die Arbeitswelt angeht.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 29

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

CNT (Niger): Es gilt, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den internationalen Übereinkommen einen Rahmen zur Förderung eines nachhaltigen Friedens zu entwickeln, um so die Beschäftigung zu fördern, denn nur mit Beschäftigung kann anhaltende Stabilität gewährleistet werden.

KOMMENTAR DES AMTES

Sämtliche Arbeitnehmerverbände und die sehr große Mehrheit der Regierungen und der Arbeitgeberverbände befürworten diesen Punkt (Punkt 12 f) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen).

Frage 12

- e)  spezielle Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, Vorurteilen und Hass aufgrund der Ethnizität, der Religion oder aus anderen Gründen und zur Förderung der nationalen Versöhnung?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 82

Verneinend: 1

Sonstige: 1

Bemerkungen

Österreich: Zugang zum öffentlichen Dienst für ethnische, sprachliche und religiöse Minderheiten stellt einen wichtigen Beitrag gegen die Diskriminierung von Minderheiten dar. Zu berücksichtigen wären dabei verschiedene internationale Instrumente.

Dänemark: Die Empfehlung sollte sich auf Nichtdiskriminierung in der Arbeitswelt konzentrieren.

Mali, Rumänien: Auf der Grundlage des Übereinkommens Nr. 111.

Mexiko: Es sollte von „spezifischen“ statt von „speziellen“ Maßnahmen gesprochen werden.

Schweiz: Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften sollten bereits solche Maßnahmen vorsehen.

Trinidad und Tobago: Das Wort „spezielle“ wäre zu streichen, und es sollte eingefügt werden: „nach Maßgabe der innerstaatlichen Gegebenheiten“.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 21

Verneinend: 4

Sonstige: 0

Bemerkungen

WKÖ (Österreich): Nein, das ist bereits umfassend in anderen IAO-Übereinkommen geregelt.

SP CR (Tschechische Republik): Man sollte sich auf die Umsetzung der bestehenden Maßnahmen konzentrieren.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 29

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Damit sollten auch Leitlinien für Strategien gegen Ungleichbehandlung der Geschlechter und gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung vorgegeben werden. Es sollte auf die besondere Lage von Frauen eingegangen werden, die während Konflikten Opfer von Vergewaltigungen wurden und möglicherweise neben medizinischen (u.a. HIV-Infektion) und psychologischen Problemen auch unter Ablehnung und Diskriminierung seitens ihrer Familie und der Gesellschaft zu leiden haben.

FNV (Niederlande): In Zusammenarbeit mit multireligiösen und multiethnischen Gewerkschaften, die bei der Schaffung sozialer Solidarität und bei der Aussöhnung eine maßgebliche Rolle spielen können.

LO (Norwegen): Es ist besser, keine spezifischen Gründe anzuführen.

ZCTU (Simbabwe): Alle in der Verfassung des jeweiligen Staats angeführten Gründe sollten abgedeckt sein.

KOMMENTAR DES AMTES

Die große Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände sind mit dieser Aussage einverstanden.

Angesichts der Antworten, die die Bedeutung und allgemeine Relevanz dieses Gedankens unterstreichen, schlägt das Amt vor, den Text in die Leitgrundsätze (Punkt 9 g)) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen.

Frage 12

- f)  dringende Maßnahmen für die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung von Personen, die sich aktiv an den Feindseligkeiten beteiligt hatten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 82

Bejahend: 75

Verneinend: 4

Sonstige: 3

Bemerkungen

Österreich: Diese Maßnahmen sollten durch Versöhnungsprogramme, Dialog und Mediationsprogramme begleitet werden. Die Verantwortlichkeit und der Verschuldensgrad von Personen, die sich aktiv an Feindseligkeiten beteiligt haben, sind vorab zu überprüfen.

Zypern, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien: Es ist vielleicht nicht angebracht, sämtliche Personen, die sich aktiv an Feindseligkeiten beteiligt hatten, wiedereinzugliedern, beispielsweise Personen, die wegen während der Feindseligkeiten begangener Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden.

Tschechische Republik: Insbesondere die Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten.

Finnland: Schwerpunkt auf Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung.

Mali: Mit besonderem Augenmerk auf Personen, die Verletzungen oder Behinderungen erlitten haben.

Niederlande: Vor dem Wort „Maßnahmen“ sollte das Wort „nachhaltige“ eingefügt werden.

Südafrika: Damit soll verhindert werden, dass die bei den Feindseligkeiten zum Einsatz gebrachten Fähigkeiten in der Folge zur Begehung von Gewalttaten oder Verbrechen genutzt werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 24

Bejahend: 22

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

ICEA (Islamische Republik Iran): Die Wiedereingliederung der an den Feindseligkeiten Beteiligten zählt zu den Hauptvoraussetzungen für eine friedliche Gesellschaft.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 29

Bejahend: 28

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

BAK (Österreich): Es ist vorab zu überprüfen, inwieweit sich Personen aktiv an Feindseligkeiten beteiligt hatten. Verantwortungsträger für Konflikte sollten von sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederungsmaßnahmen ausgenommen werden.

LO (Norwegen): Die Einbeziehung der Sozialpartner im Rahmen eines sozialen Dialogs könnte für eine erfolgreiche Wiedereingliederung mithilfe verschiedener Beschäftigungs- und Berufsausbildungsprogramme sehr nützlich sein.

ZCTU (Simbabwe): Es ist jeweils zu prüfen, ob jemand rehabilitiert werden kann oder sich der Härte des Gesetzes stellen muss.

KOMMENTAR DES AMTES

Die große Mehrheit der Regierungen sowie nahezu alle Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände stimmen dieser Aussage zu; gleichwohl haben mehrere Befragte Bedenken geäußert angesichts des Problems der Wiedereingliederung von Personen, die während eines Konflikts Verbrechen oder durch Hass motivierte Taten begangen haben.

Das Amt macht darauf aufmerksam, dass der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung nach Konflikten ausschlaggebende Bedeutung zukommt und dass die Frage auf diejenigen Personen abstellte, die unter ihrer Verwicklung in den Konflikt zu leiden hatten. Eine Reihe von Ländern sind die einschlägigen Probleme auf verschiedenen Wegen jeweils unter Anpassung an ihre innerstaatlichen Gegebenheiten angegangen, etwa mithilfe von Mechanismen wie strafrechtlicher Verfolgung von Verbrechen oder Verfahren für Wahrheitsfindung und Versöhnung.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt vor, diesen Punkt in einem weiteren Zusammenhang im Rahmen der Leitgrundsätze zu berücksichtigen, und zwar durch Bezugnahme auf die Verfahren, die als notwendig erachtet werden, um Versöhnung zu ermöglichen (Punkt 9 g) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen). Die Anwendung dieses Grundsatzes auf Kinder und junge Menschen ist Gegenstand der Punkte 14 c) und 19 b) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen.

Frage 12

- g)  eine umfassende und aktive Mitarbeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden und gegebenenfalls anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Planung und Überwachung von Erholungsmaßnahmen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 82

Bejahend: 82

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Japan: Diese Verbände und Organisationen verstehen die tatsächlichen Bedingungen vor Ort.

Lettland: Es sollte sich dabei um die repräsentativsten Organisationen handeln.

Mali: Der Stand bei der Katastrophenvorsorge sollte auch Thema bei den Kollektivverhandlungen sein.

Neuseeland: Das Wort „umfassende“ wäre zu streichen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 23

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

Keidanren (Japan): Das Wort „umfassende“ wäre zu streichen.

FYCCI (Jemen): Die Regierungen sollten gehalten sein, diese Organisationen einzubeziehen.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Siehe unter 20 c).

KOMMENTAR DES AMTES

Die große Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie sämtliche Arbeitnehmerverbände sind mit dieser Aussage einverstanden.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt unter Punkt 12 e) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen eine geringfügige Umformulierung vor.

Frage 12

- h)  die Schaffung eines förderlichen Umfelds zur Stärkung der Fähigkeiten von Regierungen und Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden in den Bereichen Krisenprävention und -vorsorge sowie Resilienz?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 82

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Österreich: Kapazitätsentwicklung in den Bereichen Konfliktmanagement, Friedenstransformation und Friedensförderung, Mediation, Dialog, Versöhnungsarbeit sowie vertrauensbildende Maßnahmen wären in diesem Kontext sehr wichtig.

Guatemala: Sofern möglich, sollten in der Empfehlung diejenigen Elemente im Einzelnen aufgeführt werden, die ein solches förderliches Umfeld mindestens zu umfassen hätte.

Niederlande: Ungenauer Text. Es wäre zu definieren, was unter den Ausdrücken „förderliches Umfeld“ und „Stärkung der Kapazität“ zu verstehen ist, oder sie sollten gestrichen werden, damit die Schwerpunktsetzung in dieser Empfehlung gewahrt bleibt.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

KRRK (Kasachstan): Die Sozialpartner müssten im Falle von Konflikten und Katastrophen für soziale Sicherheit Sorge tragen.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

CITUB (Bulgarien): Es ist notwendig, dass die Gewerkschaften bei der Planung und Überwachung von Erholungsmaßnahmen aktiv mitarbeiten.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Regierungen sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sprechen sich in ihrer sehr großen Mehrheit für diesen Punkt aus. Das Amt nimmt die Bemerkungen zu der Frage des „förderlichen Umfelds“ zur Kenntnis.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt unter Punkt 12 d) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen eine geringfügige Umformulierung vor.

III. Schaffung von Beschäftigung für Erholung und Resilienz

Frage 13

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten fördern sollten durch:

- a)  beschäftigungsintensive Investitionsprogramme und andere Programme für öffentliche Beschäftigung?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 85

Bejahend: 84

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Deutschland: Zu Frage 13 insgesamt wird bemerkt, dass es kontextabhängig ist, welche konkreten Maßnahmen sinnvoll sind; deshalb sollten die aufgeführten Maßnahmen als mögliche Beispiele genannt werden. Wichtig wäre auch ein Hinweis auf die Verzahnung von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen.

Mali: Insbesondere durch beschäftigungsintensive Investitionsprogramme und die Entwicklung von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Genossenschaften.

Mauritius: Diese Programme sollten zu anderen Investitionsanstrengungen ergänzend hinzutreten.

Niederlande: Zusätzlich zu erwähnen wäre die „Entwicklung der erforderlichen Qualifikationen für die verfügbaren Arbeitsplätze“. Öffentliche Investitions- und Beschäftigungsprogramme sind nicht immer erforderlich; Ansätze des privaten Sektors, die durch den öffentlichen Sektor unterstützt werden, können ebenfalls zweckentsprechend sein.

Pakistan: Es wäre auf „menschenwürdige und produktive Beschäftigung“ Bezug zu nehmen.

Südafrika: Berücksichtigt werden sollten auch beschäftigungsintensive Programme und Programme für gering qualifizierte Arbeitskräfte sowie Ausbildungsmaßnahmen für die Gründung neuer Unternehmen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

Keidanren (Japan): Beschäftigungsintensive Investitionen sind im Allgemeinen kurzfristig angelegt und werden in Notfällen getätigt, sind jedoch nicht anhaltend.

KEF (Republik Korea): Auch auf Programme für private Beschäftigung sollte zurückgegriffen werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Es sollte hier auf menschenwürdige und produktive Beschäftigung Bezug genommen werden. Siehe auch die Antwort auf Frage 10 a). Das Übereinkommen (Nr. 94) über Arbeitsklauseln (öffentliche Verträge), 1949, bietet hierfür nützliche Leitvorgaben.

CTUM (Montenegro): Beschäftigungsintensive Investitionen sollten im Mittelpunkt der Investitionspolitik jedes Landes stehen, da sie Krisen vorbeugen helfen. Koordiniert durchgeführte öffentliche Beschäftigungsprogramme könnten beim Erholungsprozess signifikante Ergebnisse zeitigen.

CFTUU (Usbekistan): Das Wort „beschäftigungsintensiv“ sollte gestrichen werden, denn es wird vielleicht nicht der Strategie gerecht, dass die einzelnen Länder jeweils ihre komparativen Vorteile nutzen sollten.

KOMMENTAR DES AMTES

Nahezu alle Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie sämtliche Arbeitnehmerverbände stimmen darin überein, dass beschäftigungsintensive Investitionsprogramme und öffentliche Beschäftigungsprogramme gefördert werden sollten.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt unter Punkt 17 a) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen eine geringfügige Änderung des Textes vor; damit soll die IAO-Strategie beschäftigungsintensiver Investitionsprogramme besser berücksichtigt werden, die sowohl auf direkte als auch indirekte und induzierte Schaffung von Arbeitsplätzen abstellen, und zwar auch im Rahmen der Privatwirtschaft, zusätzlich zu öffentlichen Beschäftigungsprogrammen. Das Amt stellt ferner klar, dass die in Punkt 17 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufgeführten Maßnahmen nach Maßgabe der verschiedenen Situationen angewandt werden können.

Frage 13

- b)  die lokale Wirtschaftsentwicklung mit dem Schwerpunkt auf Existenzgrundlagen in ländlichen wie in städtischen Gebieten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 82

Bejahend: 82

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Kambodscha: Damit wird der Abwanderung von Arbeitskräften vom Land in die Städte oder in andere Länder vorgebeugt bzw. wird diese Abwanderung verringert.

Islamische Republik Iran: Nachdruck gelegt werden sollte auf Klein- und Kleinstbetriebe sowie auf Heimarbeiter.

Mali: Hierzu wäre auf folgende Maßnahmen zurückzugreifen: Finanzierung breit angelegter Programme zur Schaffung von Einkommensmöglichkeiten, Erschließung von Agrarland, Unterstützung der Landwirtschaft mit auf lokale Ressourcen gestützten Techniken, Unterstützung von gewerblichen Tätigkeiten sowie Hilfsmaßnahmen zur Versorgung mit Unterkünften und für die Wiedereinrichtung.

Simbabwe: Vor „Existenzgrundlagen“ sollte eingefügt werden: „Anreizen zur Schaffung von Möglichkeiten für lokale Unternehmen und“.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 24

Bejahend: 24

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

ICEA (Islamische Republik Iran): Lokale Wirtschaftsentwicklung ist ein grundlegendes Instrument für nachhaltige Arbeitsplatzschaffung.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Es sollte festgehalten werden, dass es ländlicher Infrastrukturen bedarf und menschenwürdige Beschäftigung auf dem Land gefördert werden muss. Ferner sollte darauf eingegangen werden, dass es Industriepolitiken zu fördern gilt, die die industrielle Entwicklung und den Strukturwandel begünstigen.

CGSLB, CSC, FGTB (Belgien): Die Zeit nach einem Konflikt sollte dazu genutzt werden, die Verteilung der Eigentumsrechte und der Rechte auf Nutzung fruchtbarer landwirtschaftlicher Flächen neu zu bestimmen, um eine substanzielle Lebensmittelproduktion zu ermöglichen.

CMKOS (Tschechische Republik): Werden damit auch autarke Landwirte und Lieferanten erfasst?

FNV (Niederlande): Die Arbeitnehmer sollten ein Mitspracherecht bei diesen Maßnahmen haben, bei denen der Schwerpunkt auf der Entwicklung der lokalen Wirtschaft, unter Einschluss von Genossenschaften und Sozialunternehmen, zu liegen hätte.

KOMMENTAR DES AMTES

Sämtliche Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände stimmen darin überein, dass die lokale Wirtschaft gefördert werden sollte (Punkt 17 b) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen).

Frage 13

- c)  Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, um Geschäftskontinuität sicherzustellen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 83

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Armenien, Sudan: Es ist wichtig klarzustellen, von welchen Unternehmen hier die Rede ist, sowie Kriterien und klare Leitprinzipien zu erarbeiten.

Österreich: Durch Kapazitätsentwicklung.

Ecuador: Diese Maßnahmen sollten an die Fähigkeit der Unternehmen geknüpft werden, menschenwürdige und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 26

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

BCC (Polen): Geschäftskontinuität bedeutet nicht unbedingt Aufrechterhaltung des Beschäftigungsniveaus oder Schaffung neuer Arbeitsplätze. Es sollte folgende Neuformulierung gewählt werden: „Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, um Geschäftskontinuität sicherzustellen und das Beschäftigungsniveau aufrechtzuerhalten, sowie Maßnahmen, mit denen die Schaffung neuer Arbeitsplätze erleichtert und ermöglicht wird“.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

ATUC (Aserbaidschan): Das sollte nur für staatliches oder gemischtwirtschaftliches Kapital gelten.

Konsolidierte Antwort: Auch die Arbeitnehmerverbände sollten einbezogen werden, wenn es um Geschäftskontinuität und -planung geht. Sozialer Dialog und Kollektivverhandlungen sollten Kernkomponenten von Geschäftskontinuität sein. Die Arbeitgeber sollten ferner Zusagen geben, dass sie ihre Beschäftigten durch die Zahlung von Löhnen in der vereinbarten Höhe unterstützen. Auch die Behörden sollten für die Aufrechterhaltung von Geschäftskontinuität Sorge tragen, damit die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen guter Qualität sichergestellt ist.

KOMMENTAR DES AMTES

Sämtliche Regierungen und nahezu alle Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände stimmen darin überein, dass Geschäftskontinuität gefördert werden sollte, mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt unter Punkt 17 c) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen eine geringfügige Umformulierung vor.

Frage 13

- d)  die Schaffung oder Wiederherstellung eines förderlichen Umfelds für nachhaltige Unternehmen, einschließlich der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 85

Bejahend: 85

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Guatemala: Es sollten auch die Mindestgarantien erwähnt werden, denen ein förderliches Umfeld entsprechen müsste.

Südafrika: Es sollte auch der Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor subventionierter internationaler Konkurrenz berücksichtigt werden.

Uruguay: Auch andere Formen von Unternehmen sollten hier berücksichtigt werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

ECA (Trinidad und Tobago): Das sollte auch Kleinstunternehmen einschließen.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Vorrang eingeräumt werden sollte auch der Schaffung oder Wiederherstellung öffentlicher Dienstleistungen guter Qualität, die zu einer nachhaltigen Erholung und Resilienz beitragen.

ZCTU (Simbabwe): Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Perspektiven der Arbeitnehmer.

KOMMENTAR DES AMTES

Sämtliche Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände unterstützen diesen Punkt (dem wird mit Punkt 17 d) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen Rechnung getragen).

Frage 13

- e)  Genossenschaften und andere sozialwirtschaftliche Initiativen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 83

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

Kolumbien: Der Staat und die Sozialwirtschaft sichern den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die zur Überwindung der Krise erforderlich sind; der dadurch bewirkte soziale Zusammenhalt trägt zu einer verstärkten Resilienz der Gemeinschaften bei.

Costa Rica: Dadurch würde die soziale Solidarwirtschaft als ein Instrument gefördert, das zu einer gerechteren Gesellschaft beiträgt. Dies erfordert, die auf lokaler und internationaler Ebene erzielten Ergebnisse aufzuzeigen.

Dänemark: Das ist vielleicht nicht für alle Gesellschaften von gleicher Bedeutung.

Lettland: Mit dieser Frage wird nur eine Art wirtschaftlicher Initiativen in den Blickpunkt gerückt. Die Mitgliedstaaten sollten diejenigen wirtschaftlichen Initiativen auswählen, die für die Förderung von Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten am besten geeignet sind. Andere Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten führen unter Umständen zu besseren Ergebnissen.

Polen: Die Sozialwirtschaft kann bei der sozialen Integration eine wichtige Rolle spielen und von Armut und Ausschluss bedrohten Menschen einen menschenwürdigen Lebensstandard ermöglichen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 24

Bejahend: 21

Verneinend: 3

Sonstige: 0

Bemerkungen

KEF (Republik Korea), COPARMEX (Mexiko): Es ist nicht klar, was unter Genossenschaften und anderen sozialwirtschaftlichen Initiativen zu verstehen ist; es muss ein Regelungsrahmen aufgestellt werden, um Missbrauch und Verzerrungen in Zusammenhang mit sozialwirtschaftlichen Initiativen und Genossenschaften vorzubeugen.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

ATUC (Aserbaidschan): Der Schwerpunkt sollte auf Initiativen liegen, die die Schaffung von Einkommen ermöglichen.

CUT (Kolumbien): Solange diese Initiativen mit den Arbeitsnormen in Einklang stehen und zur Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen beitragen.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Regierungen sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände unterstützen in ihrer großen Mehrheit diesen Punkt (Punkt 17 e) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen).

Frage 13

- f)  Unterstützung für Arbeitnehmer, Unternehmen und andere Wirtschaftseinheiten in der informellen Wirtschaft, unter Förderung des Übergangs zur formellen Wirtschaft?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 82

Verneinend: 1

Sonstige: 1

Bemerkungen

Albanien: Hier sollte von „speziellen Maßnahmen“ für Arbeitnehmer, Unternehmen und andere Wirtschaftseinheiten in der informellen Wirtschaft gesprochen werden und nicht lediglich von Unterstützung.

Österreich: Zu nennen wäre die Förderung der Wertschöpfungsketten und des informellen Sektors, wo dieser ein großes Wirtschaftspotential darstellt und es nur einen unterentwickelten formellen Sektor gibt, mit dem Ziel des Übergangs zum formellen Sektor. Auch die Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft ist wichtig.

Kambodscha: Damit wird die Erhaltung und Verbesserung der bestehenden Existenzgrundlagen gewährleistet.

Lesotho: Das könnte zu einer Stärkung der informellen Wirtschaft führen.

Mali: Man sollte sich auf die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten zu menschenwürdigen Bedingungen und auf den Schutz der bestehenden Unternehmen konzentrieren.

Saudi-Arabien: Sollte mit Punkt 12 c) zusammengelegt werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

CCP (Portugal): Der Schwerpunkt sollte auf die Unterstützung von Maßnahmen gelegt werden, mit denen der Übergang zur formellen Wirtschaft gefördert wird.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Die Grundlage hierfür sollte die Empfehlung Nr. 204 bilden.

KOMMENTAR DES AMTES

Nahezu alle Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie sämtliche Arbeitnehmerverbände sind sich darin einig, dass der Übergang zur formellen Wirtschaft erleichtert werden sollte (Punkt 17 f) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen). Auf die Empfehlung Nr. 204 wird im Anhang verwiesen.

Frage 13

- g)  öffentlich-private Partnerschaften für Qualifikationsentwicklungs- und Beschäftigungsschaffungsprogramme?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 84

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Kambodscha: Solche Partnerschaften und Programme helfen beim Ausbau der Qualifikationen unter Berücksichtigung der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und tragen so zur Entwicklung bei.

Spanien: Der Schwerpunkt sollte auf Programmen für junge Menschen liegen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

CONCAMIN (Mexiko): In Koordinierung mit den Anforderungen der Unternehmen und unter Berücksichtigung der Arbeitsplätze und der Technologie, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Verfügung stehen.

FYCCI (Jemen): Durch einen angemessenen Rechtsrahmen müsste eine gute Steuerung dieser Aktivitäten sichergestellt werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 28

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Öffentlich-private Partnerschaften können bei der Erholung eine Rolle spielen, sollten jedoch die zentrale Rolle der Mitgliedstaaten und der öffentlichen Dienste nicht ablösen. Mitunter sind solche Partnerschaften missbräuchlich verwendet worden und haben sich als anfällig für Korruption erwiesen. In den Bereichen Qualifikationsentwicklungs- und Beschäftigungsschaffungsprogramme sollte den Arbeitnehmerverbänden bei der Gestaltung öffentlich-privater Partnerschaften und den Beschlüssen hierüber eine Schlüsselrolle eingeräumt werden.

CGIL (Italien): Öffentlich-privaten Partnerschaften sollte nur eine Rolle zukommen, wenn sie die Anforderungen erfüllen, die mit der Umsetzung, der Einhaltung und der Überwachung der internationalen Arbeitnehmerrechte, namentlich der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, einhergehen.

KOMMENTAR DES AMTES

Sämtliche Regierungen und Arbeitgeberverbände und nahezu alle Arbeitnehmerverbände sind sich darin einig, dass öffentlich-private Partnerschaften neben anderen Mechanismen für Qualifikationsentwicklung und Beschäftigungsschaffung in die Empfehlung aufgenommen werden sollten.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt unter Punkt 17 g) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen eine geringfügige Umformulierung vor.

Frage 13

- h)  stärkere Verflechtungen zwischen multinationalen Unternehmen und nationalen Unternehmen und Umsetzung verantwortungsbewusster betrieblicher Praktiken, unter Berücksichtigung der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 81

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

Kambodscha: Die Mitgliedstaaten sollten den dreigliedrigen Dialog sowohl in nationalen wie multinationalen Unternehmen fördern.

Kuba: Es sollte hier von verantwortungsbewussten Praktiken gesprochen werden, multinationale Unternehmen sollten jedoch nicht erwähnt werden.

Irak: Das setzt voraus, dass solche Verflechtungen bereits bestehen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 24

Bejahend: 21

Verneinend: 3

Sonstige: 0

Bemerkungen

Keidanren (Japan): Der Ausdruck „stärkere Verflechtungen“ sollte durch das Wort „Zusammenarbeit“ ersetzt werden.

COPARMEX (Mexiko): Solche Verflechtungen sollten freiwillig sein und nicht auferlegt werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 29

Bejahend: 28

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Der Ausdruck „unter Berücksichtigung“ sollte durch die Worte „unter Beachtung der Prinzipien“ ersetzt werden.

BAK (Österreich): Statt „und Umsetzung verantwortungsbewusster betrieblicher Praktiken“ sollte der Text lauten: „sofern verantwortungsbewusste betriebliche Praktiken (…) umgesetzt werden“. Es ist wichtig, die soziale Verantwortung der Unternehmen und deren entsprechende Tätigkeiten zur Förderung von menschenwürdiger und produktiver Arbeit herauszustellen.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Regierungen sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sprechen sich in ihrer sehr großen Mehrheit für die Aufnahme dieses Punkts in die Empfehlung aus.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt unter Punkt 17 h) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen eine geringfügige Umformulierung vor.

Frage 14

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass Mitglieder im Zuge der Ermöglichung einer Erholung eine aktive Arbeitsmarktpolitik entwickeln und anwenden sollten, die benachteiligte und marginalisierte Gruppen und andere von der Krise besonders stark Betroffene angeht?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 83

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Belgien: Besondere Aufmerksamkeit sollte der Lage der Frauen geschenkt werden; diese werden auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert, haben jedoch bei der Erholung eine besonders wichtige Rolle zu spielen.

Deutschland: Hier wären Frauen zu nennen sowie Menschen mit Behinderungen.

Mali: Besondere Aufmerksamkeit sollte jungen Menschen, Frauen, Menschen mit Behinderungen, Flüchtlingen und Arbeitnehmern in der informellen Wirtschaft geschenkt werden.

Rumänien: Es sollte hinzugefügt werden: „unter Berücksichtigung der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik“.

Spanien: Beschäftigungspolitik beginnt nicht mit der Arbeitssuche, sondern steht in Zusammenhang mit formellen und informellen Ausbildungsmaßnahmen, die junge Menschen zu selbstbestimmtem Handeln anleiten. Hierzu gehören auch eine positive Haltung zu Unternehmergeist und Innovation und eine entsprechende Motivation.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

BEF (Bangladesch), ICEA (Islamische Republik Iran), CONCAMIN (Mexiko): Ja, doch sollte der Schwerpunkt auf Notsituationen liegen und möglichst die Eingliederung dieser Personen angestrebt werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Es sollte auch vorgesehen werden, dass bei der Ausarbeitung einer makroökonomischen Strategie der Aspekt der Geschlechtergleichstellung gründlich zu untersuchen ist.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Aufnahme dieses Punkts findet nachdrückliche Zustimmung.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten wird in der entsprechenden vorgeschlagenen Schlussfolgerung (Punkt 18) an einer allgemein gefassten Aussage festgehalten; auf spezifische Gruppen wird in verschiedenen anderen Punkten der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen Bezug genommen.

Frage 15

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder sozioökonomischen Wiedereingliederungsmaßnahmen besondere Beachtung schenken sollten, die jungen Menschen stabile Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten verschaffen, auch durch:

- a)  integrierte Pakete von Beschäftigungs- und Arbeitsmarktprogrammen, die die spezifischen Situationen junger Menschen angehen, die in das Erwerbsleben eintreten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 82

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

Österreich: Besonders in oder nach Krisensituationen muss der Zugang für junge Menschen zu einer guten und erschwinglichen Ausbildung sichergestellt werden, um einen kontinuierlichen Wiederaufbau zu ermöglichen.

Kambodscha: Es bedarf einer spezifischen Beschäftigungspolitik für Jugendliche.

Costa Rica: Auch auf geschlechtsspezifische Unterschiede sollte Bezug genommen werden.

Neuseeland: Es sollte die Notwendigkeit hervorgehoben werden, junge Menschen, die in das Erwerbsleben eintreten, zu unterstützen und sie zu ermutigen, nach einer Krise in dem betroffenen Gebiet zu bleiben bzw. dorthin zu gehen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

CNI (Brasilien): Das Wort „stabile“ im Kopfteil sollte gestrichen werden.

FYCCI (Jemen): Auch Unternehmergeist sollte erwähnt werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Der qualitative Aspekt der Beschäftigung für junge Menschen sollte eine Priorität darstellen, gestützt auf die Leitvorgaben, die sich aus den 2005 und 2012 im Rahmen der Konferenz geführten Diskussionen über Beschäftigung für Jugendliche ergeben.

BAK (Österreich): Zu Frage 15 insgesamt: In und nach Krisensituationen müssten Maßnahmen gegen Kinderarbeit getroffen werden. Es sind auch spezielle Wiedereingliederungs-, Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche zu treffen, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert wurden.

CGIL (Italien): Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss durchgängig Berücksichtigung finden.

KOMMENTAR DES AMTES

In allen Antworten bis auf eine wird dieser Punkt befürwortet (Punkt 19 a) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen).

Frage 15

- b)  spezifische Jugendbeschäftigungskomponenten im Rahmen der Konflikt- und Katastrophenreaktion, wie beispielsweise in Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogrammen, einschließlich psychosozialer Beratung und anderer Maßnahmen, um antisoziales Verhalten und Gewalt anzugehen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 82

Bejahend: 79

Verneinend: 2

Sonstige: 1

Bemerkungen

Österreich: Erwähnt werden sollten auch begleitende Maßnahmen und Bildung zu Friedensförderung und Konfliktmanagement.

Dänemark, Norwegen: Der Schwerpunkt sollte dabei auf den Bereichen liegen, in denen die IAO über Fachkenntnisse verfügt. Vielleicht sind andere Organisationen besser imstande, solche Tätigkeiten durchzuführen.

Niederlande: Die Frage der Jugendbeschäftigung sollte auch in Zusammenhang mit dem Aufbau von Resilienz und der Vermeidung von Konflikten und Krisen angegangen werden.

Polen: Maßnahmen für arbeitslose junge Menschen, die sich weder in schulischer noch in beruflicher Ausbildung befinden, können eine spezifische Jugendbeschäftigungskomponente der Reaktion auf Konflikte und Katastrophen darstellen.

Tunesien: Hervorzuheben wären psychologische Beratung und soziale Wiedereingliederung, um den Gefahren entgegenzutreten, die solche junge Menschen für sich selbst und die Gesellschaft darstellen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

NCI (Brasilien), COPARMEX (Mexiko): Dies sollte als öffentliche Pflicht und Verantwortlichkeit angesehen werden, und die Unternehmen können hier auf freiwilliger Basis mitwirken.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Die Grundsätze des lebensbegleitenden Lernens sollten sicherstellen, dass junge Menschen Zugang zu Ausbildungsmaßnahmen zur Entwicklung relevanter technischer Fertigkeiten haben und an der Planung und Umsetzung von Arbeitsvermittlungsdiensten mitwirken können. Bei den Arbeitsmarktprogrammen muss dem Mangel an Ausbildungsmöglichkeiten für Personen Rechnung getragen werden, die in bewaffnete Konflikte verwickelt waren und an Demobilisierungsprogrammen teilnehmen.

CUT (Kolumbien): Es sollten folgende Komponenten aufgenommen werden: „Beratungsdienste und andere Leistungen“, „Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Berufsausbildung, Wissenschaft und Technologie“ und „mit dem Ziel, antisoziale und gewalttätige Verhaltensweisen zu korrigieren“.

CGIL (Italien): Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss durchgängig Berücksichtigung finden.

ZCTU (Simbabwe): Dadurch könnte Kinderarbeit gefördert werden; es bedarf daher klarer Alterskriterien.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Befragten befürworten in ihrer sehr großen Mehrheit die Aufnahme der Bestimmung in die Empfehlung. Programme für die Rehabilitation und Wiedereingliederung junger Menschen, die in Konflikte und andere Situationen verwickelt waren, sind seit langem ein aktiver Bestandteil des Ansatzes der IAO. Fragen in Zusammenhang mit Bildung und Ausbildung werden in den Punkten 20 und 21 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen behandelt.

Was die Bemerkung der Niederlande betrifft, so sei darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagene Schlussfolgerung zu diesem Punkt die gesamte Bandbreite der auf junge Menschen ausgerichteten Krisenreaktionsprogramme abdecken soll.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt vor, einen Verweis auf Geschlechtergleichstellung in den Kopfteil von Punkt 19 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen, und es schlägt eine geringfügige Umformulierung in Punkt 19 b) vor.

Frage 16

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder im Zuge des Aufbaus von Resilienz eine umfassende Beschäftigungsstrategie zur Förderung von voller, produktiver, frei gewählter und menschenwürdiger Beschäftigung fördern und umsetzen sollten, unter Berücksichtigung des Übereinkommens (Nr. 122) über die Beschäftigungspolitik, 1964, und der in den einschlägigen Entschließungen der Internationalen Arbeitskonferenz enthaltenen Leitlinien?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 80

Bejahend: 79

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

Mali: Das sollte durch die Landesprogramme für menschenwürdige Arbeit unterstützt werden.

Niederlande: Die Empfehlung muss konkreter angeben, welche Komponenten in welchem spezifischen Stadium als wesentlicher Beitrag zum Frieden anzusehen sind.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 22

Verneinend: 3

Sonstige: 0

Bemerkungen

SP CR (Tschechische Republik): Das betrifft hauptsächlich Entwicklungsländer.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Auch die Schlussfolgerungen der wiederkehrenden Diskussion über Beschäftigung von 2014, insbesondere deren Absatz 7, sollten hier als Leitlinie dienen.

KOMMENTAR DES AMTES

Die meisten Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie sämtliche Arbeitnehmerverbände befürworten diesen Punkt, der das allgemeine Ziel der Festlegung und Umsetzung einer Beschäftigungspolitik betrifft.

Das Amt schlägt vor, diesen Punkt an den Anfang des Teils der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen stellen, der der Schaffung von Beschäftigung gewidmet ist (Punkt 16). Der Punkt ist geringfügig umformuliert worden, um Nachdruck auf die Gleichstellung der Geschlechter zu legen und klarzustellen, dass es hier sowohl um die Förderung einer Erholung als auch um den Aufbau von Resilienz geht.

IV. Bildung, Berufsausbildung und berufliche Orientierung

Frage 17

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder im Zuge der Reaktion auf Krisensituationen:

- a)  sicherstellen sollten, dass die Bereitstellung von Bildungsmaßnahmen nicht unterbrochen oder wiederhergestellt wird und dass Kinder in allen Stadien der Krise und Erholung Zugang zu einer unentgeltlichen qualitativ guten Bildung haben?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 80

Verneinend: 1

Sonstige: 2

Bemerkungen

Österreich: Auch in Lagern für Flüchtlinge und Binnenvertriebene sollten Bildungsmöglichkeiten sichergestellt werden.

Deutschland: Die Punkte 17 a)-c) und k) sind besonders wichtig.

Honduras: Es sollten auch Unterstützungsprogramme von internationalen Organisationen und NGOs berücksichtigt werden.

Lesotho: Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass der Ausbildungsprozess nicht unterbrochen wird; das darf allerdings nicht auf Kosten der Sicherheit der Kinder gehen (siehe beispielsweise den Fall der Ebola-Krise, bei der die Schulen einen potenziellen Ansteckungsherd darstellten).

Niederlande, Norwegen: Das fällt nicht unter das Mandat der IAO. Hier sollte engstens mit der UNESCO zusammengearbeitet werden.

Polen: Vor dem Wort „wiederhergestellt“ wäre „unverzüglich“ einzufügen.

Rumänien: Zusätzlich sollte erwähnt werden, dass Sofortmaßnahmen auf der Grundlage der Berichte der Mitglieder zu Übereinkommen Nr. 182, insbesondere mit Blick auf Bildung und Berufsausbildung, getroffen werden müssen und dass der Zugang der Kinder zu einer unentgeltlichen qualitativ guten Bildung während der Krise und der Erholungsphase sichergestellt werden muss.

Spanien: Angesprochen werden sollten auch Maßnahmen gegen den vorzeitigen Abbruch des Schulbesuchs und zur Verbesserung der Qualität der Bildung, um so Gleichheit und persönliche wie berufliche Entwicklung zu gewährleisten. Eine allgemeine Bemerkung zu Teil IV: Es bedarf enger Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen allen an dem Prozess beteiligten Parteien; hierzu sollte ein gemeinsames Forum geschaffen werden, damit darüber diskutiert werden kann, wie wirksame Bildungs-, Ausbildungs- und Berufsberatungsangebote guter Qualität für alle Teile der Bevölkerung unter Leitung der öffentlichen Dienste erbracht werden können.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Keidanren (Japan): Es sollte vor „Zugang“ das Wort „leichten“ eingefügt werden, und das Wort „unentgeltlichen“ wäre zu streichen. Es ist nicht realistisch, dass alle Kinder unter 18 Jahren Zugang haben.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Nach „unentgeltlichen“ wäre „öffentlichen“ einzufügen.

CGSLB, CSC, FGTB (Belgien): Es sollten die Worte „für alle zugänglichen“ hinzugefügt werden.

LO (Norwegen): Man sollte sich hier lediglich auf Berufs- und Lehrlingsausbildung konzentrieren und nicht die allgemeine Bildung in den Blick fassen.

KOMMENTAR DES AMTES

Was Frage 17 insgesamt angeht, so lässt sich den vorgebrachten Bemerkungen wohl am besten mit einer Reihe von Umstellungen und Umformulierungen Rechnung tragen. Als Erstes erscheint es angebracht, den vorgeschlagenen Text in zwei gesonderte Punkte der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzuteilen, teils wegen der Länge des Textes, doch hauptsächlich um die Erwägungen zum einen in solche aufzugliedern, die Kinder und junge Menschen betreffen, und zum anderen in solche, die auf die Bildung, Beratung und Berufsausbildung für die Bevölkerung insgesamt abstellen.

Was den vorgeschlagenen neuen Punkt zu den Ausbildungs- und Umschulungsprogrammen im allgemeineren Sinne betrifft, so sollte nach Ansicht des Amtes ein proaktiverer Ansatz als allgemeiner Orientierungspunkt an den Anfang gestellt werden. Der spezifische Verweis auf die Empfehlung Nr. 195 wurde hier herausgenommen und stattdessen in den vorgeschlagenen Anhang aufgenommen.

Die vorgeschlagenen Schlussfolgerungen zur erforderlichen Anpassung der Lehrpläne und Schulung der Lehrer wurden dahingehend ergänzt, dass die Schulung auch Katastrophenrisikoaufklärung, -bewusstsein und -vorsorge im Hinblick auf Erholung, Wiederaufbau und Resilienz umfassen sollte.

Ferner wurden unter diesen Punkt auch die spezifischen Maßnahmen aufgenommen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Frauen vom Zugang zu den Bildungsangeboten nicht ausgeschlossen sind; dabei diente der Wortlaut von Frage 24 d) als Grundlage.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt vor, die unter den Fragen 17 c)-l) vorgebrachten Punkte neu anzuordnen und neu zu formulieren.

Was Frage 17 a) betrifft, so wird dieser Punkt von sämtlichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie von der sehr großen Mehrheit der Regierungen befürwortet.

Hinsichtlich der Bemerkungen zum Mandat der IAO sei daran erinnert, dass die IAO bereits seit langem auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendbildung tätig ist, insbesondere in Zusammenhang mit Kinderarbeit, und dass sie dabei mit anderen einschlägigen Organisationen, u.a. der UNESCO, zusammenarbeitet.

Um den in den Antworten enthaltenen Vorschlägen Rechnung zu tragen, schlägt das Amt vor, im Wortlaut der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen, der sich aus dieser Frage ergibt (Punkt 20 a)), auch auf rasche Reaktion und öffentliche Bildung Bezug zu nehmen. Ferner schlägt das Amt vor, zusätzlich in einem gesonderten Unterabsatz (20 b)) das Angebot von Schulbildung in Lagern für Flüchtlinge und Binnenvertriebene vorzusehen.

Frage 17

- b)  sicherstellen sollten, dass Kindern und Jugendlichen Programme der zweiten Chance zur Verfügung stehen und dass diese die Hauptbedürfnisse angehen, die sich aus der Unterbrechung von Bildung und Ausbildung ergeben?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 85

Bejahend: 80

Verneinend: 2

Sonstige: 3

Bemerkungen

Kambodscha: Dabei sollten flexiblere und alternative Zugangswege zu Bildung und Ausbildung angeboten werden.

Lettland: Das sollte auch für Erwachsene gelten.

Mali: Das kann zum Aufbau von Demokratie beitragen.

Polen: Es wäre klarzustellen, was unter „Programmen der zweiten Chance“ zu verstehen ist.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Keidanren (Japan): Es wäre klarzustellen, was unter „Programmen der zweiten Chance“ zu verstehen ist.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

CUT (Kolumbien): Abbruch des Schulbesuchs und Einsatz von Kindern als Soldaten sollten von den Staaten mit Programmen angegangen werden, die bei jungen Menschen, deren Alter nicht dem erforderlichen Bildungsniveau entspricht, eine spürbare Veränderung herbeiführen können.

KOMMENTAR DES AMTES

Dieser Punkt findet bei den meisten Regierungen und Arbeitgeberverbänden und sämtlichen Arbeitnehmerverbänden nachdrückliche Unterstützung.

Was unter „Programmen der zweiten Chance“ zu verstehen ist, wurde in Absatz 58 des Berichts V(1) erörtert, wo es heißt: „Auch kann es erforderlich sein, für Kinder und Jugendliche Programme des zweiten Bildungswegs bereitzustellen, damit sie eine früher begonnene Schul- oder Berufsbildung wieder aufnehmen können. Dabei sollte sichergestellt werden, dass den wesentlichen, infolge der unterbrochenen Schul- und Berufsbildung entstandenen Bedürfnissen Rechnung getragen wird.“

Nach Ansicht des Amtes wird besser berücksichtigt, dass nicht alle Krisen zu einer Unterbrechung von Bildung und Ausbildung führen, wenn hier (Punkt 20 c) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen) von „einer Unterbrechung“ statt „der Unterbrechung“ gesprochen wird.

Frage 17

- c)  dringend Maßnahmen treffen sollten, um den Zugang zu beruflicher Bildung und Ausbildung und deren Verfügbarkeit auf der Grundlage des Grundsatzes der Chancengleichheit sicherzustellen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 81

Verneinend: 2

Sonstige: 1

Bemerkungen

Kambodscha: Beschäftigung und selbständige Erwerbstätigkeit sollten unterstützt werden, beispielsweise mit Beihilfen, Nahrungsmittel- und Beförderungshilfe sowie mit Maßnahmen zum Qualifikationserwerb für Männer, Frauen, Menschen mit Behinderungen und verletzliche Gruppen.

Zypern: Es sollte berücksichtigt werden, dass nur begrenzt Mittel zur Verfügung stehen.

Mali: Das sollte für Jungen wie für Mädchen gelten.

Niederlande: Wie bereits vorgeschlagen, wäre es erforderlich, den Bedarf vor und nach Krisen genauer zu bestimmen und Resilienz zu stärken. Es sollte auch gleichberechtigter Zugang berücksichtigt werden. Die Berufsausbildung muss in Qualität und Inhalt den Bedürfnissen des privaten und des öffentlichen Sektors entsprechen. Zu empfehlen sind eine engere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft sowie das Angebot von Praktika.

Südafrika: Hier gälte es auch die Bedürfnisse von Frauen in ländlichen Gemeinschaften zu berücksichtigen.

Spanien: Dies wird den Übergang vom Jugendzum Erwachsenenleben erleichtern.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Das Szenario für die Nachkrisensituation sollte die Gelegenheit bieten, im Einklang mit der Empfehlung Nr. 195 Möglichkeiten für lebensbegleitendes Lernen zu schaffen oder diese Möglichkeiten auszubauen. Den Schwerpunkt nur auf Qualifikationen zu legen könnte ein zu enger Ansatz sein und auf lange Sicht irrelevant werden. In der Empfehlung sollte betont werden, dass die Hindernisse für einen gleichberechtigen Zugang von Frauen und Mädchen zu qualitativ hochstehender öffentlicher Bildung und Berufsausbildung sowie zu Wissenschaft und Technologie beseitigt werden müssen.

KOMMENTAR DES AMTES

Die meisten Regierungen sowie sämtliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände befürworten diesen Punkt (er wurde in den neu gefassten und neu gegliederten Text unter Punkt 21 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufgenommen).

Frage 17

- d)  die Ausbildungs- und Umschulungsangebote auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene koordinieren und alle in Frage kommenden öffentlichen und privaten Akteure in vollem Umfang einbinden sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 82

Verneinend: 1

Sonstige: 1

Bemerkungen

Mali: Diese Angebote sollten gemeinsam mit den Sozialpartnern geplant und umgesetzt werden.

Niederlande: Selbst in stabilen Situationen ist das nicht einfach. Es sollte „so weit wie möglich“ eingefügt werden.

Portugal: Die Unternehmen können im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Ressourcen einen Beitrag leisten.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

CNI (Brasilien): Die Mitwirkung sollte auf freiwilliger Grundlage erfolgen.

Keidanren (Japan): Es sollte „so weit wie möglich“ eingefügt werden.

KRRK (Kasachstan): Eine Koordinierung unter Mitwirkung der Sozialpartner zwischen den Ausbildungs- und Umschulungseinrichtungen auf allen Ebenen ermöglicht eine qualitätsvolle Ausbildung, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber Rechnung trägt.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Der soziale Dialog sollte im Zentrum einer solchen Koordinierung stehen.

KOMMENTAR DES AMTES

Die meisten Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie sämtliche Arbeitnehmerverbände befürworten diesen Punkt (er wurde unter Punkt 21 in die vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufgenommen).

Frage 17

- e)  öffentliche berufliche Orientierungs- und Ausbildungsangebote bereitstellen sollten, die den sich abzeichnenden Qualifikationsbedarf in Bezug auf Erholung und Wiederaufbau bewerten und darauf reagieren?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 83

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Italien: Auch in Zusammenarbeit mit privaten Einrichtungen, die solche Angebote bereitstellen.

Mauritius: Zusammenarbeit zwischen den Ausbildungseinrichtungen, den Arbeitsvermittlungsdiensten und den Planern der verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sollte in allen Stadien des Erholungsprozesses gefördert werden, um für erhöhte Kohärenz zwischen dem Arbeitsmarkt und den verfügbaren Qualifikationsprofilen Sorge zu tragen.

Niederlande: Dies sollte mit Frage 17 c) kombiniert werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

LO (Norwegen): Es wäre zu erwägen, die Absätze e) und g) zusammenzulegen, und es sollte nur von Berufs- und Lehrlingsausbildung die Rede sein.

KOMMENTAR DES AMTES

Alle Regierungen sowie alle Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sprechen sich für diesen Punkt aus.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten wurde dieser Punkt mit dem weiter unten behandelten Punkt g) zusammengelegt und in den neu gefassten und neu gegliederten Text unter Punkt 21 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufgenommen.

Frage 17

- f)  Männer und Frauen, deren Bildung und Ausbildung (einschließlich höherer Bildung, Berufsausbildung und Lehrlingsausbildung) verhindert oder unterbrochen worden ist, in die Lage versetzen sollten, ihre Bildung und Ausbildung zu beginnen oder wieder aufzunehmen und abzuschließen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 82

Bejahend: 79

Verneinend: 1

Sonstige: 2

Bemerkungen

Südafrika: Das sollte auch für Menschen mit Behinderungen gelten. Soweit möglich sollten die innerstaatlichen Behörden solche Programme finanzieren.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

KOMMENTAR DES AMTES

Die meisten Regierungen sowie sämtliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände befürworten diesen Punkt (Punkt 21 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen).

Frage 17

- g)  Ausbildungs- und Umschulungsprogramme erweitern und anpassen sollten, um den Bedürfnissen aller Personen gerecht zu werden, deren Beschäftigung unterbrochen worden ist?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 82

Verneinend: 0

Sonstige: 2

Bemerkungen

Kambodscha: Damit wird die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert.

Tschechische Republik, Polen: Es wäre zu ergänzen: „unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Bedürfnisse in Krisensituationen“.

Ecuador: Dem sollte Vorrang eingeräumt werden.

Spanien: Welche spezifischen Maßnahmen zu ergreifen sind, ist auf innerstaatlicher Ebene zu entscheiden, während in dieser Empfehlung die allgemeinen Ziele festgelegt werden sollten.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

KRRK (Kasachstan): Die überarbeiteten Programme sollten helfen, die aufgrund der Krise verlorene Zeit wettzumachen, um negative Auswirkungen auf den weiteren Fortgang zu vermeiden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Das sollte die Anerkennung früherer Ausbildungsphasen und die Anpassung der Lehrpläne einschließen.

KOMMENTAR DES AMTES

Sämtliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie die meisten Regierungen befürworten diesen Punkt (er wurde mit dem weiter oben behandelten Punkt e) zusammengelegt und in den Punkt 21 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufgenommen).

Frage 17

- h)  die Aufstellung von Lehrlingsausbildungsprogrammen im Rahmen der Erholung und des Wiederaufbaus fördern sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 81

Verneinend: 1

Sonstige: 2

Bemerkungen

Kambodscha: Die Mitwirkung des Privatsektors sollte gefördert werden.

China: Das hängt von den jeweiligen Umständen ab.

Dänemark: Lehrlingsausbildungsprogramme sollten auch zu Beschäftigungsmöglichkeiten im Anschluss an die Erholungs- und Wiederaufbauphase beitragen.

Griechenland: Maßnahmen zur unternehmerischen Ausbildung junger Menschen sind sehr produktiv.

Japan: Es wäre zu ergänzen: „und anderer Ausbildungsprogramme“.

Lettland: Statt von „Lehrlingsausbildungsprogrammen“ sollte von „Ausbildungsprogrammen nach Art der Lehrlingsausbildung“ gesprochen werden. Mit Lehrlingsausbildungsprogrammen sollte der Erwerb von praktischen Erfahrungen und Fertigkeiten im Rahmen des Bildungssystems gefördert werden; es ist jedoch sehr wichtig, dass damit keine Arbeitsplätze eingespart werden, dass die Kapazität eines gegebenen Arbeitsmarktes, in einer spezifischen Branche Lehrlingsausbildung anzubieten, evaluiert wird und dass ein angemessener Rahmen zur Qualitätssicherung gewährleistet ist.

Lesotho: Es wäre zu präzisieren: „entlohnten Lehrlingsausbildungsprogrammen“, da solche Ausbildungsprogramme ohne Lohnzahlungen zu Ausbeutung führen können.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Keidanren (Japan): Statt von „Lehrlingsausbildungsprogrammen“ sollte von „Ausbildungsprogrammen einschließlich Lehrlingsausbildung“ gesprochen werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Es sollte sichergestellt werden, dass die Lehrlingsausbildungsprogramme hohen und durchsetzbaren Normen hinsichtlich Ausbildungsqualität und Arbeitsbedingungen genügen und dass sie arbeitsrechtlichen und arbeitsmarktpolitischen Regelungen unterworfen sind.

KOMMENTAR DES AMTES

Sämtliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie die meisten Regierungen sprechen sich für diesen Punkt aus. In Anbetracht der eingegangenen Bemerkungen werden im Text der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen auch Lehrlingsausbildungsprogramme erwähnt (Punkt 21 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen).

Frage 17

- i)  die Lehrpläne anpassen sollten, um eine friedliche Koexistenz und Friedensschaffung zu fördern?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 80

Verneinend: 1

Sonstige: 2

Bemerkungen

China: Es ist auch notwendig, bei der Berufsausbildung das moralische Bewusstsein zu schärfen und die Rechtskenntnisse auszubauen, um so die Qualität der Arbeitskräfte zu steigern.

Lettland: Diese Themen sollten in die Lehrpläne auf den verschiedenen Stufen des Bildungssystems einfließen, statt dass hierfür ein gesonderter Lerngegenstand oder ein gesondertes Lehrprogramm vorgesehen wird.

Trinidad und Tobago: In Anbetracht von Punkt 12 e) sollte dieser Punkt erweitert werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

BusinessNZ (Neuseeland): Es sollte das Wort „erforderlichenfalls“ eingefügt und festgehalten werden, dass Anpassung nicht heißen darf, dass bekannte Tatsachen verschwiegen werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

CLC (Kanada): Die Lehrpläne sollten auch institutionelle, strukturelle, kulturelle und direkte Formen von Gewalt und Frieden berücksichtigen.

Konsolidierte Antwort: Die Lehrpläne sollten anstreben, Klischees und Vorurteile aufzubrechen, die sich auf Merkmale wie Geschlecht, Rasse, Behinderung, Religion oder sexuelle Orientierung gründen.

KOMMENTAR DES AMTES

Sämtliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie die meisten Regierungen sprechen sich für diesen Punkt aus. Das Amt weist darauf hin, dass es angezeigt erschien, Überschneidungen zu vermeiden (der Punkt wurde mit dem weiter unten behandelten Punkt j) zusammengelegt und in den neu gefassten und neu gegliederten Text unter Punkt 21 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufgenommen).

Frage 17

- j)  Lehrer und Ausbilder dahingehend schulen sollten, dass sie Ausbildungs-programme durchführen, die zur Erholung und zum Wiederaufbau beitragen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 81

Bejahend: 78

Verneinend: 2

Sonstige: 1

Bemerkungen

Österreich: Es sollten auch konfliktsensitive Programme erwähnt werden, die Konfliktmanagement, Versöhnung, Mediation und Vertrauensbildung vorsehen.

Dänemark: Es ist nicht klar, was das zur Folge hätte und ob das unter das Mandat der IAO fällt und diese über das entsprechende Fachwissen verfügt.

Pakistan: Das ist zu allgemein.

Südafrika: Auch die Förderung von Gerechtigkeit sollte erwähnt werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 24

Bejahend: 24

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

KOMMENTAR DES AMTES

Sämtliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie die meisten Regierungen sprechen sich für diesen Punkt aus (er wurde mit dem weiter oben behandelten Punkt i) zusammengelegt und in den Punkt 21 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufgenommen).

Frage 17

- k)  der Ausbildung und der Stärkung der wirtschaftlichen Stellung von betroffenen Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten und in der informellen Wirtschaft besondere Aufmerksamkeit schenken sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 79

Verneinend: 3

Sonstige: 2

Bemerkungen

Armenien: Die Worte „in ländlichen Gebieten“ wären zu streichen.

Dänemark: Ja, sofern sich theoretisch wie praktisch untermauern lässt, dass der in dieser Frage formulierte Ansatz am besten dazu angetan ist, eine möglichst rasche und inklusive nachhaltige Erholung herbeizuführen. Andernfalls sollte der Text im Licht des Gesamtziels neu erwogen werden.

Lettland, Neuseeland: Es sollte klargestellt werden, was mit „besonderer Aufmerksamkeit“ gemeint ist.

Niederlande: Auch Flüchtlinge und Binnenvertriebene sollten erwähnt werden.

Polen: Die Landbevölkerung mit der informellen Wirtschaft gleichzustellen ist nicht gerechtfertigt.

Spanien: Jedes Land sollte bestimmen, welche Gruppen am stärksten betroffen sind und welches die geeignetsten Maßnahmen für sie sind.

Trinidad und Tobago: Es wäre zu klären, was unter „Stärkung der wirtschaftlichen Stellung“ zu verstehen ist.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 24

Bejahend: 24

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

KRRK (Kasachstan): Die Arbeitnehmer in der informellen Wirtschaft sollten nicht das Gefühl haben, dass sie von den Ausbildungssystemen vernachlässigt werden, und sie sollten in einer Krisensituation die gleichen wirtschaftlichen Rechte wie andere Bürger haben.

BusinessNZ (Neuseeland): Es sollte eingefügt werden: „soweit möglich“.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

CLC (Kanada): Auch dem Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft sollte Aufmerksamkeit geschenkt werden.

KOMMENTAR DES AMTES

Sämtliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie die meisten Regierungen befürworten diesen Punkt. Das Amt merkt an, dass der Ausdruck „besondere Aufmerksamkeit“ nach Maßgabe der jeweiligen Umstände zu verstehen ist (Punkt 21 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen).

Frage 17

- l)   in Absprache mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden ein innerstaatliches Ausbildungs- und Umschulungsprogramm unter Berücksichtigung der Empfehlung (Nr. 195) betreffend die Entwicklung der Humanressourcen, 2004, formulieren sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 80

Verneinend: 0

Sonstige: 3

Bemerkungen

Lettland: Es sollte ein integrierter Ansatz für die Entwicklung von Lehrplänen vorgesehen werden und nicht ein gesondertes Programm, das sich nicht für alle Krisen- und Erholungssituationen eignen würde und rasch überholt sein könnte.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

BusinessNZ (Neuseeland): Die Mitwirkung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände darf dadurch nicht eingeschränkt werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

CLC (Kanada): Dabei gälte es sicherzustellen, dass die Konsultationen mit den Arbeitnehmerverbänden gehaltvoll und transparent sind.

KOMMENTAR DES AMTES

Sämtliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie die meisten Regierungen befürworten diesen Punkt.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten ist dieser Punkt in Punkt 21 a) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen neu gefasst worden, und es wird hier nun auch Berufsberatung erwähnt.

V. Sozialer Schutz

Frage 18

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder im Zuge der Reaktion auf Krisensituationen so rasch wie möglich:

- a)  benachteiligten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen, deren Beschäftigung oder Existenzgrundlagen durch die Krise unterbrochen worden sind, ein Grundeinkommen, einschließlich durch Geldtransfer, sichern sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 85

Bejahend: 80

Verneinend: 2

Sonstige: 3

Bemerkungen

China: Es handelt sich hier um Sofortmaßnahmen für besondere Umstände.

Finnland: Es gibt bessere Mittel als Geldtransfer.

Honduras: Es sollte sich hier um vorübergehende Maßnahmen handeln, gebunden an die Voraussetzung, dass die Betroffenen an den Wiederherstellungsanstrengungen der Gemeinschaft mitwirken.

Litauen: Unter Berücksichtigung der finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen des Staates sollte nach Mitteln und Wegen zur Sicherung eines Grundeinkommens gesucht werden.

Südafrika: Die Folgen für die nationalen Ressourcen dürften nicht aus dem Blick verloren werden.

Spanien: Diese Maßnahmen sollten von sozialen Hilfsmaßnahmen begleitet werden, die auf Eingliederung in Gesellschaft und Erwerbsleben abzielen und u.a. berufliche Schulungsmaßnahmen, Gesundheitsversorgung, Bildung und sämtliche sozialen Dienstleistungen einschließen sollten.

Schweiz: Grundeinkommen wäre im Sinne der Empfehlung Nr. 202 zu verstehen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 21

Verneinend: 4

Sonstige: 0

Bemerkungen

WKÖ (Österreich): Nein. Nicht nur die benachteiligten und marginalisierten Gruppen sollten hierbei berücksichtigt werden.

KEF (Republik Korea): Was Frage 18 insgesamt angeht, so wird es von den verfügbaren Mitteln abhängen, inwieweit Maßnahmen ergriffen werden können.

CONCAMIN (Mexiko): Das kann in Betracht gezogen werden, soweit es machbar ist und sich dadurch die Probleme nicht noch verschlimmern.

EMCOZ (Simbabwe): Nein. Das sollte nur getan werden, soweit dies der innerstaatlichen Praxis entspricht.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Als allgemeine Bemerkung zu Frage 18: Im Falle von Krieg und Konflikten kann die Schaffung gemeinsamer Einrichtungen – u.a. Grundeinkommen, sozialer Schutz und öffentliche Dienstleistungen – potenziell in hohem Maße zum Aufbau von solidarischen Gesellschaften beitragen. Nach einem Konflikt leiden die Gesellschaften gewöhnlich unter einem Trauma, Spaltungen, mangelnder Solidarität (oder einer begrenzten Solidarität ausschließlich innerhalb der jeweiligen ethnischen oder sonstigen Gruppen, die zuvor miteinander in Konflikt standen) und Vertrauensverlust. Gemeinsame Einrichtungen sind eine wichtige Komponente von Erholungsstrategien und gehen unmittelbar auf die Bedürfnisse der Bürger ein.

BAK (Österreich), UGT (Portugal): Durch die Bereitstellung eines Grundeinkommens sollten vorhandene Strukturen sozialer Hilfe nicht gefährdet werden.

KOMMENTAR DES AMTES

Die große Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände stimmen dieser Aussage zu.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt vor, in Punkt 23 a) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen auf die ausdrückliche Erwähnung von Geldtransfers zu verzichten, die jedoch eine mögliche Option unter anderen bleiben.

Frage 18

- b)  Leistungen der Sozialen Sicherheit wiederherstellen sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 79

Verneinend: 2

Sonstige: 3

Bemerkungen

Litauen: Es muss den verfügbaren Mitteln Rechnung getragen werden.

Mali: Diese Maßnahmen sollten, soweit möglich, auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden.

Niederlande, Pakistan: Vor dem Wort „wiederherstellen“ sollte eingefügt werden: „schaffen und/oder“.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 23

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Den innerstaatlichen Gegebenheiten ist dabei Rechnung zu tragen.

EMCOZ (Simbabwe): Nein. Solche Leistungen können nur wiederhergestellt werden, wenn es sie bereits zuvor gegeben hat.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Oder es wären solche Leistungen zu schaffen, falls es sie nicht bereits zuvor gegeben hat. Siehe auch unter 18 a).

KOMMENTAR DES AMTES

Die sehr große Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände stimmen dieser Aussage zu.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt vor, diesen Punkt zusammen mit dem unter Frage 18 d) angesprochenen Punkt in den Punkt 23 b) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen.

Frage 18

- c)  Bevölkerungsgruppen in besonders verletzlichen Situationen eine Grundversorgung und Grunddienste bieten sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 85

Bejahend: 83

Verneinend: 1

Sonstige: 1

Bemerkungen

Bulgarien: Das sollte Dienste von gemeinsamem wirtschaftlichem Interesse umfassen, einschließlich grundlegender Komponenten sozialen Schutzes wie Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, Kinderbetreuung, Zugang zum Arbeitsmarkt und Wiedereingliederung, Unterbringung und soziale Eingliederung verletztlicher Gruppen.

Dänemark, Niederlande: Hier sollte eine Verbindung zur Arbeitswelt hergestellt werden.

Südafrika: Vorrang wäre Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderungen einzuräumen. Grundversorgung und Grunddienste sollten ein Grundrecht darstellen und nicht verletztlichen Gruppen vorbehalten sein

China: Nein. Das sollte nicht verbindlich vorgesehen werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

SETE (Griechenland): Grundversorgung und Grunddienste sollten allen Bevölkerungsgruppen geboten werden, vorrangig solchen, die aufgrund ihrer Situation verletztlich sind.

UGIR (Rumänien): Vorausgesetzt, dass durch die Maßnahmen nicht eine bestimmte Gruppe in einer Weise bevorteilt wird, die zu Spannungen zwischen den Volksgruppen führen würde.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

KOMMENTAR DES AMTES

Die große Mehrheit der Regierungen und nahezu alle Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände stimmen dieser Aussage zu.

Es wurde die Besorgnis geäußert, dass bestimmte Gruppen unnötig bevorteilt werden könnten, während gleichzeitig manche Teile der Bevölkerung womöglich nicht in den Genuss allgemein geltender Maßnahmen gekommen sind. Das Amt schlägt vor, diesem Anliegen in Punkt 23 c) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen Rechnung zu tragen.

Frage 18

- d)  Systeme des sozialen Schutzes einrichten oder wiederherstellen sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 85

Bejahend: 82

Verneinend: 1

Sonstige: 2

Bemerkungen

Bahrain: Nein. Es gilt den Fortbestand der früheren Schutzsysteme zu sichern und erworbene Rechte, insbesondere Rechte im Rahmen des Beitragssystems, zu schützen.

Kambodscha: Dies sollte unter dreigliedriger Beteiligung erfolgen.

Irak: In Krisensituationen sind Sondermaßnahmen erforderlich.

Litauen: Unter Berücksichtigung der finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen des Staates sollte nach Mitteln und Wegen gesucht werden, wie die Zahlung von Sozialleistungen sichergestellt werden kann, um sozialen Ausschluss und die Gefahr der Armutsfalle zu verringern, wobei es aber gleichzeitig dafür Sorge zu tragen gilt, dass die Betroffenen zur Aufnahme von Arbeit motiviert sind.

Mali: Es sollten kleine lokale Sozialschutzprogramme entwickelt werden.

Neuseeland: Die Aufrechterhaltung oder Einrichtung von Sozialschutzsystemen ermöglicht den Regierungen eine rasche Reaktion auf Krisen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

KOMMENTAR DES AMTES

Die große Mehrheit der Regierungen und nahezu alle Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände stimmen dieser Aussage zu.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt vor, den Wortlaut, der sich aus den Fragen 18 b) und 18 d) ergibt, unter Punkt 23 b) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen zusammenzufassen.

Frage 19

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder unter Berücksichtigung der Empfehlung (Nr. 202) betreffend den sozialen Basisschutz, 2012, Basisniveaus für Sozialschutz einrichten oder aufrechterhalten sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 82

Bejahend: 80

Verneinend: 1

Sonstige: 1

Bemerkungen

Ecuador: Der Text sollte wie folgt gefasst werden: „die Mitglieder sollten einen Zeitrahmen für eine zügige Einführung eines sozialen Basisschutzes oder Mindestschutzniveaus festlegen“.

Honduras, Lesotho: Das sollte schrittweise in Absprache mit den einschlägigen Akteuren und unter Berücksichtigung der finanziellen Kapazitäten des Landes erfolgen.

Litauen: Der Wirtschaftslage muss Rechnung getragen werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 21

Verneinend: 4

Sonstige: 0

Bemerkungen

ICEA (Islamische Republik Iran): Es sollten Anstrengungen unternommen werden, damit der soziale Basisschutz unter allen Umständen zum Tragen kommt.

CNI (Brasilien), EMCOZ (Simbabwe): Nein. Dem innerstaatlichen Kontext sollte Rechnung getragen werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

SWTUF (Sudan): Es sollten langfristige Maßnahmen getroffen werden, wie die Wiederherstellung, Einrichtung oder Stärkung von Basisniveaus für Sozialschutz.

CFTUU (Usbekistan): Nein. Die verfügbaren Mittel könnten dies unter Umständen nicht gestatten.

KOMMENTAR DES AMTES

Es besteht weitgehendes Einvernehmen darüber, dass Basisniveaus für Sozialschutz aufrechterhalten oder eingerichtet werden müssen.

Das Amt schlägt unter Punkt 24 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen eine geringfügige Umformulierung vor, um die Einrichtung von Basisniveaus für Sozialschutz in den Zusammenhang von Krisenprävention, Erholung und Resilienz zu stellen. Die Bezugnahme auf die Empfehlung Nr. 202 wurde hier herausgenommen und stattdessen in den Anhang aufgenommen.

VI. Sozialer Dialog

Frage 20

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder im Zuge der Reaktion auf Krisensituationen:

- a)  sicherstellen sollten, dass soziale und wirtschaftliche Stabilität, Erholung und Resilienz durch den sozialen Dialog gefördert werden?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 85

Bejahend: 84

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Japan: Bei der Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Erholung nach einer Katastrophe ist die Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden wichtig, die die herrschenden Arbeitsbedingungen kennen.

Mali: Das wird eine Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, Zusammenarbeit mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft und echte Kollektivverhandlungen erfordern.

Südafrika, Spanien: Der soziale Dialog sollte Organisationen der Zivilgesellschaft einschließen.

Ukraine: Sozialer Dialog ist ein Instrument zur Lösung der brennendsten Probleme der Gesellschaften und der Einzelpersonen, insbesondere bei Wirtschaftskrisen, sozialer Instabilität und militärischen Konflikten.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

KRRK (Kasachstan): Ein Mechanismus für eine gemeinsame Reaktion der Sozialpartner auf verschiedenen Ebene würde einen Beitrag zur Krisenreaktion leisten.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Krisenreaktion kann nur dann wirksam und nachhaltig sein, wenn sie sich auf echte demokratische Eigenverantwortung der betroffenen Bevölkerung gründet. Einrichtungen, die den sozialen Dialog fördern, sind daher von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung von sozialer und wirtschaftlicher Stabilität, Erholung und Resilienz. Wesentliche Bedeutung kommt dem sozialen Dialog außerdem insofern zu, als er einen Mechanismus für Rechenschaftspflicht darstellt, und zwar nicht nur auf lokaler und Betriebsebene, sondern auch in Bezug auf Überwachung und Anpassung im Interesse einer verbesserten, wirksamen und angemessenen Umsetzung der Strategien und Maßnahmen.

CTUM (Montenegro): Sozialer Dialog ist der wirksamste Weg zur Erreichung langfristiger Ziele, und zu diesen zählen soziale und wirtschaftliche Stabilität, Erholung und Resilienz.

KOMMENTAR DES AMTES

Es besteht weitgehendes Einvernehmen über diese Aussage.

In Anbetracht der allgemeinen Ausrichtung des vorgeschlagenen Instruments sowie im Licht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt vor, in Punkt 26 a) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen das Wort „Versöhnung“ einzufügen.

[5] Die Antworten entsprechen oder ähneln mit einigen wenigen Ausnahmen denen des IGB.

[6] Die Antworten entsprechen oder ähneln mit einigen Ausnahmen denen der IOE.

[7] Die Antworten entsprechen oder ähneln mit einigen wenigen Ausnahmen denen der IOE.

[8] Die Antworten der DA, des NHO und der ICEA auf die Fragen 26 a) und b) entsprechen denen der IOE. Außerdem hat die ICEA auf Frage 25 in ähnlicher Weise geantwortet wie die IOE.

Frage 20

- b)  ein förderliches Umfeld für die Bildung, Wiederherstellung oder Stärkung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden schaffen sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 82

Verneinend: 1

Sonstige: 1

Bemerkungen

Bangladesch, Costa Rica: Das ist ein entscheidender Faktor dafür, dass der Erholungsprozess dank der vereinten Anstrengungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände beschleunigt werden kann.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

FYCCI (Jemen): Hierfür sollte eine einzige Organisation zuständig sein, die sich bei ihrem Handeln von einer einzigen Sichtweise leiten lässt.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Den Gewerkschaften kommt eine einflussreiche Rolle bei der Ermittlung und Umsetzung der Strategien für Konfliktverhütung und Friedensschaffung zu, doch in Krisensituationen wird ihre Arbeit äußerst schwierig. Nicht nur ist in Konflikten das Funktionieren der staatlichen Einrichtungen häufig beeinträchtigt, sondern Gewerkschaften werden oftmals auch unmittelbar zur Zielscheibe wegen ihrer tatsächlichen oder angenommenen Verbindung zu bestimmten politischen Parteien oder Bewegungen. Notstandsgesetze und Gesetze zur Terrorismusbekämpfung sind breit angelegt und schränken oft auch die legitimen Tätigkeiten der Gewerkschaften ein, wodurch deren Bestand und deren Arbeit nahezu unmöglich werden. Die Schaffung eines förderlichen Umfelds für die Bildung, Wiederherstellung oder Stärkung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden ist von ausschlaggebender Bedeutung dafür, dass ein sinnvoller Rahmen für sozialen Dialog geschaffen und tätlichen Angriffen auf Gewerkschaftsmitglieder und -führer und deren Einschüchterung vorgebaut werden kann.

CNT (Niger): Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände müssen gestärkt werden, um glaubwürdig zu sein.

KOMMENTAR DES AMTES

Es besteht weitgehendes Einvernehmen über diese Aussage.

Das Amt schlägt vor, diese Aussage in den Punkt 26 b) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen.

Frage 20

- c)  zu einer engen Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen anhalten sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 81

Verneinend: 1

Sonstige: 2

Bemerkungen

Brasilien: Zusammenarbeit sollte unter staatlicher Koordinierung in Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Organisationen erfolgen. Bei allen Maßnahmen sind die drängendsten Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere ihrer verletzlichsten Teile zu berücksichtigen.

Costa Rica, Kanada, Mexiko: Die Zivilgesellschaft sollte einbezogen werden, denn je weiter die Zusammenarbeit geht, umso schneller kommt die Erholung voran.

Mali, Norwegen: Dies sollte im Benehmen mit den Sozialpartnern erfolgen.

Niederlande: Es wäre zu ergänzen: „und gegebenenfalls sonstigen Organisationen, Unternehmen und Wissensinstitutionen“.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 23

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

CNI (Brasilien): Nein, siehe 11 b).

SP CR (Tschechische Republik): Es sollte von „einschlägigen“ zivilgesellschaftlichen Organisationen gesprochen werden.

ICEA (Islamische Republik Iran): Alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen und Gewerkschaften sollten in diese Kampagne einbezogen werden, doch unter einer einheitlichen Führung.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Die Gewerkschaften haben sich oftmals für Fragen eingesetzt, die die Arbeitnehmer und ihre Gemeinschaften über den engeren Bereich des Arbeitsplatzes hinaus betreffen, und sie verfügen über weitgespannte Netzwerke und umfangreiche Erfahrung, was die einschlägige Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft angeht. Mit solchen Bündnissen und Netzwerken können eine Reihe von Konfliktursachen angegangen und die Stimmen marginalisierter Gruppen bei der Politikgestaltung zu Gehör gebracht werden. Bei krisenbezogenen Maßnahmen und Programmen gälte es darauf zu achten, dass die repräsentative Rolle der Arbeitnehmerverbände nicht ausgehöhlt wird, was die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer hinsichtlich Beschäftigungsfragen, Sozialdialog und Kollektivverhandlungen betrifft. Die Anhörung der Zivilgesellschaft sollte daher im Benehmen mit den Sozialpartnern erfolgen.

LBAS (Lettland): Die Anhörung der Zivilgesellschaft sollte je nach Bedarf erfolgen, um ein umfassendes Meinungsbild zu bestimmten Themen zu erhalten. Die dreigliedrigen Mechanismen der Zusammenarbeit dürfen dadurch nicht untergraben oder geschwächt werden.

Travail.Suisse (Schweiz): Eine solche Zusammenarbeit ist wünschenswert, doch sollten die Regierungen nicht dazu anhalten, denn es gilt die Gefahr zu vermeiden, dass bestimmte Organisationen gegenüber anderen bevorteilt werden.

KOMMENTAR DES AMTES

Es besteht weitgehendes Einvernehmen über diese Aussage.

Das Amt schlägt vor, diese Aussage in Punkt 26 c) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen.

Frage 21

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder die entscheidende Rolle von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden bei Krisenreaktionen anerkennen sollten, insbesondere:

- a)  indem sie Unternehmen durch Rat und materielle Unterstützung bei der Erholung helfen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 81

Verneinend: 1

Sonstige: 1

Bemerkungen

Dänemark: Nein. Die spezifischen Maßnahmen in a), b), und c) scheinen keine unmittelbare Verbindung zu dem Gesamtziel in Frage 21 aufzuweisen.

Estland, Frankreich, Schweiz: Es wäre zu klären, was mit „materieller Unterstützung“ gemeint ist.

Polen: Am Ende sollte angefügt werden: „mit Schwerpunkt insbesondere auf der Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen“.

Portugal: Materielle Unterstützung ist besonders wichtig und geht weit über finanzielle Hilfe hinaus.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

Keidanren (Japan): Es sollte „auf freiwilliger Basis“ eingefügt werden.

KRRK (Kasachstan): Die unzureichenden finanziellen Mittel der Arbeitgeberverbände in Entwicklungsländern stellen ein Hindernis dafür dar, qualifizierte Experten für die Unterstützung der Unternehmen beim Wiederaufbau ihrer Tätigkeiten zu gewinnen.

FYCCI (Jemen): Die Arbeitgeber sollten Anreize (Steuer- und Zollbefreiungen) erhalten, und es sollten gewerbliche Wirtschaftszonen eingerichtet und Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 31

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Wenn den Unternehmen materielle Unterstützung gewährt wird, ist Informationsaustausch mit den Arbeitnehmerverbänden wichtig, damit die Gewinne allen Seiten zugutekommen.

KOMMENTAR DES AMTES

Die große Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände sind mit diesem Punkt einverstanden.

Aus Kohärenzgründen schlägt das Amt vor, den Wortlaut dieser Frage zusammen mit dem, der sich aus der Frage 21 c) ergibt, in den Punkt 27 a) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen und dort auch Ausbildung als ein Mittel der Unterstützung zu erwähnen. Der Kürze halber schlägt das Amt außerdem vor, im Kopfteil von Punkt 27 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen darauf hinzuweisen, dass die grundlegenden Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und das Recht zu Kollektivverhandlungen zu berücksichtigen sind.

Frage 21

- b)  indem sie Arbeitnehmern, insbesondere den verletzlichsten Arbeitnehmern, durch Rat und materielle Unterstützung bei der Erholung helfen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 79

Verneinend: 2

Sonstige: 3

Bemerkungen

Italien: Diese Hilfe sollte auch deren Familien geleistet werden.

Mali: Die Arbeitnehmer sollten auch an den innerstaatlichen Diskussionen über die Erholung mitwirken.

Niederlande: Hinzugefügt werden sollte: „mit besonderem Schwerpunkt auf den Beschäftigten in der informellen Wirtschaft“.

Polen: Vor dem Wort „Rat“ sollte das Wort „Ausbildung“ eingefügt werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

Keidanren (Japan): Es sollte „auf freiwilliger Basis“ eingefügt werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 31

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Die Mitgliedstaaten sollten die Rolle anerkennen, die die Gewerkschaften wahrnehmen können, wenn es darum geht, Arbeitnehmern durch Rat und materielle Unterstützung zu helfen. Die Gewerkschaften haben ihren Mitgliedern materielle Unterstützung geleistet, indem sie Katastrophensoforthilfefonds eingerichtet und Mittel für die verletzlichsten Arbeitnehmer mobilisiert haben. Zudem verfügen die Gewerkschaften – und dies ist noch wichtiger – über die organisatorischen Kapazitäten und Strukturen, um die Arbeitnehmer und ihre Gemeinschaften über wesentliche Fragen in Zusammenhang mit der Umsetzung der Krisenmaßnahmen zu unterrichten und ihr Bewusstsein dafür zu schärfen.

KOMMENTAR DES AMTES

Die große Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände sind mit diesem Punkt einverstanden.

Das Amt schlägt vor, den Text geringfügig zu ändern und in Punkt 27 b) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen auch Ausbildung als ein Mittel der Unterstützung zu erwähnen.

Frage 21

- c)  indem sie Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, dazu anhalten und ihnen dabei helfen, Geschäftskontinuitätsplanungen durchzuführen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 83

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

Lettland, Polen, Suriname: Es ist unklar, worauf sich diese Hilfe erstreckt.

Russische Föderation: Kleine und mittlere Unternehmen sollten hier nicht erwähnt werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

ECA (Trinidad und Tobago): Auch Kleinstunternehmen sollten erwähnt werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 31

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Geschäftskontinuitätsplanung sollte auch Strategien für menschenwürdige Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer sowie entsprechende Verpflichtungen einschließen. Zu solchen Maßnahmen sollten auch die Regierungen und die Käufer im Rahmen von Lieferketten beitragen, u.a. durch Überweisungen an die öffentlichen Sozialsysteme. Die Gewerkschaften sollten bei der Kontinuitätsplanung einbezogen werden, damit die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer, auch in Bezug auf Einkommensersatzleistungen und Zuschüsse, geschützt werden. Sie können auch bei der Konzeption und Überprüfung dieser Pläne helfen, indem sie deren Eignung für die Behandlung von Risiken evaluieren. Die Gewerkschaften können ihre Mitglieder für solche Pläne sensibilisieren und die Arbeitnehmer zur aktiven Mitwirkung bei ihrer Umsetzung anhalten.

CGIL (Italien): Die Mitglieder sollten nur dann Unternehmen fördern und unterstützen, wenn diese die im Rahmen der IAO vereinbarten grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit beachten und umsetzen.

KOMMENTAR DES AMTES

Die sehr große Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände sind mit diesem Punkt einverstanden.

Das Amt schlägt vor, den Wortlaut dieser Frage zusammen mit dem, der sich aus der Frage 21 a) ergibt, in den Punkt 27 a) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen.

Frage 21

- d)  indem sie Maßnahmen zu diesem Zweck durch den Kollektivverhandlungsprozess sowie durch andere Methoden ergreifen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 85

Bejahend: 83

Verneinend: 1

Sonstige: 1

Bemerkungen

Deutschland: Das kann nicht vorgeschrieben werden, sondern sollte auf Initiative der Sozialpartner erfolgen.

Mexiko: Nein. In Krisensituationen sollte die Wiederherstellung von Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten Vorrang haben.

Trinidad und Tobago: Es könnte schwierig sein, das durch Kollektivverhandlungen zu bewerkstelligen.

Ukraine: Das vorgeschlagene Instrument sollte die Arbeitgeber und Gewerkschaften dazu anhalten, in Krisensituationen einander zu konsultieren und miteinander zu verhandeln, um für eine ausgewogene Berücksichtigung ihrer jeweiligen Interessen Sorge zu tragen, Protesten und Streiks vorzubeugen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 22

Verneinend: 3

Sonstige: 0

Bemerkungen

KEF (Republik Korea): Nein. Es ist nicht angebracht, dass sich die Regierung in Kollektivverhandlungen einmischt.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Ausgedehnter Dialog und dreigliedrige Beratungen sind in Krisensituationen von entscheidender Bedeutung und ermöglichen demokratische Mitwirkung bei der Entwicklung der einschlägigen Reaktionen. Vorrang sollte hierbei haben, dass die Sozialpartner durch Kollektivverhandlungen zu verbindlichen Vereinbarungen gelangen, da dies einer Kultur friedlicher Konfliktbeilegung und somit dem Arbeitsfrieden und dem sozialen Zusammenhalt förderlich ist. Mithilfe umfassender Rahmenvereinbarungen könnten auch die Käufer eingebunden werden, damit sie ihren Teil an Verantwortung übernehmen.

KOMMENTAR DES AMTES

Eine beträchtliche Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie sämtliche Arbeitnehmerverbände sind mit diesem Punkt einverstanden.

Das Amt schlägt vor, diese Aussage in Punkt 27 c) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen.

VII. Arbeitsrecht, Arbeitsmarktverwaltung und Arbeitsmarktinformation

Frage 22

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder bei der Erholung von Krisensituationen:

- a)  arbeitsrechtliche Vorschriften überprüfen und, falls erforderlich, einführen, wieder einführen oder verstärken sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 85

Bejahend: 81

Verneinend: 1

Sonstige: 3

Bemerkungen

Österreich: Krisensituationen dürfen keine Entschuldigung für das Nichtanwenden von arbeitsrechtlichen Vorschriften sein.

Dänemark: Die arbeitsrechtlichen Vorschriften sollten überprüft werden, falls das zur Erholung beiträgt. Im Interesse einer optimalen Verwendung der Ressourcen sollte das in der Empfehlung ausdrücklich festgehalten werden.

Frankreich, Trinidad und Tobago: Es wäre logischer, die Reihenfolge der Tätigkeiten wie folgt umzustellen: „einführen, wieder einführen oder verstärken und, falls erforderlich, überprüfen“.

Gambia: Nein. Eine Überprüfung der arbeitsrechtlichen Vorschriften ist vielleicht nicht in allen Situationen erforderlich, insbesondere wenn die Krise nicht in Verletzungen der Arbeitnehmerrechte ihren Ursprung hat.

Guatemala: Die Rechtsvorschriften sollten eine gewisse Flexibilität zugunsten der von der Krise betroffenen Arbeitnehmer zulassen.

Lesotho: Es handelt sich hier sämtlich um mittelfristige Prioritäten.

Niederlande, Schweden: Die arbeitsrechtlichen Vorschriften sollten anhand der ratifizierten internationalen Arbeitsnormen überprüft und überarbeitet werden. Wichtig ist auch die Reform schlecht funktionierender und diskriminierender Justizeinrichtungen. Korruption und Diskriminierung in diesen Einrichtungen kann zur Folge haben, dass sie den Arbeitnehmern keine Gewähr für ordentliche Verfahren bieten und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Rechtsstaat untergraben wird. Der Aufbau eines Justizsystems, das die internationalen Arbeitsnormen schützt und Rechtsstaatlichkeit fördert, ist ein entscheidender Faktor für Konfliktprävention und Erholung.

Russische Föderation: Die Worte „falls erforderlich“ sollten gestrichen werden.

Südafrika: Das Ziel ist, die Arbeitnehmer besser zu schützen.

Sudan: Im Kontext der Erholungsphase ist ganz entscheidend, dass es einschlägige Rechtsvorschriften gibt und sie angewandt werden.

Suriname: Es sollte hier auch auf die Grundrechte, insbesondere hinsichtlich Vereinigungsfreiheit, Kinderarbeit und Zwangsarbeit, Bezug genommen werden.

Schweiz: Hier wäre vorzusehen, dass die zuständigen Einrichtungen, wenn sie nach einer Krise wieder funktionsfähig sind, ermitteln sollten, ob es erforderlich ist, arbeitsrechtliche Vorschriften zu überprüfen, einzuführen, wiederherzustellen oder zu verstärken. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften müssten bereits vor der Krise die Achtung der Grundrechte gewährleisten. Soweit die IAO-Normen es zulassen, in Zeiten schwerer Krisen wie kriegerischer Auseinandersetzungen bestimmte Rechte zeitweilig außer Kraft zu setzen, sollte die Empfehlung mit den einschlägigen Bestimmungen in Einklang stehen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 23

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

Keidanren (Japan): In der chaotischen Situation nach einem Konflikt oder einer Katastrophe ist eine strikte Einhaltung der Vorschriften nicht möglich; deshalb sollte nach „Vorschriften überprüfen“ Folgendes eingefügt werden: „bestehende Regelungen zu lockern oder Sondermaßnahmen einzuführen“.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Siehe die Bemerkungen der Regierungen der Niederlande und Schwedens.

CUT (Kolumbien): Damit darf den Regierungen keine Gelegenheit geboten werden, die Arbeitnehmerrechte einzuschränken.

LO (Norwegen): Es könnten genauere Angaben zu den Mindestkriterien gemacht werden, denen arbeitsrechtliche Vorschriften zu genügen haben.

KOMMENTAR DES AMTES

Die große Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände und sämtliche Arbeitnehmerverbände befürworten diesen Punkt. Das Amt pflichtet dem Geist vieler Bemerkungen bei, dass sich hier eine Gelegenheit bietet, die Rechtsvorschriften zu verbessern.

Das Amt schlägt vor, diese Aussage in Punkt 25 a) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen.

Frage 22

- b)  das System der Arbeitsverwaltung, einschließlich der Arbeitsaufsicht, je nachdem einrichten, wieder einrichten oder verstärken sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 84

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Russische Föderation: Die Worte „je nachdem“ sollten gestrichen werden.

Südafrika: Die Arbeitsaufsicht sollte durch verstärkte Durchsetzungsmaßnahmen unterstützt werden.

Schweiz: Die Arbeitsaufsicht muss in Krisenzeiten, wenn die Arbeitnehmer verletzlicher sind, gestärkt werden, um Ausbeutung vorzubeugen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 21

Verneinend: 4

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Die Arbeitsaufsicht sollte verstärkt und als ein wesentlicher Faktor anerkannt werden. Private Maßnahmen im Rahmen der sozialen Verantwortung der Unternehmen sollten von der Tätigkeit der Arbeitsaufsicht unterschieden werden und dürfen die öffentliche Arbeitsaufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht behindern oder ihre diesbezügliche Rolle beeinträchtigen. Die Arbeitsministerien sollten fähig sein, den sozialen Dialog und die Beilegung von Arbeitskonflikten durch Beschwerdemechanismen zu fördern, und hierfür die nötige Unterstützung erhalten. Die institutionellen Kapazitäten, die durch Krisen in der Regel erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden, sollten wieder aufgebaut werden, wozu angemessene Personal- und Mittelausstattung, die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für das Personal und die Sicherung dessen Entlohnung vorzusehen sind. Dies würde es den Arbeitsministerien auch ermöglichen, ihren Aktionsradius auf verletzliche Arbeitnehmer und ländliche Gebiete auszudehnen.

KOMMENTAR DES AMTES

Nahezu alle Regierungen und Arbeitnehmerverbände sowie die große Mehrheit der Arbeitgeberverbände befürworten diesen Punkt. Während einige Bemerkungen dahin gehen, dass in Krisensituationen ein flexibler Umgang mit den Rechten am Arbeitsplatz zugelassen werden sollte, vertritt die Mehrheit die Auffassung, dass es in solchen Situationen noch wichtiger als unter normalen Umständen ist, die Beachtung dieser Rechte sicherzustellen.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt vor, in Punkt 25 b) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen auch für die Rechtspflege zuständige Institutionen zu erwähnen, da die Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte sowohl durch die spezifischen arbeitsrechtlichen Justizsysteme als auch durch Justizeinrichtungen mit weiter gesteckten Zuständigkeiten erfolgen kann.

Frage 22

- c)  Systeme für die Erhebung und Analyse von Arbeitsmarktinformationen einrichten oder wiederherstellen sollten, wobei das Schwergewicht insbesondere auf die am meisten von der Krise betroffenen Bevölkerungsgruppen gelegt werden sollte?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 83

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Dänemark: Ja, aber das ist nur erforderlich, soweit die Krise Einfluss auf die Beschäftigungsmöglichkeiten und die soziale Sicherheit hat.

Sudan: Das soll es möglich machen, beim Erholungsprozess Entscheidungen über den Einsatz der Ressourcen und die Aufteilung der Anstrengungen in Kenntnis der Sachlage zu treffen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

FYCCI (Jemen): Ja, auch wenn die Arbeitsaufsicht dazu dienen sollte, die Leistungskraft und Produktivität der Unternehmen zu verbessern, und nicht dazu, Fehler zu finden oder Bußgelder aufzuerlegen.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Es ist wichtig, bei der Datenerhebung nach Geschlechtszugehörigkeit und Altersstufen zu differenzieren.

KOMMENTAR DES AMTES

Es besteht weitgehendes Einvernehmen über diesen Punkt (in den vorgeschlagenen Schlussfolgerungen Punkt 25 c)).

Frage 23

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder die Erholung von einer Krise erleichtern sollten durch:

- a)  die Einrichtung von Notbeschäftigungsdiensten, um es der örtlichen Bevölkerung zu ermöglichen, durch Erholungsinvestitionen geschaffene Arbeitsmöglichkeiten zu nutzen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 81

Bejahend: 80

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Tschechische Republik, Dänemark, Norwegen: Das wäre für Fälle vorzusehen, in denen die herkömmlichen Arbeitsvermittlungsdienste ihre Aufgaben nicht hinreichend erfüllen können.

Deutschland: Das sollte ins Ermessen der Mitglieder gestellt bleiben.

Italien: Das ist nur eine kurzfristige Lösung.

Mauritius: Das könnte helfen zu vermeiden, dass ausländische Arbeitskräfte zum Nachteil der örtlichen Arbeitskräfte eingesetzt werden

Suriname: Diese Dienste sollten dezentralisiert sein und auch in betroffenen ländlichen Gebieten sowie für Arbeitsmigranten verfügbar sein.

Uruguay: Dies wäre als Begleitmaßnahme zu anderen mittelfristigen Mechanismen vorzusehen, die den Übergang zu Quellen wirklicher Beschäftigung ermöglichen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Diese Dienste sollten entweder von den Arbeitsministerien betrieben werden oder unter deren Aufsicht und Überwachung arbeiten, um sicherzustellen, dass die durch Erholungsinvestitionen geschaffenen Arbeitsmöglichkeiten den Anforderungen menschenwürdiger Arbeit genügen.

Sonstige Organisationen

UN Women: Hier müssen auch die Frauen in den Blick gefasst werden, die in der Regel am stärksten von Krisen betroffen sind.

KOMMENTAR DES AMTES

Diese Aussage findet einmütige Unterstützung.

Im Interesse eines klaren, konsolidierten Textes schlägt das Amt vor, den Wortlaut, der sich aus Frage 23 ergibt, mit einigen Umstellungen in den Punkt 25 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen und und dabei die obige Aussage in Punkt 25 e) so umzuformulieren, dass das Erfordernis, Notbeschäftigungsdienste einzurichten, von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht wird.

Frage 23

- b)  die Einrichtung oder Wiederherstellung von Arbeitsvermittlungsdiensten und Stärkung ihrer Kapazität, wobei das Übereinkommen (Nr. 88) und die Empfehlung (Nr. 83) über die Arbeitsmarktverwaltung, 1948, berücksichtigt werden sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 80

Bejahend: 78

Verneinend: 1

Sonstige: 1

Bemerkungen

Polen: Nein. Das Übereinkommen Nr. 88 ist nicht auf dem neuesten Stand und sollte daher nicht angeführt werden.

Schweiz: Das Übereinkommen Nr. 88 ist relevant, sofern es ratifiziert worden ist.

Trinidad und Tobago: Es sollte das Wort „erforderlichenfalls“ eingefügt werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 21

Verneinend: 4

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 1

Sonstige: 0

KOMMENTAR DES AMTES

Die Befragten sind in ihrer Mehrheit mit dieser Aussage einverstanden.

Das Amt schlägt vor, den Wortlaut, der sich aus dieser Frage ergibt, in den Punkt 25 d) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen. Die Verweise auf die spezifischen Normen wurden hier herausgenommen und stattdessen in den vorgeschlagenen Anhang aufgenommen.

Frage 23

- c)  die Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsvermittlern bei diesen Bemühungen und die Regelung von privaten Arbeitsvermittlern, wobei das Übereinkommen (Nr. 181) und die Empfehlung (Nr. 188) über private Arbeitsvermittler, 1997, berücksichtigt werden sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 81

Bejahend: 74

Verneinend: 4

Sonstige: 3

Bemerkungen

Kamerun: Dies wäre insoweit triftig, als Volkswirtschaften durch Krisen oftmals Veränderungen erfahren und dabei neue Bedürfnisse sowie neue Möglichkeiten zutage treten.

Kolumbien, Gambia, Guatemala, Italien: Im Interesse effizienterer Dienste sollte eine enge Zusammenarbeit gefördert werden.

Dänemark: Nein. Ein Verweis auf diese IAO-Normen sollte vermieden werden. Durch eine Bezugnahme auf Instrumente, die nicht weithin ratifiziert worden sind, wird die Diskussion nur verlängert und das Instrument geschwächt.

Neuseeland: Nein. Dem privaten Sektor hier Regelungen aufzuerlegen oder Forderungen an ihn zu stellen könnte auf wenig Gegenliebe stoßen. Es muss sorgfältig überlegt werden, wie die Absicht, private Arbeitsvermittler einzubeziehen, formuliert werden soll.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 20

Verneinend: 5

Sonstige: 0

Bemerkungen

SP CR (Tschechische Republik): Dies sollte im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und nach Absprache mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern erfolgen.

KEF (Republik Korea): Nein. Das könnte sich negativ auf die Beschäftigung auswirken.

BusinessNZ (Neuseeland): Ja, doch die Verweise auf diese Instrumente sollten entfallen. Viele Länder würden die darin vorgesehene staatliche Aufsicht keineswegs für erforderlich erachten.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 27

Verneinend: 1

Sonstige: 2

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Die Aufstellung von Arbeitsmarktstrategien sollte das Vorrecht der öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste bleiben. Diese Dienste müssen mit Mitteln ausgestattet werden und ihre fachliche Kompetenz muss verbessert werden, damit sichergestellt ist, dass die Arbeitsuchenden angemessene Unterstützung und qualitativ hochwertige Dienstleistungen erhalten und ihre Rechte beachtet werden. Die öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste sollten die privaten Arbeitsvermittler in Absprache mit den Sozialpartnern überwachen und bewerten, wobei es insbesondere den Artikeln 11 und 12 des Übereinkommens Nr. 181 Rechnung zu tragen gilt, aufgrund deren die Mitglieder einen angemessenen Schutz der von privaten Arbeitsvermittlern beschäftigten Arbeitnehmer sicherzustellen haben. Es sollte auch auf die Empfehlung (Nr. 198) betreffend das Arbeitsverhältnis, 2006, verwiesen werden, damit die Förderung sicherer Beschäftigung gewährleistet ist.

ZTCU (Simbabwe): Ja, doch es wäre darauf zu achten, dass sich die Behörden nicht in die Arbeit privater Vermittlungsdienste einmischen.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Mehrheit der Befragten stimmt dieser Aussage zu.

Das Amt schlägt vor, den Wortlaut, der sich aus dieser Frage ergibt, in den Punkt 25 f) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen. Die Verweise auf die spezifischen Normen wurden in den vorgeschlagenen Anhang aufgenommen.

VIII. Rechte, Gleichheit und Nichtdiskriminierung

Frage 24

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder im Zuge der Reaktion auf Krisensituationen sicherstellen sollten, dass:

- a)  eine geschlechtersensible Bewertung durchgeführt wird und geschlechterorientierte Maßnahmen und Politiken angewendet werden?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 81

Verneinend: 0

Sonstige: 2

Bemerkungen

Kuba: Die Unterpunkte a) und b) sollten zusammengelegt werden.

Mauritius: Krisensituationen wirken sich sowohl auf Männer wie auf Frauen aus, doch in unterschiedlicher Weise.

Mexiko: Krisensituationen wirken sich auf Frauen und Männer unterschiedlich aus. Eine Folge von Krisen sind beispielsweise kranke oder behinderte Menschen, die der Pflege bedürfen – eine Aufgabe, die kulturell den Frauen zugedacht ist. Ferner können Krisensituationen zur Beschädigung von Unterkünften und Beeinträchtigung von Basisdiensten führen, und mit den Folgen hiervon sind Frauen in höherem Maße konfrontiert als Männer. Solche Pflegeaufgaben und Haushaltspflichten können ein Hindernis für die Eingliederung oder Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt darstellen und sollten in Beschäftigungserholungsplänen Berücksichtigung finden.

Niederlande: Das ist bereits die Politik, auf die sich die humanitären Einrichtungen der Vereinten Nationen verständigt haben, und fällt nicht unter das Mandat der IAO.

Südafrika: Bei den Bewertungen sollte das Augenmerk speziell auch auf Menschen mit Behinderungen gelegt werden.

Schweiz: Die unter Frage 24 vorgesehenen Maßnahmen sind zu allgemein formuliert, als dass sie in konkreten Krisensituationen berücksichtigt werden könnten.

Trinidad und Tobago: Im Kopfteil sollte die Formulierung „… sicherstellen sollten, dass“ durch folgende Formulierung ersetzt werden: „nach Maßgabe der innerstaatlichen Gegebenheiten Folgendes fördern sollten“.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 23

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

WKÖ (Österreich): Nein. Krisensituationen wirken sich auf sämtliche Geschlechter aus.

ICEA (Islamische Republik Iran): Das ist notwendig, denn die gemeinsame Mitwirkung von Frauen und Männern wird zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung beitragen.

Keidanren (Japan): Die Punkte 24 a) und c)-f) sind durch Punkt 24 b) abgedeckt.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Krisen, Konflikte und Gewalt berühren Frauen und Männer in unterschiedlicher Weise, und Frauen können bei Krisen vielfältigen Formen der Diskriminierung ausgesetzt sein. Das neue Instrument sollte speziell eine geschlechtersensible Bewertung und geschlechtersensible Strategien empfehlen, einschließlich Bestimmungen, die die Mitwirkung von Frauen bei der Aushandlung, Planung und Umsetzung von Erholungsprozessen (auch bei Friedensverhandlungen und im Rahmen von Entscheidungsstrukturen und Übergangsregierungen) verlangen. Es sollten auch besondere Maßnahmen für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalttätigkeiten während der Krise und in der Erholungsphase entwickelt werden.

KOMMENTAR DES AMTES

Die große Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände stimmen darin überein, dass Krisen, Konflikte und Gewalt Frauen und Männer in unterschiedlicher Weise berühren und die Reaktionen dem Rechnung tragen sollten.

Angesichts der strategischen Bedeutung dieses Ansatzes sowie in Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt vor, in Punkt 11 c) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen, d. h. in dem Teil über die strategischen Ansätze, auf den Grundsatz geschlechtersensibler Maßnahmen hinzuweisen.

Was den allgemeinen Aufbau des Teils über Rechte, Gleichheit und Nichtdiskriminierung betrifft, so schlägt das Amt vor, diesen Teil in den vorgeschlagenen Schlussfolgerungen so umzugestalten, dass er einen umfassenden Ansatz für das Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung in Krisensituationen darstellt, und ihn in Anbetracht seiner allgemeinen Bedeutung unmittelbar nach den Teil über die strategischen Ansätze zu stellen. Dementsprechend wird der Wortlaut, der sich aus den Fragen 24, 25, 26 und 29 ergibt, in den Punkt 13 a)-h) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufgenommen. In Punkt 13 a)-d) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen wird der Schwerpunkt auf der Lage der Frauen beibehalten, um die besondere Verwundbarkeit und die spezifischen Bedürfnissen von Frauen in Krisenzeiten zu berücksichtigen, wie sie durch die einschlägigen Erfahrungen und ausführliche Untersuchungen aufgezeigt worden sind. Die Verweise auf IAO- und sonstige internationale Normen wurden größtenteils aus dem Text selbst entfernt und in den Anhang aufgenommen; lediglich die Verweise auf die grundlegenden Menschenrechtsinstrumente wurden im Text der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen belassen.

Frage 24

- b)  alle im Hinblick auf Erholung und Resilienz getroffenen Maßnahmen Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Frauen und Männern ohne irgendeine Diskriminierung fördern, wobei das Übereinkommen (Nr. 100) über die Gleichheit des Entgelts, 1951, und das Übereinkommen (Nr. 111) und die Empfehlung (Nr. 111) über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958, berücksichtigt werden sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 85

Bejahend: 83

Verneinend: 0

Sonstige: 2

Bemerkungen

Österreich: Frauen und Kinder sind von Krisensituationen am meisten betroffen, und es sind daher für sie spezielle Maßnahmen zu treffen. Der Zugang zu Beratungsstellen oder sonstigen Ansprechstellen sollte erleichtert werden.

Südafrika: Auch Menschen mit Behinderungen sollten hier berücksichtigt werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 21

Verneinend: 4

Sonstige: 0

Bemerkungen

BusinessNZ (Neuseeland): Ja, doch ein Übereinkommen, das von einem Land nicht ratifiziert worden ist, wird von diesem nicht berücksichtigt werden. Verweise auf IAO-Normen sind in einer Empfehlung fehl am Platz.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Die Gefahr von Verstößen gegen das Recht auf Gleichbehandlung ist in Krisenzeiten besonders groß.

CGT (Kolumbien): Gleichheit bedeutet nicht einfach Harmonisierung von Normen, denn soziale Ungleichheit wird je nach Geschlecht, Rasse, Wirtschaftslage usw. unterschiedlich erlebt.

KOMMENTAR DES AMTES

Nahezu alle Regierungen und Arbeitnehmerverbände sowie die sehr große Mehrheit der Arbeitgeberverbände stimmen darin überein, dass bei Krisenreaktionen Gleichheit und Nichtdiskriminierung gefördert werden sollten.

In Anbetracht der allgemeineren Geltung dieser Aussage schlägt das Amt vor, den Wortlaut, der sich aus dieser Frage ergibt, an den Anfang des Teils über Rechte, Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu stellen, d.h. unter Punkt 13 a) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen. Siehe auch den konsolidierten Kommentar bei der Behandlung des ersten Teils von Frage 24 a).

Frage 24

- c)  Frauen, die Haushaltsvorstände sind, besondere Beachtung geschenkt wird?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 82

Bejahend: 76

Verneinend: 3

Sonstige: 3

Bemerkungen

Armenien: Das widerspricht dem Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter.

Österreich: Es sollten auch Kinder berücksichtigt werden, die verwaist für ihre Geschwister verantwortlich sind.

China, Norwegen: Nein. Gleichheit sollte gewährleistet sein.

Tschechische Republik, Frankreich, Lesotho: Es sollte „einschließlich Einelternhaushalte“ hinzugefügt werden.

Dänemark: Diese Bestimmungen sollten geschlechtsneutral sein, da alle alleinerziehenden Eltern dieselbe Aufmerksamkeit genießen sollten.

Island: Es sollte auch die Durchführung einer Verwundbarkeitsanalyse erwogen werden, damit sonstige hilfsbedürftige Gruppen von Frauen nicht außer Acht gelassen werden.

Neuseeland: Dies ist zwar wichtig, doch stellen Empfehlungen allgemeine Orientierungsinstrumente dar. Hier wird zu sehr ins Detail gegangen.

Südafrika: Auch Menschen mit Behinderungen, die Haushaltsvorstände sind, sollten berücksichtigt werden.

Suriname: Besondere Beachtung sollte auch Mädchen und Jungen geschenkt werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 17

Verneinend: 7

Sonstige: 1

Bemerkungen

SP CR (Tschechische Republik), EMCOZ (Simbabwe): Nein, der Wortlaut ist diskriminierend. Es sollte stattdessen von „Einelternfamilien“ gesprochen werden.

ECA (Trinidad und Tobago): Es wäre einzufügen: „und Männern“.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 31

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 2

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Es sollte auch dafür Sorge getragen werden, dass sonstige hilfsbedürftige Gruppen von Frauen nicht außer Acht gelassen werden.

AKAVA, SAK, SKKT (Finnland): Die Fragen 24 c), 24 d) und 24 e) betreffen insbesondere die Rolle von Frauen. Hier sollte ein geschlechtsneutraler Ansatz angewandt werden, um sowohl von Frauen wie von Männern zu sprechen und auch die Lage alleinerziehender Eltern im Allgemeinen hervorzuheben.

KOMMENTAR DES AMTES

Die meisten Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände befürworten diesen Punkt.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt vor, den Text, der in Punkt 13 b) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufgenommen wird, so abzuändern, dass er ohne Rücksicht auf das Geschlecht gilt, doch gleichzeitig der Schwerpunkt auf Frauen beibehalten wird, da diese in solchen Situationen besonders verletzlich sind. Siehe auch den konsolidierten Kommentar bei der Behandlung des ersten Teils von Frage 24 a).

Frage. 24

- d)  Frauen Zugang zu Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen haben, die im Hinblick auf Erholung und Resilienz entwickelt worden sind?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 81

Verneinend: 0

Sonstige: 2

Bemerkungen

Tschechische Republik: Hier sollte mehr auf Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern geachtet werden.

Honduras: Der Zugang zu Betreuungs- bzw. Pflegediensten für minderjährige Kinder und abhängige ältere Menschen sollte gewährleistet sein.

Mali: Besonders berücksichtigt werden sollten weibliche Hausangestellte und Arbeitnehmerinnen in der informellen Wirtschaft.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 26

Bejahend: 22

Verneinend: 2

Sonstige: 2

Bemerkungen

WKÖ (Österreich), SP CR (Tschechische Republik), BCC (Polen): Der Zugang sollte geschlechtsunabhängig ermöglicht werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 31

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: In Krisenzeiten sind in erster Linie Mädchen von einer Verschlechterung der Bildungsmöglichkeiten betroffen. Eigens erwähnt werden sollte der Zugang von Frauen zu Ausbildung und Beschäftigung. Durch das Ausbildungsangebot für Frauen sollten traditionelle Rollen nicht verstärkt werden, sondern Ziel sollte es sein, Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem sich herausbildenden Arbeitsmarkt zu schaffen und dabei erforderlichenfalls auf den durch die Krise bewirkten Veränderungen aufzubauen. Es sollten gezielte Ausbildungsprogramme zur Einbeziehung von Frauen entwickelt werden, die Heimarbeit leisten oder in der informellen Wirtschaft beschäftigt sind.

KOMMENTAR DES AMTES

Nahezu alle Regierungen und Arbeitnehmerverbände und die sehr große Mehrheit der Arbeitgeberverbände sind mit dieser Aussage einverstanden.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt vor, den Wortlaut, der sich aus dieser Frage ergibt, in den Teil über Bildung, Berufsausbildung und berufliche Orientierung unter Punkt 22 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen. Siehe auch den konsolidierten Kommentar bei der Behandlung des ersten Teils von Frage 24 a).

Frage 24

- e)  Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass Frauen, die während der Krise beschäftigt worden sind und erweiterte Aufgaben wahrgenommen haben, nicht ersetzt werden, wenn die männlichen Arbeitskräfte zurückkehren?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 80

Verneinend: 1

Sonstige: 2

Bemerkungen

Kambodscha: Das sollte dadurch geleistet werden, dass die Qualifikationen der Frauen verbessert und die Vorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter verstärkt werden.

Frankreich: Ja, soweit hier Diskriminierung der Grund ist.

Deutschland: Nein, „Maßnahmen“ erscheinen hier nicht erforderlich. Nach dem Übereinkommen Nr. 111 sind Kündigungen allein aufgrund der Tatsache, dass männliche Arbeitskräfte die Aufgabe übernehmen sollen, nicht zulässig.

Norwegen: Es könnte auch andere Gründe für die Ersetzung von Frauen geben.

Polen: Vor „ersetzt“ wäre einzufügen: „gegen ihren Willen“.

Südafrika: Das sollte auch für Menschen mit Behinderungen gelten.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 17

Verneinend: 7

Sonstige: 1

Bemerkungen

WKÖ (Österreich): Die erweiterte Beschäftigung von Frauen erfolgt in Krisensituationen nicht immer freiwillig.

SP CR (Tschechische Republik): Nein, das ist diskriminierend.

KEF (Republik Korea): Nein, die Unternehmen sollten ihr Beschäftigungsvolumen je nach ihren Kapazitäten bestimmen.

CCP (Portugal): Dies wird durch 24 b) abgedeckt und könnte entfallen.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 31

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 2

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um berufliche Segregation zu beseitigen.

CMKOS (Tschechische Republik): Es müssen Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung für alle Arbeitswilligen getroffen werden.

KOMMENTAR DES AMTES

Die große Mehrheit der Regierungen und Arbeitnehmerverbände sowie die Mehrheit der Arbeitgeberverbände stimmen dieser Aussage zu.

Angesichts der eingegangenen Bemerkungen schlägt das Amt vor, den Text, der unter Punkt 13 c) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufgenommen wird, so abzuändern, dass Frauen bei der Rückkehr der männlichen Arbeitskräfte nicht „gegen ihren Willen“ auf Arbeitsplätzen ersetzt werden dürfen, auf denen sie während der Krise beschäftigt waren. Siehe auch den konsolidierten Kommentar bei der Behandlung des ersten Teils von Frage 24 a).

Frage 24

- f)  Maßnahmen getroffen werden, um Vergewaltigung und sexuelle Ausbeutung und Belästigung zu verhindern und zu bestrafen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 81

Verneinend: 2

Sonstige: 1

Bemerkungen

Österreich, Finnland: Das sollte auch Programme zur Bewältigung der traumatischen Erlebnisse und zur Reintegration der Frauen in die Gesellschaft einschließen.

Belgien, Dänemark, Norwegen: Ja, doch ohne ausdrückliche Verbindung zur Arbeitswelt verfügt die IAO weder über ein entsprechendes Mandat noch über die erforderlichen Fachkenntnisse.

Bulgarien: Die Staaten sollten zusammenarbeiten, um solche Straftaten aufzuklären und die Täter festzunehmen, auszuliefern und zu bestrafen.

Kuba: Nein. Damit werden andere Verstöße nicht erfasst.

Italien: Es sollte ein spezieller Punkt zu Vergewaltigung und sexueller Ausbeutung von Kindern aufgenommen werden.

Mexiko: Wenn Frauen in einer Krisensituation beschäftigt waren, sollten Maßnahmen getroffen werden, damit die Rückkehr der Männer nicht zu häuslicher Gewalt in Zusammenhang mit der Kontrolle über das Einkommen führt.

Südafrika: Es wäre die Einrichtung spezifischer Gerichte zu erwägen.

Suriname: Die Maßnahmen sollten auf alle Arten sexueller Straftaten abzielen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 23

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

EMCOZ (Simbabwe): Nein. Hierfür sollte nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Sorge getragen werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 31

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Siehe auch die Bemerkungen zu Frage 12 e). Geschlechtsspezifische Gewalt wird zunehmend als kriegerisches Mittel verwendet, ferner auch in dem Stadium nach der Krise. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um Vergewaltigung und sexuelle Ausbeutung (auch als Ergebnis von Menschenhandel) und Belästigung zu verhindern und zu bestrafen, den Opfern Schutz und Hilfeleistung zu bieten sowie Rechtsbehelfe vorzusehen.

KOMMENTAR DES AMTES

Während die Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände dieser Aussage zustimmen, wird in einigen Antworten in Zweifel gezogen, dass die unter diesem Punkt behandelten Fragen unter das Mandat der IAO fallen.

Der Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Instruments geht über die Arbeitswelt hinaus, und zudem sind die hier behandelten Phänomene in der Arbeitswelt von besonderer Bedeutung; in Anbetracht dessen schlägt das Amt keine Abänderungen an dem Text für Punkt 13 d) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen vor.

Frage 25

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder im Zuge der Reaktion auf Krisensituationen sicherstellen sollten, dass Personen, die infolge eine Konflikts oder einer Katastrophe eine Behinderung erlitten haben, umfassende Möglichkeiten für Rehabilitation, Bildung, spezielle berufliche Orientierung, Ausbildung und Umschulung sowie Beschäftigung geboten werden, wobei das Übereinkommen (Nr. 159) und die Empfehlung (Nr. 168) über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten, 1983, sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen mit Behinderungen berücksichtigt werden sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 82

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Island, Niederlande: Es sollte auch auf Absprache mit den Sozialpartnern Bezug genommen werden, wie dies in Artikel 5 des Übereinkommens Nr. 159 vorgesehen ist.

Lettland: Dieser Punkt sollte allgemeiner gefasst werden, da viele Staaten selbst in Friedenszeiten in Anbetracht der verfügbaren Mittel Schwierigkeiten mit der Umsetzung solcher Maßnahmen haben.

Sudan: Volle Eingliederung stellt eine der größten Herausforderungen nach Konflikten dar. Menschen mit Behinderungen sollten eine qualifizierende Berufsausbildung im Rahmen der allgemeinen Ausbildungseinrichtungen sowie anderer, spezialisierter Einrichtungen erhalten.

Tunesien: Menschen mit besonderen Bedürfnissen (Behinderungen) müssen durch geeignete Schulen in das Bildungssystem eingegliedert werden, wobei alle erforderlichen Kapazitäten und Ausrüstungen für sie bereitzustellen sind.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 24

Bejahend: 22

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Es sollte auch auf dreigliedrige Konsultationen Bezug genommen werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

KOMMENTAR DES AMTES

Die Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände stimmen dieser Aussage zu.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt vor, in den bestehenden Text eine Bezugnahme auf dreigliedrige Konsultationen einzufügen. Zudem wird der Text in Punkt 13 g) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufgenommen, um so, wie in dem Kommentar zu Frage 24 erläutert, einen umfassenderen Ansatz für die Frage der Diskriminierung zu bieten. Auch hier wird so verfahren, dass die Verweise auf internationale Normen, soweit es sich nicht um die grundlegenden Übereinkommen handelt, aus dem Text selbst entfernt und in den Anhang aufgenommen werden.

Frage 26

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder im Zuge der Reaktion auf Krisensituationen sicherstellen sollten, dass:

- a)  der Schaffung oder Wiederherstellung von Bedingungen der Stabilität und der sozioökonomischen Entwicklung für Minderheiten, indigene und in Stämmen lebende Völker und andere Bevölkerungsgruppen, die besonders hart getroffen worden sind, besondere Beachtung geschenkt wird, wobei das Übereinkommen (Nr. 111) und die Empfehlung (Nr. 111) über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958, und das Übereinkommen (Nr. 169) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, 1989, berücksichtigt werden sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 78

Verneinend: 3

Sonstige: 2

Bemerkungen

Island: Die allgemeine Aussage ist gültig, doch die Verweise auf die spezifischen IAO-Instrumente sollten gestrichen werden.

Kuwait: Das gilt für Länder, in denen es solche Bevölkerungsgruppen gibt.

Arabische Republik Syrien: Nein, denn Syrien hat das Übereinkommen Nr. 169 nicht ratifiziert und in seiner Verfassung ist der Ausdruck „Minderheiten“ nicht vorgesehen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 15

Verneinend: 10

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Die Verweise auf die IAO-Instrumente sind hier nicht am Platz und sollten gestrichen werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Die Empfehlung sollte auch vorsehen, dass Migranten, die häufig zu den betroffenen Bevölkerungsgruppen zählen, besondere Beachtung zu schenken ist. Ferner sollte bei Krisenmaßnahmen auch Menschen mit HIV und Aids in Anbetracht ihrer erheblichen Verletzlichkeit am Arbeitsplatz Aufmerksamkeit geschenkt werden.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Mehrheit der Regierungen, mehrere Arbeitgeberverbände und nahezu alle Arbeitnehmerverbände befürworten diesen Punkt.

Das Amt schlägt vor, diese Aussage in Punkt 13 e) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen. Siehe auch den konsolidierten Kommentar am Ende der Behandlung von Frage 26.

Frage 26

- b)  Minderheiten und indigene und in Stämmen lebende Völker in vollem Umfang angehört werden und unmittelbar am Entscheidungsprozess mitwirken, insbesondere wenn ihre Gebiete und ihr Umfeld von Erholungs- und Stabilitätsmaßnahmen betroffen sind?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 79

Bejahend: 74

Verneinend: 3

Sonstige: 2

Bemerkungen

Belgien: Übereinkommen Nr. 169 bietet die unerlässlichen rechtlichen Leitlinien für einschlägige Verhandlungen.

Bulgarien: Ihre Mitwirkung am Entscheidungsprozess sollte ohne jeglichen Druck oder physischen oder moralischen Zwang erfolgen.

Dänemark: Es ist nötig, eine ausdrückliche Verbindung zur Arbeitswelt herzustellen.

Island: Nein. Wird von unmittelbarer Mitwirkung gesprochen, so kann dies ein Vetorecht darstellen. Folgender Wortlaut wäre annehmbar: „im Einklang mit den innerstaatlichen Gepflogenheiten sowie in umfassender Absprache mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden auch Minderheiten und indigene und in Stämmen lebende Völker und andere von diesen Entscheidungen besonders betroffene Bevölkerungsgruppen in vollem Umfang angehört werden, insbesondere wenn ihre Gebiete und ihr Umfeld von Erholungs- und Stabilitätsmaßnahmen betroffen sind“.

Islamische Republik Iran: Es sollten die Übereinkommen Nr. 111 und Nr. 169 berücksichtigt werden, um soziale und wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung für diese Gruppen zu erreichen.

Japan: Diese Bestimmung sollte flexibel gefasst werden und der Lage in den einzelnen Ländern Rechnung tragen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 15

Verneinend: 10

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Siehe die Bemerkungen der isländischen Regierung.

CONCARMIN (Mexiko): Soweit dies nicht auf Kosten der Nation als Ganzes geht.

COPARMEX (Mexiko): Es sollte klar angegeben werden, für welche Bereiche die Mitwirkung und Anhörung von Minderheiten und indigenen und in Stämmen lebenden Völker gilt und in welchem Maße sie von den Erholungs- und Stabilitätsmaßnahmen betroffen sein müssen.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Die Grundlage hierfür bildet das Übereinkommen Nr. 169.

CLC (Kanada): Es hätte hier der Grundsatz einer freien vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage zu gelten.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Mehrheit der Regierungen, mehrere Arbeitgeberverbände und nahezu alle Arbeitnehmerverbändestimmen dieser Aussage zu. Es besteht zwar allgemeines Einvernehmen über das Erfordernis einer Anhörung, doch eine Reihe von Befragten äußerten Vorbehalte und einige verwiesen auf die möglichen negativen Auswirkungen solcher Anhörungen. Leider werden Gebiete, in denen Minderheitengruppen, einschließlich indigener und in Stämmen lebender Völker, leben, bei Hilfsmaßnahmen in Krisensituationen oftmals vernachlässigt oder erst als letzte berücksichtigt. Mit der hier erörterten Frage sollte der Blick darauf gelenkt werden, dass Vertreter dieser Gemeinschaften in solchen Situationen beteiligt werden müssen. Der Text gründet sich auf Artikel 6 des Übereinkommens Nr. 169, dem zufolge Anhörungen mit dem Ziel einer Einigung oder Zustimmung durchzuführen sind; dies wurde mit der ausdrücklichen Maßgabe beschlossen, dass damit kein Vetorecht zu Entscheidungen verbunden ist und dass die Anhörungen in fairer und gerechter Weise durchzuführen sind.

Angesichts dessen sowie in Anbetracht der Gepflogenheit der IAO, die von Entscheidungen Betroffenen – insbesondere Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, aber auch andere Betroffene – anzuhören, schlägt das Amt vor, den Text von Frage 26 a) und b) beizubehalten und ihn in Punkt 13 e) und f) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen. Entsprechend dem allgemeinen Ansatz für Verweise auf internationale Normen wurden die Verweise auf spezifische Übereinkommen in den Anhang aufgenommen, ausgenommen das Übereinkommen und die Empfehlung Nr. 111.

Frage 27

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder bei der Bekämpfung von Kinderarbeit, die auf Konflikte oder Katastrophen zurückzuführen ist oder durch diese verschlimmert worden ist:

- a)  dringend Maßnahmen treffen sollten, um Kinderarbeitspraktiken zu ermitteln und zu beseitigen, wobei das Übereinkommen (Nr. 138) und die Empfehlung (Nr. 146) über das Mindestalter, 1973, und das Übereinkommen (Nr. 182) und die Empfehlung (Nr. 190) über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999, berücksichtigt werden sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 85

Bejahend: 82

Verneinend: 1

Sonstige: 2

Bemerkungen

Bangladesch: Kinder haben in sehr großer Zahl unter Krisen zu leiden. Diese bieten aufgrund des Verlustes von Existenzgrundlagen, mangelnden Zugangs zu Bildung, Vertreibung, Trennung von der Familie und anderen Gründen einen fruchtbaren Boden für Kinderarbeit und insbesondere deren schlimmste Formen.

Italien: Das sollte sowohl im Wege von Rechtsvorschriften als auch durch Kontrollbesuche erfolgen.

Mali: Das ist besonders wichtig in Gebieten, in denen bewaffnete Konflikte stattfinden.

Südafrika: Die Staaten sollten streng gegen Arbeitgeber vorgehen, die gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften verstoßen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

Keidanren (Japan): Dem innerstaatlichen Kontext müsste Rechnung getragen werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Krisen bilden ein Umfeld, das Kinderarbeit, zumal deren schlimmste Formen, begünstigt. Der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten zählt zu diesen schlimmsten Formen (Übereinkommen Nr. 182), stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar (siehe das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes) und kann auch ein Kriegsverbrechen darstellen (Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs). Die Phase der Erholung und des Wiederaufbaus kann eine einmalige Gelegenheit bieten, innerstaatliche Systeme zur Verhütung und Bekämpfung von Kinderarbeit zu entwickeln und diese Systeme auszubauen.

CFTUU (Usbekistan): Im Kopfteil sollte vor dem Wort „Kinderarbeit“ eingefügt werden: „der schlimmsten Formen von“.

KOMMENTAR DES AMTES

Die große Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände stimmen dieser Aussage zu.

Aus Kohärenzgründen schlägt das Amt vor, den Text mit den in Frage 27 b) aufgeführten Maßnahmen abzustimmen. Ferner schlägt das Amt vor, den Wortlaut, der sich aus Frage 27 c) ergibt, in den Punkt 14 a) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen.

Frage 27

- b)  alle erforderlichen Maßnahmen treffen sollten, um Fälle von Kinderhandel zu verhindern, zu ermitteln und anzugehen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 80

Verneinend: 2

Sonstige: 1

Bemerkungen

Bulgarien: Das sollte den Aufruf dazu einschließen, angemessene Sanktionen und Strafen zu verhängen; dies würde zur Verhinderung von Kinderhandel beitragen.

Finnland: Es sollten auch strafrechtliche Maßnahmen vorgesehen werden. Es ist nicht immer klar, ob es sich um Kinderhandel oder Zwangsarbeit handelt. Kindern in einem bewaffneten Konflikt oder Kindern, die Opfer von Kinderhandel oder Zwangsarbeit geworden sind, muss durch multidisziplinäre Zusammenarbeit geholfen werden, die auf die Unterstützung der ganzen Familie abstellt. Auch die Mittel und die Sachkenntnis der verschiedenen Organisationen müssen in großem Umfang sowohl für Präventivarbeit als auch für Hilfe für die Kinder genutzt werden.

Niederlande: Das könnte über das Mandat der IAO hinausgehen.

Südafrika: Das sollte einschließen, dass sich die Staaten wechselseitig unterstützen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Es müssen spezifische Maßnahmen getroffen werden, um im Einklang mit dem Übereinkommen Nr. 182 sowie mit dem Übereinkommen Nr. 29 und dem dazugehörigen Protokoll Kinderhandel anzugehen und zu beseitigen.

KOMMENTAR DES AMTES

Die sehr große Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände sind mit dieser Aussage einverstanden.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt vor, in Punkt 14 b) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen statt des Worts „anzugehen“ den Ausdruck „zu beseitigen“ zu verwenden.

Frage 27

- c)  Krisenreaktionsmaßnahmen in die innerstaatlichen Politiken und Programme zur Beseitigung der Kinderarbeit integrieren sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 82

Bejahend: 80

Verneinend: 1

Sonstige: 1

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

KOMMENTAR DES AMTES

Es besteht weitgehendes Einvernehmen über diese Aussage.

Der Kürze halber schlägt das Amt vor, den Wortlaut, der sich aus der Frage 27 c) ergibt, mit dem von Frage 27 a) unter Punkt 14 a) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen zusammenzufassen.

Frage 27

- d)  Sozialschutzdienste zur Unterstützung der Fähigkeit von Familien bieten sollten, ihre Kinder zu schützen, beispielsweise durch Geld- oder Sachtransfers?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 81

Verneinend: 1

Sonstige: 1

Bemerkungen

Bulgarien: Diese Dienste sollten nach einer Bewertung jedes einzelnen Falls, in dem ein Kind der Gefahr von Kinderarbeit ausgesetzt ist, entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen des Kindes geboten werden.

Costa Rica: Das sollte nur so lange wie nötig erfolgen.

Honduras: Hierfür wird es internationaler Unterstützung bedürfen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

EMCOZ (Simbabwe): Das ist möglich, soweit die Finanzlage es erlaubt.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

KOMMENTAR DES AMTES

Die große Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände stimmen dieser Aussage zu (Punkt 14 d) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen).

Frage 27

- e)  spezielle Wiedereingliederungs- und Umschulungsprogramme für Kinder und junge Menschen bereitstellen sollten, die in Streitkräften oder bewaffneten Gruppen eingesetzt worden waren, um ihnen dabei zu helfen, sich wieder an eine normale Existenz anzupassen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 82

Bejahend: 80

Verneinend: 1

Sonstige: 1

Bemerkungen

Australien: Der Ausdruck „normale Existenz“ kann subjektiv unterschiedlich verstanden werden, und es wäre daher vielleicht zu überlegen, ob er hier verwendet werden soll.

Österreich: Es sollten Sonderprogramme für psychologische Betreuung, Traumaarbeit und mit Schwerpunktsetzung auf soziale Integration in die ursprüngliche Dorfgemeinschaft, verbunden mit einer Berufsausbildung, vorgesehen werden.

Bulgarien: Wiedereingliederung sollte auch Maßnahmen einschließen, um die Kinder wieder zum Schulbesuch anzuhalten oder ihnen ihrem Alter angemessene Arbeitsmöglichkeiten anzubieten, damit sie nicht wieder in ihre frühere Lage zurückfallen. Ferner sollte ärztliche und psychologische Hilfe vorgesehen werden.

Dänemark: Es ist nicht angezeigt, sämtliche Personen, die an Feindseligkeiten aktiv beteiligt waren, wiedereinzugliedern, beispielsweise Personen, die wegen im Zuge der Feindseligkeiten begangener Straftaten strafrechtlich verfolgt werden.

Lettland: Es müsste erläutert werden, was unter „speziellen Wiedereingliederungs- und Umschulungsprogrammen“ zu verstehen ist.

Norwegen: Das sollte in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen erfolgen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

CLC (Kanada): Es sollte eine geschlechtersensible Abschätzung vorgenommen werden, und die Programme sollten Bestimmungen enthalten, die die Mitwirkung von Frauen verlangen.

KOMMENTAR DES AMTES

Die sehr große Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände erkennen an, dass Kinder und junge Menschen in Krisensituationen der Gefahr von Kinderarbeit und Kinderhandel in besonders hohem Maße ausgesetzt sind und daher in solchen Situationen besonderen Schutzes bedürfen. Es ist zwar Vorsicht geboten, was die Wiedereingliederung von in Straftaten verwickelten Personen betrifft, doch haben die IAO und die internationale Gemeinschaft im weiteren Sinn seit Jahrzehnten Ansätze für die Behandlung von Kindern und jungen Menschen entwickelt, die in Streitkräften oder bewaffneten Gruppen eingesetzt worden waren; diese Ansätze sind von den Wiedereingliederungsmaßnahmen für Erwachsene zu unterscheiden.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten und der Klarheit halber schlägt das Amt vor, in Punkt 14 c) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen statt des Ausdrucks „normale Existenz“ das Wort „Zivilleben“ zu verwenden.

Frage 28

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder bei der Bekämpfung von Zwangs- oder Pflichtarbeit, die auf Konflikte oder Katastrophen zurückzuführen ist oder durch diese verschlimmert worden ist:

- a)  dringend Maßnahmen ergreifen sollten, um alle Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit zu ermitteln und zu beseitigen, wobei das Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangsarbeit, 1930, und sein Protokoll von 2014, das Übereinkommen (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957, und die Empfehlung (Nr. 203) betreffend Zwangsarbeit (ergänzende Maßnahmen), 2014, berücksichtigt werden sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 81

Verneinend: 2

Sonstige: 1

Bemerkungen

Bulgarien, Rumänien: Nicht alle Arten von Arbeit, die im Falle von Katastrophen oder Konflikten geleistet werden muss, fallen unter die Definition von „Zwangsarbeit“. Das Übereinkommen Nr. 29 gestattet die Auferlegung von Arbeit im Falle von Katastrophen und Krieg oder in anderen Fällen höherer Gewalt und stellt einen Rahmen für die Unterscheidung zwischen der Auferlegung von Arbeit in solchen Situationen und dem Begriff „Zwangsarbeit“ auf. Dies ist auch wichtig, wenn es zu entscheiden gilt, wann die Auferlegung von Arbeit in solchen Situationen in Zwangsarbeit übergeht oder wann Arbeit, die zur Bewältigung von Situationen höherer Gewalt auferlegt wird, über das zur Bewältigung der Situation erforderliche Maß hinausgeht oder seine zeitliche Beschränkung verliert. Falls in solchen Situationen nur bestimmten Minderheiten oder religiösen oder ethnischen Gruppen Arbeit auferlegt wird, so wäre dies ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 105 bezüglich Zwangsarbeit als Maßnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung.

China: Nein, da die Mitgliedstaaten Zwangsarbeit unterschiedlich auslegen. Es gilt eine gemeinsame Grundlage zu finden, ohne unterschiedliche Sichtweisen auszuschließen.

Italien: Der Arbeitsaufsicht kommt hier eine entscheidende Rolle zu.

Republik Korea: Es müsste jeweils der Lage der einzelnen Länder Rechnung getragen werden, vor allem wenn das System der Wehrpflicht nicht mit dem Übereinkommen Nr. 29 und dem dazugehörigen Protokoll und dem Übereinkommen Nr. 105 oder der Empfehlung Nr. 203 in Einklang steht. Der vorgeschlagene Text sollte so angepasst werden, dass Ländern, die diese Normen nicht ratifiziert haben, keine zusätzlichen Pflichten auferlegt werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 23

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

KEF (Republik Korea): Die Abschaffung aller Formen von Zwangsarbeit ist nicht angemessen, da in den Ländern unterschiedliche Gegebenheiten vorzufinden sind, wie etwa die Wehrpflicht in Südkorea.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

CGT (Kolumbien): Für alle Opfer von Zwangsarbeit sollte eine umfassende Entschädigung angestrebt werden. Maßnahmen zur Wiedergutmachung sollten ein Element der Genugtuung und Garantien dafür enthalten, dass es nicht zu einer Wiederholung solcher Fälle kommt.

KOMMENTAR DES AMTES

Die sehr große Mehrheit der Regierungen und Arbeitgeberverbände sowie nahezu alle Arbeitnehmerverbände stimmen dieser Aussage zu.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten und der Kürze halber schlägt das Amt vor, den Wortlaut, der sich aus dieser Frage ergibt, und den, der sich aus Frage 28 b) ergibt, unter Punkt 15 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen zusammenzufassen. Siehe auch den konsolidierten Kommentar am Ende der Behandlung von Frage 28.

Frage 28

- b)  alle Maßnahmen treffen sollten, um Fälle von Menschenhandel für die Zwecke von Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verhindern, zu ermitteln und anzugehen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 80

Verneinend: 2

Sonstige: 1

Bemerkungen

Bulgarien: Das neue Instrument sollte auch zu Maßnahmen aufrufen, mit denen das Problem der Schuldknechtschaft unmittelbar angegangen wird.

Finnland: Das sollte auch strafrechtliche Maßnahmen einschließen.

Mali: Das ist besonders wichtig für Kinder und Migranten, die am meisten gefährdet sind.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 23

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

Keidanren (Japan): Dieser Punkt ist durch 28 a) abgedeckt.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Die Regierungen sollten spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel treffen, wie sie in dem Protokoll zum Übereinkommen Nr. 29 und in der Empfehlung Nr. 203 vorgesehen sind. Das sollte die Verhütung und Bestrafung von Menschenhandel zum Zwecke der Zwangs- oder Pflichtarbeit einschließen, ebenso wie Schutz, Hilfe und Rechtsbehelfe, wie z. B. Entschädigung, für Opfer.

KOMMENTAR DES AMTES

Es besteht weitgehendes Einvernehmen über diese Aussage, wenngleich von mehreren Befragten die Frage aufgeworfen wurde, wie Zwangs- und Pflichtarbeit in diesem Zusammenhang zu verstehen ist. Im Großen und Ganzen kommen hier zweierlei Arten von Situationen in Betracht. Erstens können die Behörden in Notsituationen von der Bevölkerung Hilfsleistungen verlangen. Wie von mehreren Befragten angemerkt wurde, gibt es einige Ausnahmen von der Definition von Zwangsarbeit in Artikel 2 des Übereinkommens (Nr. 29) über Zwangsarbeit, 1930; dies betrifft insbesondere Notsituationen, und es gilt dabei auch eine zeitliche Begrenzung. Es erscheint jedoch nicht notwendig, hier direkt auf diese Ausnahmen Bezug zu nehmen oder näher auf den Geltungsbereich dieser Begriffe einzugehen, da die vorgeschlagene Schlussfolgerung lediglich solche Situationen betrifft, die nach den Übereinkommen Nr. 29 und Nr. 105 als Zwangsarbeit anzusehen sind und sich aus Krisen ergeben. Die zweite hier in Betracht kommende Situation tritt auf, wenn eine Krise infolge erhöhter Verletzlichkeit der Betroffenen und mangelnder Rechtsdurchsetzung Gelegenheiten für die Auferlegung von Zwangsarbeit, einschließlich Menschenhandel, schafft. Schuldknechtschaft, Wehrpflicht, strafrechtliche Maßnahmen und andere relevante Punkte sind durch den Verweis auf die einschlägigen internationalen Arbeitsnormen abgedeckt.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten und der Kürze halber schlägt das Amt vor, in den Wortlaut, der sich aus der Frage 28 a) ergibt, eine Bezugnahme auf Menschenhandel einzufügen und diesen Text in Punkt 15 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen.

Frage 29

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder im Zuge der Reaktion auf Krisensituationen sicherstellen sollten, dass Migranten, die sich im Hoheitsgebiet aufhalten, auf der Grundlage der Gleichheit mit der einheimischen Bevölkerung behandelt werden, wobei das Übereinkommen (Nr. 97) über Wanderarbeiter (Neufassung), 1949, und die Empfehlung (Nr. 86) über Wanderarbeiter (Neufassung) 1949, das Übereinkommen (Nr. 143) über WanderArbeitnehmer (ergänzende Bestimmungen) und die Empfehlung (Nr. 151) betreffend Wanderarbeitnehmer, 1975, sowie das internationale Übereinkommen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen berücksichtigt werden sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 72

Verneinend: 5

Sonstige: 7

Bemerkungen

Bahrain: Die Empfehlung sollte den Grundsatz des Schutzes der Arbeitsmigranten und der Rechte einschließen, die sie bereits zuvor aufgrund der von ihnen unterzeichneten Beschäftigungsverträge erworben haben. Lohnzahlungen, die infolge einer Krise oder eines Konflikts im Rückstand sind, müssten geleistet werden, und die Länder sollten sich verpflichten, die Rückkehr von Arbeitsmigranten in ihre Herkunftsländer oder an sonstige Orte zu erleichtern.

Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Deutschland, Polen: Das ist im Grundsatz gerechtfertigt, doch sollten die Verweise auf die einzelnen Übereinkommen gestrichen werden.

Irak, Japan: Die Bestimmung sollte flexibel sein, damit solche Maßnahmen je nach der tatsächlichen Situation der einzelnen Mitgliedstaaten und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften getroffen werden können.

Mexiko: Diese Frage verdient als gesonderter Punkt behandelt zu werden, und das neue Instrument sollte hier erweiterte und aktualisierte Bestimmungen vorsehen. Migration ist nämlich ein Phänomen, das in verschiedenen Ländern Krisensituationen verursacht.

Serbien: Das sollte unter Frage 12 b) behandelt werden.

Sudan: Den Ländern steht es frei, Einwanderer einzulassen oder nicht. Werden Einwanderer jedoch eingelassen, so haben sie das Recht, in dem Land zu bleiben und ohne Diskriminierung dort zu leben und zu arbeiten.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 20

Verneinend: 5

Sonstige: 0

Bemerkungen

WKÖ (Österreich): Der Begriff „Gleichheit“ ist zu unbestimmt. Beschränkungen des Arbeitsmarkts für Drittstaatsangehörige sind notwendig und zulässig.

KRRK (Kasachstan), BusinessNZ (Neuseeland): Es sollte nur von Migranten mit gültigen Papieren die Rede sein.

EMCOZ (Simbabwe): Im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, insbesondere Migranten ohne Papiere, werden in Krisensituationen meist übersehen. Migranten mit gültigen Papieren sind in unfairer Weise der Gefahr kurzfristiger Ausweisung ausgesetzt, und dies ohne die ihnen zustehenden Lohnzahlungen und Sozialversicherungsleistungen empfangen zu haben. In der Empfehlung sollte daher auf die IAO-Instrumente zu Migrationsfragen verwiesen werden.

CMKOS (Tschechische Republik): Das sollte jedem Land überlassen bleiben.

KOMMENTAR DES AMTES

Es besteht zwar allgemeines Einvernehmen über diese Aussage, doch haben eine Reihe von Befragten Vorbehalte angemeldet. Es sei darauf hingewiesen, dass mit dieser Frage lediglich bezweckt wird, die Notwendigkeit von Gleichbehandlung in Krisensituationen zu erörtern, nicht aber weitergehende Fragen in Zusammenhang mit den Rechten und dem Status von Migranten.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt vor, in Punkt 13 h) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen auch auf die Familien von Wanderarbeitnehmern Bezug zu nehmen. Entsprechend dem allgemein hier verwendeten Ansatz wurden die direkten Verweise auf die einschlägigen Instrumente aus dem Text selbst entfernt und in den Anhang aufgenommen.

IX. Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Rückkehrer

Frage 30

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder im Anschluss an eine Krise:

- a)  der Ausbildung, Beschäftigungsförderung und Eingliederung in das Erwerbsleben von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen besondere Beachtung schenken sollten, unabhängig davon, ob sie sich in ihren Herkunftsländern, in Aufnahmegemeinschaften oder in Asyl- und Niederlassungsländern aufhalten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 82

Bejahend: 78

Verneinend: 0

Sonstige: 4

Bemerkungen

Österreich: Das sollte mit Traumaarbeit, psychologischer Unterstützung und Konfliktmanagement begleitet werden.

Dänemark, Norwegen: Hier könnte es zu Überschneidungen mit den Zuständigkeiten und Tätigkeiten des UNHCR und der IOM kommen.

Deutschland: Es ist eine genauere Bestimmung des betroffenen Personenkreises erforderlich, um Widersprüche zu europäischem Recht zu vermeiden.

Irak: Das hat im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu geschehen.

Lesotho: Das muss klarer gefasst werden.

Mexiko: Je nach den Kapazitäten der Länder, ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Dauer der Krise, mit dem Ziel, dass Binnenvertriebene und Flüchtlinge einen Beitrag zur Erholung leisten können.

Niederlande: Es wäre hinzuzufügen: „mit besonderem Augenmerk auf den Folgen für die Aufnahmegemeinschaften, um Konflikten vorzubeugen“.

Serbien: In beschäftigungspolitischer Hinsicht hängt es von den Merkmalen der betroffenen Flüchtlingspopulation ab, inwieweit diesen Kategorien von Personen Unterstützung und Hilfe geleistet werden kann.

Südafrika: Das muss realistisch gehandhabt werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Bemerkungen

KRRK (Kasachstan): Ja, doch nur für amtlich gemeldete Migranten und Flüchtlinge.

EMCOZ (Simbabwe): Soweit die Finanzlage das zulässt.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Die Empfehlung sollte Leitlinien für die Herstellung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für Vertriebene und Flüchtlinge bieten, damit diese sich um eine faire soziale und wirtschaftliche Eingliederung oder Wiedereingliederung bemühen können.

CGT (Kolumbien): Bei einschlägigen Leitvorgaben sollten geschlechterspezifische Fragestellungen berücksichtigt werden, da Vertreibungen für Männer und Frauen offenkundig unterschiedliche Folgen nach sich ziehen.

KOMMENTAR DES AMTES

Siehe die konsolidierten Kommentare am Ende der Behandlung von Frage 31.

Frage 30

- b)  Resilienz aufbauen und die Fähigkeit von Aufnahmegemeinschaften und Asyl- und Niederlassungsländern stärken sollten, Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für die örtliche Bevölkerung zu fördern?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 79

Verneinend: 2

Sonstige: 2

Bemerkungen

Belgien: Das ist besonders wichtig, wenn viele Flüchtlinge eintreffen.

Mexiko: Es gilt ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, so dass sie – nach Maßgabe der Kapazitäten der Länder und im Einklang mit deren Rechtsvorschriften – die Migranten, Flüchtlinge und Rückkehrer integrieren können.

Sudan: Es ist wichtig, den örtlichen Aufnahmegemeinschaften bei der Entwicklung der Fähigkeit zu helfen, den Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen, insbesondere durch Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Vertriebene und für die Aufnahmegemeinschaft selbst.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Es sollte „menschenwürdige, volle und frei gewählte“ vor „Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten“ eingefügt werden.

KOMMENTAR DES AMTES

Siehe die konsolidierten Kommentare am Ende der Behandlung von Frage 31.

Frage 31

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder im Anschluss an eine Krise Maßnahmen treffen sollten, um die freiwillige Rückkehr von Binnenvertriebenen und von Flüchtlingen in ihre Heimat oder an andere geeignete Orte zu erleichtern und für ihre sozioökonomische Wiedereingliederung zu sorgen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 81

Bejahend: 80

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Costa Rica: Die Herkunftsländer sollten ebenfalls einen Beitrag leisten.

Mali: Man sollte sich hier auf Schaffung von Beschäftigung und auf Beschäftigungsfähigkeit konzentrieren.

Mexiko: Die Rückkehr sollte erleichtert werden, wenn einmal gesichert ist, dass die Bedingungen im Herkunftsland eine Wiedereingliederung ermöglichen.

Niederlande: Das fällt nicht unter das Mandat der IAO.

Trinidad und Tobago: Statt von „Maßnahmen treffen“ sollte von „Maßnahmen fördern“ gesprochen werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 29

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: In der Empfehlung sollte vorgesehen werden, dass Vertriebene und Flüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen, das Recht haben, sich niederzulassen, und dass für ihre soziale und wirtschaftliche Eingliederung Sorge zu tragen ist.

Sonstige Organisationen

OCHA: Es sollte auch erwähnt werden, dass es „dauerhafte Lösungen“ für Binnenvertriebene und Flüchtlinge zu finden gilt.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Regierungen sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände befürworteten in ihrer sehr großen Mehrheit die in den Fragen 30 und 31 aufgeführten Punkte.

Die Ereignisse des Jahres 2015 haben zu erhöhter internationaler Aufmerksamkeit für diesen Fragenkomplex geführt. Zahlreiche Flüchtlinge haben aufgrund eines Konflikts ihre Heimat verlassen und sind unter großen Entbehrungen und von Verzweiflung getrieben in Nachbarstaaten und in europäischen Ländern angekommen. Es handelt sich hier um keinen Einzelfall; eben zu dem Zeitpunkt, da das hier vorgeschlagene Instrument erörtert wird, ist die Stabilität verschiedener Regionen der Welt durch ähnliche Situationen gefährdet. Laut amtlichen Statistiken waren Ende 2014 weltweit 55 Millionen Menschen, die in den Aufgabenbereich des UNHCR fallen (Flüchtlinge, Asylsuchende, Binnenvertriebene, rückkehrende Binnenvertriebene und Flüchtlinge u.a.), Opfer von Vertreibungen; 2015 werden rund 50 Millionen Menschen auf den verschiedenen Kontinenten und in den verschiedenen Regionen Hilfeleistung benötigt haben: 16,4 Millionen Menschen in Afrika, 6,8 Millionen auf dem amerikanischen Kontinent, 9 Millionen in Asien und im pazifischen Raum, 5,3 Millionen in Europa und 13 Millionen im Nahen Osten und in Nordafrika.

Die Lage und der Status von Flüchtlingen, die vor Konflikten, Verfolgung und Gewalt fliehen, sollte klar von dem Fall „normaler“ Migranten unterschieden werden, auch wenn die Wirklichkeit mitunter komplexer ist und der Zustrom von Migranten und Vertriebenen über dieselben Wege erfolgen kann. Dieser Unterscheidung wird in den vorgeschlagenen Schlussfolgerungen klar Rechnung getragen. Die Ähnlichkeiten mit den Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Empfehlung Nr. 71 verabschiedet worden war, stechen ins Auge und lassen eine Neufassung des Instruments umso relevanter und gebotener erscheinen. Es gibt keine anderen IAO-Normen, die die Integration von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in den Arbeitsmarkt angemessen berücksichtigen würden, wenngleich die IAO seit den 1980er Jahren, u.a. in Zusammenarbeit mit dem UNHCR, in verschiedenen Regionen Programme technischer Zusammenarbeit durchgeführt hat und dies auch weiterhin tut. Die von der IAO entwickelten Ansätze beruhen auf einer integrierten Sicht von Beschäftigungsförderung und Einkommensschaffung, sowohl für Flüchtlinge als auch für die Aufnahmegemeinschaften.

In Anbetracht der Antworten auf den Fragebogen sowie unter Berücksichtigung der ausführlichen Diskussion auf der 325. Tagung des IAA-Verwaltungsrats (November 2015), bei der es zum Teil darum ging, wie der gegenwärtigen Flüchtlingskrise bei der Neufassung der Empfehlung Nr. 71 Rechnung getragen werden sollte, schlägt das Amt vor, den Teil der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen über Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Rückkehrer zu erweitern und neu zu fassen, um Perspektiven für die Opfer von Vertreibungen (Flüchtlinge und Binnenvertriebene) zu schaffen, die Auswirkungen auf die Aufnahmeländer und -gemeinschaften zu berücksichtigen und Reaktionsmaßnahmen vorzusehen, die sich auf gemeinsame Verantwortung und Solidarität gründen. Die Punkte 28-33 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen tragen einer Reihe von Fragen Rechnung, die etwas über die im Fragebogen aufgeworfenen Fragen hinausgehen, um die bei der Diskussion im Verwaltungsrat vorgebrachten Anliegen zu berücksichtigen.

Angesichts dessen schlägt das Amt vor, diesen Teil der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen wie folgt abzuändern: Die Punkte 28 a)-d) und 29 a)-c) ergeben sich aus dem Wortlaut von Frage 30 a); sie behandeln die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Falle eines starken Zustroms von Flüchtlingen treffen sollten, sowie die Auswirkungen einer solchen Situation auf die Arbeitswelt, einschließlich der Aspekte wirtschaftliche Integration, Anerkennung der Qualifikationen der betroffenen Flüchtlinge und besondere Verletzlichkeit weiblicher Flüchtlinge. Diese Punkte berühren auch ein weiteres Spektrum von Fragen mit Auswirkungen auf die Arbeitswelt.

Die Punkte 30 a) und b) sowie 32 a) der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen ergeben sich aus dem Wortlaut von Frage 30 b) und behandeln die Auswirkungen des Zustroms von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen auf die Aufnahmeländer und -gemeinschaften. Diese Punkte betreffen die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um so weit wie möglich sicherzustellen, dass die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Kosten und Vorteile, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen verbunden sind, sowie die Bedürfnisse der Aufnahmegemeinschaften berücksichtigt werden.

Die Punkte 31 und 32 c) bauen auf dem Wortlaut auf, der sich aus Frage 31 ergibt, und betreffen die Fragen in Zusammenhang mit der Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in ihre Herkunftsländer bzw. an ihre Herkunftsorte, wenn sich die Sicherheitslage dort hinreichend verbessert hat

Punkt 32 a)-c) behandelt spezifisch die Lage von Binnenvertriebenen, die bis zu einem gewissen Grad ähnliche Fragen aufwirft wie der Zustrom von Flüchtlingen; doch sind hier klare Unterscheidungen zu treffen, da Binnenvertriebene Bürger des betroffenen Landes sind und gesetzlich über das Recht verfügen, dort zu leben und zu arbeiten. Punkt 32 b) bringt die Fragen in Zusammenhang mit Existenzgrundlagen, Ausbildung, Beschäftigung und Eingliederung in die Arbeitsmärkte zur Sprache.

Punkt 33 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen schließt diesen Teil mit einem Aufruf zu internationaler Solidarität und zu gegenseitiger Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Umgang mit solchen Situationen ab, damit diese nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Aufnahmegemeinschaften führen.

X. Prävention, Folgenbegrenzung und Vorsorge

Frage 32

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder insbesondere in Ländern, in denen vorhersehbare Konflikt- oder Katastrophenrisiken bestehen, in Absprache mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden und anderen betroffenen Gruppen Maßnahmen treffen sollten, um Krisen vorzubeugen, abzuschwächen und Vorsorge dafür zu treffen durch Maßnahmen wie:

- a)  Evaluierung der Gefährdungen und Schwachstellen der menschlichen, physischen, wirtschaftlichen, institutionellen und sozialen Fähigkeiten auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 79

Verneinend: 1

Sonstige: 3

Bemerkungen

Österreich: Diese Maßnahmen sollten auch Konfliktanalysen, Evaluierungen der Fragilität und Risikobewertungen umfassen.

Dänemark, Japan: Im Kopfteil sollte vor den Worten „anderen betroffenen Gruppen“ das Wort „gegebenenfalls“ eingefügt werden.

Frankreich: Es müssen Kriterien für die Evaluierung der Gefährdungen vereinbart werden.

Niederlande: Dieser Teil könnte in die Präambel aufgenommen werden, der Großteil davon scheint jedoch über den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Empfehlung sowie über das Mandat der IAO hinauszugehen.

Norwegen: Hier könnte ausdrücklicher auf eine Evaluierung der Krisenreaktionsfähigkeit Bezug genommen werden, unter Verweis auf den in Sendai verabschiedeten Rahmen für Katastrophenvorsorge.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Keidanren (Japan): Sämtliche in den anderen Teilen (I bis XII) vorgesehenen Maßnahmen zur Verhütung und Abschwächung von Krisen und Katastrophen sowie zur Vorsorge für solche Situationen sollten in diesem Teil wiederholt werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Zum Schutz der Länder vor Krisen bzw. zur Abschwächung von deren Auswirkungen gilt es die Schaffung von Systemen zu fördern, mit denen Krisen vorhergesehen werden können und die bei deren Auftreten eine rasche Reaktion ermöglichen. Im Interesse erhöhter Resilienz sollten in dem Instrument Maßnahmen vorgesehen werden, die die Gemeinschaften in die Lage versetzen, Konflikte oder andere Erschütterungen vorherzusehen, ihnen zu widerstehen, sich anzupassen und sich danach wieder zu erholen, und dies in einer Weise, die der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung förderlich ist und Schwachpunkte abbauen hilft.

Sonstige Organisationen

UNISDR: Im Einklang mit den im Sendai-Rahmen vorgesehenen prioritären Maßnahmen wäre zu erwägen, hier neben Prävention, Folgenbegrenzung und Vorsorge auch „Erholung“ und „Wiederaufbau in verbesserter Form“ („building back better“) aufzuführen.

Frage 32

- b)  Risikomanagementplanung einschließlich Frühwarn- und Vorsorgemaßnahmen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 81

Bejahend: 80

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Bemerkungen

Österreich: Hervorzuheben sind hier die kontextspezifischen Risiken sowie die programmatischen und institutionellen Risiken, beispielweise Sicherheits- und finanzielle Risiken.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 29

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Risikomanagementplanung sollte sich auf das Konzept menschenwürdiger Arbeit und auf demokratische Eigenverantwortung gründen.

Frage 32

- c)  Notfallplanung?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 80

Bejahend: 79

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 29

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Frage 32

- d)  Vorsorge für Notfallreaktionen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 81

Bejahend: 80

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 30

Bejahend: 30

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Frage 32

- e)  Folgenminderung, auch durch Geschäftskontinuitätsmanagement sowohl in öffentlichen als auch in privaten Institutionen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 81

Bejahend: 80

Verneinend: 0

Sonstige: 1

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 24

Bejahend: 24

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 29

Bejahend: 28

Verneinend: 0

Sonstige: 1

KOMMENTAR DES AMTES

In nahezu allen eingegangenen Antworten wurden sämtliche in Frage 32 genannten Maßnahmen in vollem Umfang befürwortet. Die Befragten zeigten sich in ihrer Mehrheit vertraut mit den Konzepten in Zusammenhang mit der in diesem Teil erwähnten Katastrophenvorsorge, und viele von ihnen haben Beispiele für einschlägige Maßnahmen und Systeme in ihren jeweiligen Ländern angeführt, die im vorliegenden Bericht nicht wiedergegeben werden können.

Das Amt schlägt vor, diese Aussagen mit geringfügigen Anpassungen in Punkt 34 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen. Die Anpassungen beinhalten Folgendes: Im Kopfteil wurden nach der ersten Erwähnung von „Maßnahmen“ die Worte „zum Aufbau von Resilienz“ eingefügt, und ferner wurden die Unterpunkte b) und c) zu Risikomanagement und Notfallplanung unter Punkt 34 b) zusammengefasst.

XI. Internationale Zusammenarbeit

Frage 33

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder geeignete Schritte unternehmen sollten, um sich durch bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen gegenseitig behilflich zu sein, einschließlich durch das System der Vereinten Nationen, internationale Finanzinstitutionen und andere internationale oder regionale Mechanismen für eine koordinierte Reaktion?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 84

Bejahend: 82

Verneinend: 1

Sonstige: 1

Bemerkungen

Deutschland: Die internationale Koordination sollte im Bereich des Katastrophenrisikomanagements durch das UN-Büro für Katastrophenvorsorge (UNISDR) erfolgen.

Niederlande: Das geht über den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Empfehlung hinaus.

Spanien: Es darf

nicht vergessen werden, dass es in diesem Instrument um Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit geht und nicht um humanitäre Maßnahmen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 29

Bejahend: 23

Verneinend: 0

Sonstige: 6

Bemerkungen

Konsolidierte Antwort: Nur durch internationale Zusammenarbeit zwischen den multilateralen Organisationen kann eine kohärente und wirksame Strategie erreicht werden. Menschenwürdige Arbeit sollte im Zentrum beschäftigungsbezogener Programme und Maßnahmen zur Entwicklung nachhaltiger Volkswirtschaften stehen. Bei der Förderung und durchgängigen Berücksichtigung aller vier Ziele der Agenda für menschenwürdige Arbeit im Rahmen dieser Programme und Maßnahmen hätte die IAO eine zentrale Rolle wahrzunehmen. Gleichzeitig sollte die Fähigkeit der Bevölkerung, den Wiederaufbau zu gestalten, als Priorität betrachtet werden. Die nationale und lokale Eigenverantwortung demokratisch gewählter lokaler Regierungsorgane und repräsentativer Gemeinschaften, darunter auch indigener Völker, müsste beachtet werden.

CGSLB, CSC, FGTB (Belgien): Die Rolle der IAO bei Konflikten und Katastrophen sollte gestärkt werden, und der UN-Sicherheitsrat sollte der IAO in Fällen, in denen dies angebracht ist, ein spezifisches Mandat für ein Tätigwerden erteilen.

KOMMENTAR DES AMTES

Wie bereits in Zusammenhang mit anderen, weiter oben behandelten Fragen bemerkt, geht es bei dem vorgeschlagenen Instrument darum, dass auf innerstaatlicher und internationaler Ebene Maßnahmen zur Krisenvorsorge sowie zur angemessenen Reaktion auf Krisen ergriffen werden, und nicht allein um Maßnahmen seitens der IAO. In dem vorgeschlagenen Instrument wird der Schwerpunkt zwar eindeutig darauf gelegt, dass Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit als zentraler Faktor von Krisenreaktionen zu berücksichtigen sind, doch muss diese Ausrichtung auch im weiteren Rahmen der Maßnahmen der Mitgliedstaaten selbst und der zunehmenden Zahl internationaler Vereinbarungen gesehen werden, mit denen angemessene Krisenreaktionen gewährleistet werden sollen, was auf Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit ausgerichtete Maßnahmen einschließt, sich jedoch nicht auf diese beschränkt.

In Anbetracht der eingegangenen Antworten schlägt das Amt vor, die Aussagen mit einer geringfügigen Abänderung, mit der dem Schwerpunkt auf koordinierter Vorsorge und Krisenreaktion Rechnung getragen werden soll, in den Punkt 35 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufzunehmen.

Frage 34

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass Krisenreaktionen, einschließlich der Unterstützung durch internationale Organisationen, mit den geltenden internationalen Arbeitsnormen vereinbar sein sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 81

Verneinend: 1

Sonstige: 1

Bemerkungen

Brasilien: Es darf nicht zugelassen werden, dass auf Krisen mit einer Deregulierung der Arbeitswelt reagiert wird.

Dänemark: Siehe 11 e) bezüglich menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für Kräfte, die Rettungs- und Sanierungsarbeiten durchführen.

Neuseeland: Krisenreaktionen sollte nicht von den bestehenden internationalen Arbeitsnormen beschränkt werden. Es sollte möglich sein, bei den Reaktionen über die in den einschlägigen Instrumenten niedergelegten Normen hinauszugehen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 29

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 0

KOMMENTAR DES AMTES

In nahezu allen eingegangenen Antworten wurde umfassende Zustimmung ausgedrückt. Mit diesem Punkt wird unterstrichen, dass die Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen das vorgeschlagene Instrument sowie die sonstigen einschlägigen internationalen Arbeitsnormen bei Hilfeleistungen unter solchen Umständen berücksichtigen sollten. Es wird nahegelegt, bei der Konzeption und Umsetzung von Krisenreaktionen diesen Normen, einschließlich Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit, als entscheidenden Komponenten Rechnung zu tragen.

Das Amt empfiehlt, die Aussage, die in den Punkt 36 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen aufgenommen wird, geringfügig abzuändern, um auch die Rolle der regionalen Organisationen sowie die zentrale Bedeutung von Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit neben den internationalen Arbeitsnormen zu berücksichtigen.

Frage 35

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass Krisenreaktionen mit den Politikrahmen und Mechanismen für Friedensschaffung der Vereinten Nationen vereinbar sein sollten?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 81

Verneinend: 2

Sonstige: 0

Bemerkungen

Österreich: Auch mit denen des OECD-Entwicklungshilfeausschusses, der EU und der OSZE.

Kuba: Zu erwähnen wären auch Zustimmung der Parteien, Unparteilichkeit und Verzicht auf den Einsatz von Gewalt außer zur Selbstverteidigung.

Deutschland: Zu den Punkten 35-37 siehe den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge für die Jahre 2015-2030.

Simbabwe: Statt „vereinbar sein“ sollte es lauten: „sich von den geltenden internationalen Arbeitsnormen leiten lassen“.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 24

Verneinend: 1

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 28

Bejahend: 28

Verneinend: 0

Sonstige: 0

KOMMENTAR DES AMTES

In nahezu allen Antworten von Regierungen und Arbeitgeberverbänden sowie in sämtlichen Antworten von Arbeitnehmerverbänden wird dieser Aussage zugestimmt. Wie auch andernorts in dieser Neufassung der Empfehlung wird hier nicht auf spezifische Rahmenwerke oder Vereinbarungen verwiesen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Empfehlung in Kraft sind, sondern allgemein auf den Grundsatz, dass die internationalen Organisationen ihre Zusammenarbeit im Rahmen solcher Vereinbarungen fortsetzen und ausbauen sollten.

Gemäß diesem Grundsatz wurde in Bericht V(1) der internationale Rahmen erläutert, in dem die Krisenreaktionsmaßnahmen der IAO durchgeführt werden. Die IAO gehört dem „Global Cluster“-Koordinierungssystem an und ist auf Landesebene unter der Leitung des humanitären UN-Koordinators tätig; in diesem Zusammenhang wirkt sie an gemeinsamen UN-Evaluierungen mit, an gemeinsamer Planung und an der Durchführung von Programmen, oftmals im Anschluss an Reaktionen von Gebern auf Aufrufe seitens der Vereinten Nationen, und setzt sie Mittel aus einer spezifischen IAO-Reserve ein, um so rasch wie möglich Maßnahmen vor Ort auf den Weg zu bringen. Nach Maßgabe der fortschreitenden Entwicklung dieses Rahmens wird die IAO weiterhin bei den einschlägigen Vorkehrungen auf internationaler Ebene mitwirken und kooperieren. Angesichts der Antworten auf die verschiedenen Fragen erscheint es angezeigt, eine zusätzliche Schlussfolgerung aufzunehmen, in der die zentrale Rolle der IAO bei der Unterstützung der Mitgliedstaten in Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Instrument hervorgehoben wird.

In Anbetracht der eingegangen Antworten und Bemerkungen schlägt das Amt vor, die Bezugnahme auf internationale Leitlinien und Rahmenvorgaben nicht auf solche der Vereinten Nationen zu beschränken. Der Wortlaut, der sich aus dieser Frage ergibt, wurde geringfügig abgeändert, um einen breiter gesteckten Ansatz vorzusehen, was die Kohärenz mit den bestehenden internationalen Rahmenvereinbarungen angeht; der so neu gefasste Text findet sich in Punkt 37 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen. Ferner wird in dem darauf folgenden Punkt 38 empfohlen, dass die IAO bei der Unterstützung der Mitglieder bei Krisenreaktionen mit Schwerpunkt auf Beschäftigungsförderung, Arbeitsmarktintegration und Aufbau von Institutionen in enger Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen eine Führungsrolle übernimmt.

Frage 36

Sollte die Empfehlung vorsehen, dass die Mitglieder systematisch Informationen, Wissen, bewährte Praktiken und Technologie zur Krisenprävention austauschen sollten, um so eine Erholung und den Aufbau von Resilienz zu ermöglichen?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 82

Bejahend: 80

Verneinend: 0

Sonstige: 2

Bemerkungen

Dänemark: Es sollte das Wort „gegebenenfalls“ eingefügt werden.

Deutschland: Hier wäre zu klären, was dies praktisch hieße und welche Mechanismen und Austauschforen gemeint sind.

Honduras: Es wäre zu prüfen, wie hier auch eine finanzielle Komponente zur Erleichterung eines solchen Austauschs vorgesehen werden könnte.

Lettland: Es wäre zu klären, wie das Wort „systematisch“ hier zu verstehen ist.

Spanien: Siehe unter Frage 33.

Suriname: Die Mitglieder können untereinander einen Mechanismus für den Informationsaustausch vereinbaren.

Trinidad und Tobago: Das Wort „systematisch“ sollte gestrichen werden, und statt des Worts „vorsehen“ sollte „fördern“ verwendet werden.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 25

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 29

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 0

Bemerkungen

CGT (Kolumbien): Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ländern ist von entscheidender Bedeutung, um Krisen vorzubeugen und eine Erholung zu ermöglichen.

KOMMENTAR DES AMTES

In sämtlichen eingegangenen Antworten wird der vorgeschlagenen Aussage zugestimmt. Wie in den Bemerkungen erwähnt, wird es Aufgabe der betroffenen Mitgliedstaaten sein, sich auf einen Mechanismus für den Informations- und Wissensaustausch zu verständigen.

Aus Kohärenzgründen schlägt das Amt vor, in Punkt 39 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen auch die Förderung von Frieden als Ziel solchen Austauschs zu nennen.

Frage 37

Sollte die Empfehlung eine enge Koordinierung und Komplementarität aller Krisenreaktionen vorsehen, insbesondere zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen, einschließlich durch die Schaffung von Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für Frieden und Resilienz?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 83

Bejahend: 81

Verneinend: 1

Sonstige: 1

Bemerkungen

Neuseeland: Nicht „alle“ Krisenreaktionen sind gleicher Natur. Je nach Art der Krise bedarf es abgestufter Reaktionsmaßnahmen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 25

Bejahend: 22

Verneinend: 3

Sonstige: 0

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 29

Bejahend: 29

Verneinend: 0

Sonstige: 0

KOMMENTAR DES AMTES

Bei der Prüfung der vorgeschlagenen Neufassung von Empfehlung Nr. 71 geht es u.a. darum anzuerkennen, dass das gegenwärtige internationale Reaktionssystem anders als im Jahr 1944 von einer Reihe unterschiedlicher Organisationen umgesetzt wird, die jeweils entsprechend ihrem Mandat tätig werden, doch sich beständig um gemeinsame Zusammenarbeit und Abstimmung bemühen. Für die IAO stellt Krisenreaktion eine Gelegenheit dar, die Voraussetzungen für dauerhafte und nachhaltige menschliche Sicherheit, Beschäftigungsförderung, die Sicherung von Einkommensmöglichkeiten, soziale Gerechtigkeit und die Beachtung der Agenda für menschenwürdige Arbeit zu schaffen und diese Ziele bei den Tätigkeiten aller betroffenen Akteure zu fördern. So hat sich die IAO in den letzten Jahren, nachdem ihre Rolle bei der Krisenreaktion anerkannt worden ist, noch verstärkt darum bemüht, dass der auf menschenwürdige Arbeit gegründete Ansatz der IAO von allen wichtigen nationalen und internationalen Akteuren auf dem Gebiet der Krisenreaktion bei ihren jeweiligen Maßnahmen und Programmen durchgängig berücksichtigt wird.

Dabei hat die IAO fruchtbare strategische Partnerschaften mit den einschlägigen UN-Einrichtungen und globalen Initiativen innerhalb wie außerhalb der Vereinten Nationen entwickelt. Dank den Partnerschaften kann die IAO Synergien mobilisieren und stärker auf Krisenreaktionen Einfluss nehmen, und dies mit erhöhter Kosteneffizienz, Legitimität und Glaubwürdigkeit. Mehrere der strategischen Partnerschaften und Vereinbarungen über Zusammenarbeit auf globaler Ebene, in deren Rahmen die IAO gegenwärtig tätig ist, zählen zu den bedeutendsten auf dem Gebiet der Krisenreaktion; zu nennen sind hier etwa die Zusammenarbeit der IAO mit dem UNHCR, der Gruppe fragiler, von Konflikten betroffener Länder (g7+), der UNDG, dem IASC, dem UNDP, der Kommission für Friedenskonsolidierung und dem Büro zur Unterstützung der Friedenskonsolidierung, dem OCHA und der IFRC. Ferner wurden Vereinbarungen über Zusammenarbeit mit zahlreichen anderen Einrichtungen des UN-Systems getroffen, beispielsweise mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und der FAO, dem WFP, der WHO, UN-Habitat und anderen Abteilungen, Programmen, Einrichtungen und Plattformen der Vereinten Nationen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Arbeit zu, die die IAO mit dem UNISDR unternimmt, um Maßnahmen zum Aufbau von Resilienz sowie zur Katastrophenprävention, -vorsorge und -abschwächung zu fördern und für diese Fragen zu sensibilisieren.

Das Amt schlägt vor, in Punkt 40 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen eine enge Koordinierung und Komplementarität zwischen allen Krisenreaktionen vorzusehen, insbesondere zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen.

XII. Sonstige Fragen

Frage 38

Sollte die Empfehlung weitere Elemente umfassen, die in diesem Fragebogen nicht erwähnt worden sind?

Regierungen

Anzahl der Antworten: 72

Bejahend: 29

Verneinend: 42

Sonstige: 1

Bemerkungen

Costa Rica: Für Länder, die von Instabilität und Konflikten in Nachbarländern betroffen sind, sollten spezielle Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen ins Auge gefasst werden. Mittel und Wege zur Erleichterung der Einbeziehung von vertriebenen Bevölkerungsgruppen in Unterstützungsprogramme (für Beschäftigung, Gesundheit und Bildung), die die Gesetzgebung der Empfängerländer achten, sollten ebenfalls in Erwägung gezogen werden. Es sollte zwischen allgemeinen grundlegenden Diensten und grundlegenden Gesundheitsdiensten unterschieden werden, und es sollte die Aufrechterhaltung der Überwachung der öffentlichen Gesundheit hinzugefügt werden. Alle diese Elemente sind in Prozessen nach Notfällen entscheidend, zusammen mit der Koordinierung zwischen nationalen Systemen und Einrichtungen zur Risikobewältigung und sozialen Organisationen innerhalb von Ländern. Die Verpflichtung von Staaten zum Schutz der Wasserquellen, der Umwelt und der grundlegenden Dienste, die für das Funktionieren der Wirtschaft und die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen unerlässlich sind, sollte aufgenommen werden, desgleichen die Achtung der kulturellen Vielfalt.

Äthiopien: Der Auf- bzw. Ausbau der Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Instruments wäre ein noch aufzunehmender Punkt.

Islamische Republik Iran: Es müssen Mechanismen für die finanzielle Unterstützung der betroffenen Staaten ausgearbeitet werden, und das Instrument sollte Empfehlungen und Verfahren für die derzeitige Krise im Nahen Osten enthalten.

Lettland: Sie könnte auch die Mitwirkung von Freiwilligen bei Krisenprävention, Förderung von Erholung und Aufbau von Resilienz sowie Hilfe für Kinder, die in der Krise ihre Familien verloren haben, einschließen.

Rumänien: Die vorgeschlagene Empfehlung sollte den in normalen Zeiten anwendbaren Übereinkommen Rechnung tragen. Es könnten Ausnahmen für Krisensituationen vorgesehen und kurzfristige Empfehlungen gemacht werden, die für höchstens sechs Monate gelten würden und deren Nichteinhaltung Sanktionen nach sich ziehen würde.

Suriname: Es sollten auch Kindersoldaten eigens erwähnt werden.

Arabische Republik Syrien: Alle Arten von Hilfs- und Unterstützungsleistungen seitens internationaler Organisationen sollten im Einklang mit der nationalen Souveränität der Länder und unter Beachtung ihrer Rechtsvorschriften über den Weg der staatlichen Instanzen erfolgen.

Arbeitgeber

Anzahl der Antworten: 21

Bejahend: 3

Verneinend: 18

Sonstige: 0

Bemerkungen

UGIR (Rumänien): Es wäre Nachdruck auf eine Politik der Chancengleichheit, ohne Rücksicht auf ethnische Abstammung, Religionszugehörigkeit und sonstige Faktoren, zu legen und zu berücksichtigen, dass positive Diskriminierung zu Spannungen führen könnte. Außerdem sollte mit der Empfehlung das Leistungsprinzip gefördert werden.

Arbeitnehmer

Anzahl der Antworten: 26

Bejahend: 19

Verneinend: 6

Sonstige: 1

Bemerkungen

BAK (Österreich): Vorzusehen wären auch eine Verpflichtung der Arbeitgeber zu Unterbindung von Diskriminierungen sowie Zugang zu niederschwelligen Beratungsstellen oder sonstigen Ansprechstellen für diskriminierte Arbeitnehmer.

CGSLB, CSC, FGTB (Belgien): Nach der Annahme der neuen Empfehlung sollte die Empfehlung Nr. 71 unverändert weiter in Kraft bleiben.

Konsolidierte Antwort: Siehe unter Frage 3.

KOMMENTAR DES AMTES

Mit den vorgeschlagenen Schlussfolgerungen in ihrer vorliegenden Form dürften alle Punkte berücksichtigt worden sein, die in den Antworten auf diese Frage zur Sprache gebracht wurden.

In Anbetracht des Vorschlags, einen Anhang aufzunehmen, empfiehlt das Amt, in Punkt 41 der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen vorzusehen, dass der Anhang vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamts abgeändert werden kann, wie dies u.a. auch in der Empfehlung Nr. 204 vorgesehen wurde.

VORGESCHLAGENE SCHLUSSFOLGERUNGEN

A. FORM DES INSTRUMENTS

1. Die Internationale Arbeitskonferenz sollte ein Instrument betreffend Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit für Frieden und Resilienz annehmen, das die Empfehlung (Nr. 71) betreffend den Arbeitsmarkt (Übergang vom Krieg zum Frieden), 1944, neufasst und ersetzt.

2. Das Instrument sollte die Form einer Empfehlung erhalten.

B. INHALT DES INSTRUMENTS

Präambel

3. Die Präambel des vorgeschlagenen Instruments sollte verweisen auf:

- a)  den in der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) festgelegten Grundsatz, dass der Weltfrieden auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden kann;

- b)  die Auswirkungen von Konflikten und Katastrophen auf Armut, Entwicklung und menschenwürdige Arbeit;

- c)  die Bedeutung von voller, produktiver, frei gewählter und menschenwürdiger Beschäftigung, um den Frieden zu fördern, Krisen vorzubeugen, eine Erholung zu ermöglichen und Resilienz aufzubauen;

- d)  die Notwendigkeit, die Achtung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit sicherzustellen, einschließlich der Achtung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und der internationalen Arbeitsnormen, insbesondere derjenigen, die für Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit relevant sind;

- e)  die Bedeutung der Entwicklung angemessener Reaktionen auf Krisensituationen durch den sozialen Dialog, wobei die Rolle der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände berücksichtigt werden sollte;

- f)  die Bedeutung der Schaffung oder Wiederherstellung eines förderlichen Umfelds für nachhaltige Unternehmen, um die wirtschaftliche Erholung und Entwicklung zu fördern;

- g)  die Notwendigkeit der Entwicklung und Stärkung von Maßnahmen des sozialen Schutzes; und

- h)  den Wert von Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen internationalen Organisationen, um gemeinsame und koordinierte Anstrengungen sicherzustellen.

I. Zweck und Geltungsbereich

4. Das vorgeschlagene Instrument sollte den Zweck und den Geltungsbereich der Empfehlung (Nr. 71) betreffend den Arbeitsmarkt (Übergang vom Krieg zum Frieden), 1944, die das Schwergewicht auf die Rolle von Beschäftigung beim Übergang vom Krieg zum Frieden legte, erweitern, um breiter gefasste Leitlinien zu Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit Prävention, Erholung und Resilienz in Bezug auf Krisensituationen infolge von Konflikten und Katastrophen zu bieten, durch die Gesellschaften und Volkswirtschaften destabilisiert werden.

5. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass im Sinne dieses Instruments:

- a)  der Ausdruck „Konflikt“ internationale und nicht internationale bewaffnete Konflikte sowie andere Situationen von Gewalt umfassen sollte, durch die Gesellschaften und Volkswirtschaften destabilisiert werden;

- b)  der Ausdruck „Katastrophe“ gravierende Störungen der Funktionsfähigkeit einer Gemeinschaft oder einer Gesellschaft, die mit weit verbreiteten menschlichen, materiellen, wirtschaftlichen oder ökologischen Verlusten oder Auswirkungen verbunden sind, infolge natürlicher oder menschengemachter Ursachen, einschließlich solcher, die auf den Klimawandel und technologische und biologische Phänomene zurückzuführen sind, umfassen sollte; und

- c)  der Ausdruck „Resilienz“ als die Fähigkeit verstanden werden sollte, Konflikte und Katastrophen vorherzusehen, ihnen zu widerstehen, sich an sie anzupassen und sich von ihnen zu erholen, und zwar in einer Weise, durch die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt und die Verletzlichkeit verringert wird.

6. Das vorgeschlagene Instrument sollte auf alle Krisensituationen infolge von Konflikten und Katastrophen anwendbar sein, durch die Gesellschaften und Volkswirtschaften destabilisiert werden, auf alle Arbeitnehmer und Arbeitsuchenden und auf alle Arbeitgeber in allen Sektoren der Wirtschaft, die von solchen Situationen betroffen sind.

7. Die Verweise in dem vorgeschlagenen Instrument auf grundlegende Rechte, einschließlich Gleichbehandlung, auf Sicherheit und Gesundheit und auf Arbeitsbedingungen sollten so verstanden werden, dass sie sich auf alle an Krisenreaktionen, insbesondere an unmittelbaren Reaktionen, Beteiligten, einschließlich Freiwilliger, beziehen.

8. Das vorgeschlagene Instrument sollte Maßnahmen zur Schaffung von Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit im Hinblick auf Prävention, Erholung, Frieden und Resilienz vorsehen.

II. Leitgrundsätze

9. Das vorgeschlagene Instrument sollte die folgenden Leitgrundsätze bekräftigen:

- a)  volle, produktive, frei gewählte und menschenwürdige Beschäftigung ist von entscheidender Bedeutung, um den Frieden zu fördern, Krisen vorzubeugen, eine Erholung zu ermöglichen und Resilienz aufzubauen;

- b)  Maßnahmen, um den Frieden zu fördern, Krisen vorzubeugen, eine Erholung zu ermöglichen und Resilienz aufzubauen, sollten den Menschenrechten Rechnung tragen und die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit sowie die einschlägigen internationalen Arbeitsnormen und die sonstigen internationalen Instrumente, auf die im Anhang Bezug genommen wird, achten, fördern und umsetzen;

- c)  die Krisenreaktionen sollten der Art der Krise, dem Ausmaß ihrer Folgen und der Fähigkeit von Regierungen und anderen Institutionen, wirksam zu reagieren, Rechnung tragen;

- d)  es sollten spezifische Maßnahmen getroffen werden, um die Verletzlichkeit von bestimmten Bevölkerungsgruppen in Krisensituationen zu verringern, darunter Frauen, junge Menschen, Kinder, Minderheiten und indigene und in Stämmen lebende Völker, Menschen mit Behinderungen, Binnenvertriebene und Flüchtlinge;

- e)  alle Maßnahmen, die im Hinblick auf Erholung und Resilienz getroffen werden, sollten die Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Frauen und Männern ohne irgendeine Diskriminierung fördern;

- f)  die Krisenreaktionen sollten schädliche Nebenauswirkungen auf Einzelpersonen, Gemeinschaften, die Umwelt und die Wirtschaft vermeiden;

- g)  alle Maßnahmen, die getroffen werden, um Krisen zu bewältigen, sollten auf einem Dialog und der Notwendigkeit beruhen, Diskriminierung, Vorurteile und Hass aufgrund von Ethnizität, Religion oder aus anderen Gründen zu bekämpfen, gegebenenfalls unter Anwendung von Verfahren, die als notwendig erachtet werden, um eine nationale Versöhnung zu ermöglichen;

- h)  die Krisenreaktionen sollten auf dem Grundsatz der nationalen Eigenverantwortung beruhen, auch in Fällen, in denen internationale Hilfe geleistet wird, sowie auf den Grundsätzen der internationalen Solidarität, der gemeinsamen Verantwortung und der Zusammenarbeit; und

- i)  die Krisenreaktionen sollten eine enge Koordinierung zwischen den humanitären Hilfseinsätzen und der Entwicklungshilfe fördern, einschließlich der Förderung von menschenwürdiger Beschäftigung und von Einkommensmöglichkeiten.

III. Strategische Ansätze

10. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Ziele der Reaktionen nach Konflikten und Katastrophen gegebenenfalls Folgendes umfassen sollten:

- a)  Stabilisierung der Existenzgrundlagen und der Einkommen durch Notbeschäftigungs- und Sozialschutzmaßnahmen;

- b)  Förderung der lokalen wirtschaftlichen Erholung im Hinblick auf Beschäftigungsmöglichkeiten und sozioökonomische Wiedereingliederung;

- c)  Förderung von nachhaltiger Beschäftigung, sozialem Schutz und menschenwürdiger Arbeit; und

- d)  Aufbau oder Wiederherstellung von Arbeitsmarktinstitutionen und eines sozialen Dialogs.

11. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die unmittelbar nach einem Konflikt oder einer Katastrophe zu treffenden Maßnahmen Folgendes umfassen sollten:

- a)  eine dringende Reaktion zur Befriedigung von Grundbedürfnissen und zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Unterstützung für Existenzgrundlagen, Beschäftigung und Einkommensmöglichkeiten, wobei die besondere Verletzlichkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden sollte;

- b)  Nothilfe, soweit möglich durch die öffentlichen Behörden, unterstützt durch die internationale Gemeinschaft, unter Einbindung von zivilgesellschaftlichen und kommunalen Organisationen;

- c)  eine koordinierte geschlechtersensible Abschätzung der Bedürfnisse, die so schnell wie möglich durchzuführen ist;

- d)  sichere und menschenwürdige Bedingungen für Kräfte, die Rettungs- und Sanierungsarbeiten durchführen, einschließlich der Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung und ärztlicher Hilfe; und

- e)  die Wiederherstellung von staatlichen Einrichtungen und von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, wann immer dies erforderlich ist.

12. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder kohärente und umfassende Strategien annehmen sollten, um den Frieden zu fördern, Krisen vorzubeugen, eine Erholung zu ermöglichen und Resilienz aufzubauen, die Folgendes umfassen:

- a)  eine Bewertung aller mit öffentlichen und privaten Investitionen durchgeführten innerstaatlichen Erholungsprogramme, um die Schaffung von menschenwürdigen Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen und Männer zu maximieren;

- b)  beschäftigungsintensive Investitionsstrategien, Initiativen für lokale wirtschaftliche Erholung, Unternehmensentwicklungs- und aktive Arbeitsmarktprogramme und Arbeitsvermittlungsdienste zur Stabilisierung und Erholung;

- c)  Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigung und des sozialen Schutzes der in der informellen Wirtschaft Tätigen in einer Weise, die ihrem Übergang zur formellen Wirtschaft förderlich ist;

- d)  Entwicklung der Fähigkeiten von Regierungen und von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden im Hinblick auf Krisenprävention und -vorsorge und im Hinblick auf Resilienz;

- e)  eine aktive Mitarbeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden und gegebenenfalls anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Planung, Umsetzung und Überwachung von Erholungs- und Resilienzmaßnahmen; und

- f)  die Schaffung eines wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Rahmens auf innerstaatlicher Ebene zur Förderung eines dauerhaften und nachhaltigen Friedens und einer dauerhaften und nachhaltigen Entwicklung unter Achtung der Rechte bei der Arbeit.

IV. Rechte, Gleichheit und Nichtdiskriminierung

13. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder bei der Reaktion auf mit Krisensituationen zusammenhängende oder dadurch verschärfte Diskriminierung:

- a)  Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Frauen und Männern ohne irgendeine Diskriminierung fördern sollten, wobei das Übereinkommen (Nr. 100) und die Empfehlung (Nr. 90) über die Gleichheit des Entgelts, 1951, und das Übereinkommen (Nr. 111) und die Empfehlung (Nr. 111) über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958, berücksichtigt werden sollten;

- b)  Haushalten mit nur einem Vorstand besondere Beachtung schenken sollten, insbesondere, wenn ihnen Frauen vorstehen;

- c)  Maßnahmen treffen sollten, um sicherzustellen, dass Frauen, die während der Krise beschäftigt worden sind und erweiterte Aufgaben wahrgenommen haben, nicht gegen ihren Willen ersetzt werden, wenn die männlichen Arbeitskräfte zurückkehren;

- d)  Vergewaltigung und sexuelle Ausbeutung und Belästigung verhindern und bestrafen sollten;

- e)  der Schaffung oder Wiederherstellung von Bedingungen der Stabilität und der sozioökonomischen Entwicklung für Minderheiten, indigene und in Stämmen lebende Völker und andere Bevölkerungsgruppen, die besonders hart getroffen worden sind, besondere Beachtung schenken sollten, wobei das Übereinkommen (Nr. 111) und die Empfehlung (Nr. 111) über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958, sowie andere einschlägige internationale Arbeitsnormen und sonstige internationale Instrumente, die im Anhang aufgeführt sind, berücksichtig werden sollten;

- f)  sicherstellen sollten, dass Minderheiten und indigene und in Stämmen lebende Völker in vollem Umfang angehört werden und unmittelbar am Entscheidungsprozess mitwirken, insbesondere wenn ihre Gebiete und ihr Umfeld von Krisen und damit zusammenhängenden Erholungs- und Stabilitätsmaßnahmen betroffen sind;

- g)  in Absprache mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sicherstellen sollten, dass Personen, die infolge eines Konflikts oder einer Katastrophe eine Behinderung erlitten haben, umfassende Möglichkeiten für Rehabilitation, Bildung, spezielle berufliche Orientierung, Ausbildung und Umschulung sowie Beschäftigung geboten werden, wobei die einschlägigen internationalen Arbeitsnormen und sonstigen internationalen Instrumente berücksichtigt werden sollten, die im Anhang aufgeführt sind; und

- h)  sicherstellen sollten, dass Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die sich im Gebiet aufhalten, wenn eine Krisensituation entsteht, auf der Grundlage der Gleichheit mit der einheimischen Bevölkerung behandelt werden, wobei die einschlägigen internationalen Arbeitsnormen und sonstigen internationalen Instrumente berücksichtigt werden sollten, die im Anhang aufgeführt sind.

14. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder bei der Bekämpfung von Kinderarbeit, die auf Konflikte oder Katastrophen zurückzuführen ist oder durch diese verschlimmert worden ist:

- a)  alle erforderlichen Maßnahmen treffen sollten, um Kinderarbeit zu verhindern, zu ermitteln und zu beseitigen und Krisenreaktionen in die einschlägigen innerstaatlichen Politiken und Programme zu integrieren, wobei das Übereinkommen (Nr. 138) und die Empfehlung (Nr. 146) über das Mindestalter, 1973, und das Übereinkommen (Nr. 182) und die Empfehlung (Nr. 190) über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999, berücksichtigt werden sollten;

- b)  dringend Maßnahmen treffen sollten, um Kinderhandel zu verhindern, zu ermitteln und zu beseitigen;

- c)  spezielle Wiedereingliederungs- und Umschulungsprogramme für Kinder und junge Menschen bereitstellen sollten, die früher Streitkräften und bewaffneten Gruppen angeschlossen waren, um ihnen dabei zu helfen, sich wieder an das Zivilleben anzupassen; und

- d)  Sozialschutzdienste zur Unterstützung der Fähigkeit von Familien bieten sollten, ihre Kinder zu schützen, beispielsweise durch Geld- oder Sachtransfers.

15. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder bei der Bekämpfung von Zwangs- oder Pflichtarbeit, die auf Konflikte oder Katastrophen zurückzuführen ist oder durch diese verschlimmert worden ist, dringend Maßnahmen ergreifen sollten, um alle Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, einschließlich des Menschenhandels für Zwecke der Zwangs- oder Pflichtarbeit, zu verhindern, zu ermitteln und zu beseitigen, wobei das Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangsarbeit, 1930, und dessen Protokoll von 2014, das Übereinkommen (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957, und die Empfehlung (Nr. 203) betreffend Zwangsarbeit (ergänzende Maßnahmen), 2014, berücksichtigt werden sollten.

V. Schaffung von Beschäftigung

16. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder im Zuge der Ermöglichung einer Erholung und des Aufbaus von Resilienz eine umfassende Beschäftigungsstrategie zur Förderung von voller, produktiver, frei gewählter und menschenwürdiger Beschäftigung für Frauen und Männer annehmen und umsetzen sollten, wobei das Übereinkommen (Nr. 122) über die Beschäftigungspolitik, 1964, und die in den einschlägigen Entschließungen der Internationalen Arbeitskonferenz enthaltenen Leitlinien berücksichtigt werden sollten.

17. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten fördern sollten durch, je nachdem:

- a)  beschäftigungsintensive Investitionsprogramme, einschließlich öffentlicher Beschäftigungsprogramme;

- b)  lokale Wirtschaftsentwicklung mit einem besonderen Schwerpunkt auf Existenzgrundlagen sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten;

- c)  Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, um Geschäftskontinuität sicherzustellen, damit das Beschäftigungsniveau aufrechterhalten und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ermöglicht wird;

- d)  die Schaffung oder Wiederherstellung eines förderlichen Umfelds für nachhaltige Unternehmen, einschließlich der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen;

- e)  Genossenschaften und andere sozialwirtschaftliche Initiativen;

- f)  Unterstützung für Arbeitnehmer, Unternehmen und andere Wirtschaftseinheiten in der informellen Wirtschaft, unter Förderung des Übergangs zur formellen Wirtschaft;

- g)  öffentlich-private Partnerschaften und andere Mechanismen für Qualifikationsentwicklung und Beschäftigungsschaffung; und

- h)  Ermutigung multinationaler Unternehmen zur Zusammenarbeit mit nationalen Unternehmen, um Beschäftigung zu schaffen und verantwortungsbewusste betriebliche Praktiken umzusetzen, wobei die Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik berücksichtigt werden sollte.

18. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder eine aktive Arbeitsmarktpolitik entwickeln und anwenden sollten mit einem besonderen Schwerpunkt auf benachteiligten und marginalisierten Gruppen und denjenigen, die durch die Krise besonders verletzlich geworden sind.

19. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder sich bei der Reaktion auf Krisensituationen bemühen sollten, jungen Frauen und Männern stabile Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten zu verschaffen, auch durch:

- a)  integrierte Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktprogramme, die die spezifischen Situationen junger Menschen angehen, die in das Erwerbsleben eintreten; und

- b)  spezifische Jugendbeschäftigungskomponenten in Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogrammen, die psychosoziale Beratung und andere Maßnahmen einschließen, um antisoziales Verhalten und Gewalt im Hinblick auf die Wiedereingliederung in das Zivilleben anzugehen.

VI. Bildung, Berufsausbildung und berufliche Orientierung

20. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder bei der Reaktion auf Krisensituationen:

- a)  sicherstellen sollten, dass die Bereitstellung von Bildungsangeboten nicht unterbrochen oder so rasch wie möglich wieder hergestellt wird und dass Kinder in allen Stadien der Krise und Erholung Zugang zu einer unentgeltlichen qualitativ guten öffentlichen Schulbildung haben;

- b)  sicherstellen sollten, dass Kinder, die Flüchtlinge oder Binnenvertriebene sind, eine unentgeltliche qualitativ gute öffentliche Schulbildung erhalten; und

- c)  sicherstellen sollten, dass Kindern und Jugendlichen Programme der zweiten Chance zur Verfügung stehen und dass diese die Hauptbedürfnisse angehen, die sich aus einer Unterbrechung von Bildung und Ausbildung ergeben

21. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder bei der Reaktion auf Krisensituationen:

- a)  ein innerstaatliches Ausbildungs-, Umschulungs- und Berufsberatungsprogramm aufstellen sollten, das den sich abzeichnenden Qualifikationsbedarf in Bezug auf Erholung und Wiederaufbau bewertet und darauf reagiert, in Absprache mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden und unter voller Einbindung aller in Frage kommenden öffentlichen und privaten Akteure;

- b)  die Lehrpläne anpassen und Lehrer und Ausbilder schulen sollten, uli:

- i)  eine friedliche Koexistenz und Versöhnung im Hinblick auf Friedensschaffung und Resilienz; und

- ii)  Katastrophenrisikoaufklärung, -bewusstsein und -vorsorge im Hinblick auf Erholung, Wiederaufbau und Resilienz zu fördern;

- c)  die Bildungs-, Ausbildungs- und Umschulungsangebote auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, einschließlich der höheren Schulbildung, der Berufsausbildung, der unternehmerischen Ausbildung und der Lehrlingsausbildung, koordinieren und Frauen und Männer, deren Bildung und Ausbildung unterbrochen worden sind, in die Lage versetzen sollten, ihre Bildung und Ausbildung zu beginnen oder wieder aufzunehmen und abzuschließen;

- d)  Ausbildungs- und Umschulungsprogramme erweitern und anpassen sollten, um den Bedürfnissen aller Personen gerecht zu werden, deren Beschäftigung unterbrochen worden ist; und

- e)  der Ausbildung und der Stärkung der wirtschaftlichen Stellung von betroffenen Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten und in der informellen Wirtschaft besondere Aufmerksamkeit schenken sollten.

22. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder sicherstellen sollten, dass Frauen zu allen Bildungs- und Ausbildungsprogrammen, die im Hinblick auf Erholung und Resilienz entwickelt worden sind, Zugang haben.

VII. Sozialer Schutz

23. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder bei der Reaktion auf Krisensituationen so rasch wie möglich:

- a)  benachteiligten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen, deren Beschäftigung oder Existenzgrundlagen durch die Krise unterbrochen worden sind, ein Grundeinkommen sichern sollten;

- b)  Systeme der Sozialen Sicherheit und sonstige Systeme des sozialen Schutzes einrichten oder wieder herstellen und sie nach Möglichkeit erweitern sollten; und

- c)  eine Grundversorgung und Grunddienste bieten sollten, insbesondere für verletzliche Bevölkerungsgruppen.

24. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder Basisniveaus für Sozialschutz einrichten oder aufrechterhalten sollten, um eine Erholung zu ermöglichen und Resilienz aufzubauen, wobei die einschlägigen internationalen Arbeitsnormen berücksichtigt werden sollten.

VIII. Arbeitsrecht, Arbeitsverwaltung und Arbeitsmarktinformation

25. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder im Rahmen der Erholung von Krisensituationen:

- a)  arbeitsrechtliche Vorschriften überprüfen und, falls erforderlich, einführen, wiedereinführen oder verstärken sollten;

- b)  das System der Arbeitsverwaltung, einschließlich der Arbeitsaufsicht, sowie andere für die Rechtspflege zuständige Institutionen je nachdem einrichten, wieder einrichten oder verstärken sollten;

- c)  Systeme für die Erhebung und Analyse von Arbeitsmarktinformationen einrichten oder wieder herstellen sollten, wobei das Schwergewicht insbesondere auf die von der Krise am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen gelegt werden sollte;

- d)  Arbeitsvermittlungsdienste einrichten oder wiederherstellen und deren Fähigkeiten stärken sollten;

- e)  Notbeschäftigungsdienste einrichten sollten, wenn keine regulären Arbeitsvermittlungsdienste vorhanden sind oder wenn sie zu deren Ergänzung benötigt werden, um es der örtlichen Bevölkerung zu ermöglichen, durch Erholungsinvestitionen geschaffene Arbeitsmöglichkeiten zu nutzen; und

- f)  eine enge Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsvermittlern und die Regelung von privaten Arbeitsvermittlern sicherstellen sollten.

IX. Sozialer Dialog

26. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder bei der Reaktion auf Krisensituationen:

- a)  sicherstellen sollten, dass Versöhnung, soziale und wirtschaftliche Stabilität, Erholung und Resilienz durch den sozialen Dialog gefördert werden;

- b)  ein förderliches Umfeld für die Bildung, Wiederherstellung oder Stärkung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden schaffen sollten; und

- c)  zu einer engen Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen anhalten sollten.

27. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder die entscheidende Rolle von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden bei Krisenreaktionen anerkennen sollten, wobei das Übereinkommen (Nr. 87) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948, und das Übereinkommen (Nr. 98) über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949, berücksichtigt werden sollten, insbesondere:

- a)  indem sie Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, dabei helfen, Geschäftskontinuitätsplanungen durchzuführen und sich durch Ausbildung, Rat und materielle Unterstützung von Krisen zu erholen;

- b)  indem sie Arbeitnehmern, insbesondere den verletzlichsten Arbeitnehmern, dabei helfen, sich durch Ausbildung, Rat und materielle Unterstützung von Krisen zu erholen; und

- c)  indem sie Maßnahmen für diese Zwecke durch den Kollektivverhandlungsprozess sowie durch andere Methoden ergreifen.

X. Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Rückkehrer

28. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder im Falle eines durch einen Konflikt, Gewalt und Verfolgung verursachten Flüchtlingszustroms gemäß den im Anhang aufgeführten internationalen Instrumenten über Flüchtlinge:

- a)  den Schutz und die Achtung der grundlegenden Menschenrechte der Flüchtlinge, einschließlich der grundlegenden Arbeitnehmerrechte, sicherstellen sollten,

- b)  den Flüchtlingen Hilfe gewähren sollten, insbesondere in Bezug auf ihre Grundbedürfnisse und Existenzgrundlagen;

- c)  der Ausbildung, Beschäftigung und Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in Erstaufnahme- und Neuansiedlungsländern besondere Beachtung schenken sollten;

- d)  die internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Hilfe für Länder, die eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, verstärken sollten, auch hinsichtlich der Bewältigung der Auswirkungen auf ihre Arbeitsmärkte.

29. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder hinsichtlich der Beschäftigung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen kurz- und langfristige Strategien annehmen sollten, die:

- a)  die Anerkennung und den Einsatz der Qualifikationen von Flüchtlingen durch geeignete Mechanismen erleichtern und Ausbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, einschließlich Sprachunterricht, bieten;

- b)  ihren Zugang zu formellen Arbeitsmöglichkeiten und Systemen für die Schaffung von Einkommen fördern, indem Berufsberatung, Arbeitsmarktunterstützung und Hilfe bei der Stellenvermittlung sowie Zugang zu Arbeitsgenehmigungen geboten wird; und

- c)  den Bedürfnissen von Flüchtlingsfrauen, die besonders benachteiligt sind, besondere Beachtung schenken.

30. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder:

- a)  die Auswirkungen des Flüchtlingszustroms auf den Arbeitsmarkt in den Aufnahmegemeinschaften bewerten sollten mit dem Ziel, evidenzbasierte Politiken im Bereich der Beschäftigung und der Arbeitsmarktintegration zu formulieren, die Informalisierung der Arbeitsmärkte und Sozialdumpingpraktiken in den Aufnahmegemeinschaften zu verhindern und den Einsatz der Qualifikationen und des Humankapitals, die Flüchtlinge verkörpern, zu optimieren; und

- b)  die Resilienz der Gastgemeinschaften aufbauen und ihre Fähigkeiten stärken sollten, indem sie in die lokale Wirtschaft investieren und Möglichkeiten für menschenwürdige, volle und frei gewählte Beschäftigung und die Ausbildung der örtlichen Bevölkerung fördern.

31. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder, wenn sich die Sicherheitslage im Herkunftsland der Flüchtlinge ausreichend verbessert hat, die freiwillige Rückführung von Flüchtlingen erleichtern und ihre Arbeitsmarktintegration unterstützen sollten.

32. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder im Fall einer Krise, die eine große Zahl von Binnenvertriebenen zur Folge hat:

- a)  Resilienz aufbauen und die Fähigkeit von Aufnahmegemeinschaften stärken sollten, die Menschenrechte zu schützen und menschenwürdige, volle und frei gewählte Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für die örtliche Bevölkerung zu fördern, um sicherzustellen, dass ihre Existenzgrundlagen gesichert werden und ihre Fähigkeit, die Ankunft von Binnenvertriebenen von außerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften zu bewältigen, gestärkt wird;

- b)  die Existenzgrundlagen, die Ausbildung, die Beschäftigung und die Eingliederung in die Arbeitsmärkte von Binnenvertriebenen angehen sollten; und

- c)  ihre freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsorte und ihre Wiedereingliederung in die Arbeitsmärkte erleichtern sollten, wenn die Krise beigelegt worden ist.

33. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder sich gegenseitig unterstützen und die internationale Zusammenarbeit verstärken sollten, um sicherzustellen, dass sich die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen nicht unverhältnismäßig auf Aufnahmeländer und -gemeinschaften und ihre Wirtschaft auswirken.

XI. Prävention, Folgenbegrenzung und Vorsorge

34. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder, insbesondere in Ländern, in denen vorhersehbare Konflikt- oder Katastrophenrisiken bestehen, in Absprache mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden und anderen betroffenen Gruppen Maßnahmen zum Aufbau von Resilienz treffen sollten, um Krisen vorzubeugen, abzuschwächen und Vorsorge dafür zu treffen durch Maßnahmen wie:

- a)  Evaluierung der Gefährdungen und Schwachstellen des menschlichen, physischen, wirtschaftlichen, institutionellen und sozialen Kapitals auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene;

- b)  Risikomanagement- und Notfallplanung, einschließlich Frühwarn- und Vorsorgemaßnahmen;

- c)  Vorsorge für Notfallreaktionen; und

- d)  Folgenminderung, auch durch Geschäftskontinuitätsmanagement sowohl in öffentlichen als auch in privaten Institutionen.

XII. Internationale Zusammenarbeit

35. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder durch bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geeignete Schritte zur Krisenvorsorge und -reaktion unternehmen sollten, einschließlich durch das System der Vereinten Nationen, internationale Finanzinstitutionen und andere internationale oder regionale Mechanismen für eine koordinierte Reaktion.

36. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Krisenreaktionen, einschließlich der Unterstützung durch internationale und regionale Organisationen, Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit in den Mittelpunkt stellen und mit den geltenden internationalen Arbeitsnormen vereinbar sein sollten.

37. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die internationalen Organisationen ihre Zusammenarbeit und die Kohärenz ihrer Krisenreaktionen im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate verstärken und dabei die einschlägigen internationalen Politikrahmen und -vorkehrungen umfassend nutzen sollten.

38. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass der IAO bei der Unterstützung der Mitglieder bei Krisenreaktionen auf der Grundlage von Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit und mit dem Schwergewicht auf Beschäftigungsförderung, Arbeitsmarktintegration und Aufbau von Institutionen in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen und regionalen Institutionen eine Führungsrolle zukommt.

39. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass die Mitglieder systematisch Informationen, Wissen, bewährte Praktiken und Technologie austauschen sollten, um den Frieden zu fördern, Krisen vorzubeugen, eine Erholung zu ermöglichen und Resilienz aufzubauen.

40. Das vorgeschlagene Instrument sollte eine enge Koordinierung und Komplementarität zwischen allen Krisenreaktionen vorsehen, insbesondere zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen, einschließlich durch die Schaffung von Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für Frieden und Resilienz.

41. Das vorgeschlagene Instrument sollte vorsehen, dass der Anhang vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes abgeändert werden kann. Jeder so abgeänderte Anhang ersetzt nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat den vorhergehenden Anhang und wird den Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelt.

Anhang

Für die Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit für Frieden und Resilienz relevante Instrumente der Internationalen Arbeitsorganisation und der Vereinten Nationen

INSTRUMENTE DER INTERNATIONALEN ARBEITSORGANISATION

Grundlegende Übereinkommen

- – Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangsarbeit, 1930, und Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930

- – Übereinkommen (Nr. 87) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948

- – Übereinkommen (Nr. 98) über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949

- – Übereinkommen (Nr. 100) über die Gleichheit des Entgelts, 1951

- – Übereinkommen (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957

- – Übereinkommen (Nr. 111) über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958

- – Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter, 1973

- – Übereinkommen (Nr. 182) über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999

Ordnungspolitische Übereinkommen

- – Übereinkommen (Nr. 81) über die Arbeitsaufsicht, 1947

- – Übereinkommen (Nr. 122) über die Beschäftigungspolitik, 1964

- – Übereinkommen (Nr. 129) über die Arbeitsaufsicht (Landwirtschaft), 1969

- – Übereinkommen (Nr. 144) über Dreigliedrige Beratungen (internationale Arbeitsnormen), 1976

Sonstige Instrumente

Vereinigungsfreiheit, Kollektivverhandlungen und Arbeitsbeziehungen

- – Empfehlung (Nr. 94) betreffend Zusammenarbeit im Bereich des Betriebs, 1952

- – Übereinkommen (Nr. 141) über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte, 1975

- – Übereinkommen (Nr. 154) über Kollektivverhandlungen, 1981

Chancengleichheit und Gleichbehandlung

- – Übereinkommen (Nr. 156) über Arbeitnehmer mit Familienpflichten, 1981

Beschäftigungspolitik und Beschäftigungsförderung

- – Übereinkommen (Nr. 88) über die Arbeitsmarktverwaltung, 1948

- – Empfehlung (Nr. 122) betreffend die Beschäftigungspolitik, 1964

- – Übereinkommen (Nr. 159) über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten, 1983

- – Empfehlung (Nr. 169) betreffend die Beschäftigungspolitik (ergänzende Bestimmungen), 1984

- – Übereinkommen (Nr. 181) über private Arbeitsvermittler, 1997

- – Empfehlung (Nr. 189) betreffend die Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen, 1998

- – Empfehlung (Nr. 193) betreffend die Förderung der Genossenschaften, 2002

- – Empfehlung (Nr. 198) betreffend das Arbeitsverhältnis, 2006

Berufsberatung und -bildung

- – Empfehlung (Nr. 87) betreffend die Berufsberatung, 1949

- – Übereinkommen (Nr. 142) über die Erschließung des Arbeitskräftepotentials, 1975

- – Empfehlung (Nr. 195) betreffend die Entwicklung der Humanressourcen, 2004

Löhne

- – Übereinkommen (Nr. 94) und Empfehlung (Nr. 84) über Arbeitsklauseln (öffentliche Verträge), 1949

- – Übereinkommen (Nr. 131) und Empfehlung (Nr. 135) über die Festsetzung von Mindestlöhnen, 1970

Arbeitsschutz

- – Übereinkommen (Nr. 155) über den Arbeitsschutz, 1981

- – Übereinkommen (Nr. 184) und Empfehlung (Nr. 192) über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft, 2001

- – Übereinkommen (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz, 2006

Soziale Sicherheit

- – Übereinkommen (Nr. 102) über Soziale Sicherheit (Mindestnormen), 1952

- – Empfehlung (Nr. 202) betreffend den sozialen Basisschutz, 2012

Mutterschutz

- – Übereinkommen (Nr. 183) über den Mutterschutz, 2000

Wanderarbeitnehmer

- – Übereinkommen (Nr. 97) über Wanderarbeiter (Neufassung), 1949

- – Übereinkommen (Nr. 143) über Wanderarbeitnehmer (ergänzende Bestimmungen) 1975

Indigene und Stammesvölker

- – Übereinkommen (Nr. 169) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, 1989

Informelle Wirtschaft

- – Empfehlung (Nr. 204) betreffend den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft, 2015

Erklärungen der IAO

- – Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, 1998

- – Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, 2006

INSTRUMENTE DER VEREINTEN NATIONEN

- – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948

- – Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge, 1951

- – Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 1967

- – Übereinkommen über die Rechte des Kindes, 1989

- – Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiternehmer und ihrer Familienangehörigen, 1990

- – Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, 2000

- – UN-Sicherheitsratsresolution 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit, 2000

- – Politik für das gesamte UN-System für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Einkommensschaffung und Wiedereingliederung nach Konflikten, 2008

- – Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge, 2015-2030, 2015

Anhang

Antworten auf den Fragebogen

Form des Instruments

Präambel

Zweck und Geltungsbereich

Allgemeine Grundsätze

Antwortende Stelle

Land

Abkürzung

1

2a

2b

2c

2d

2e

2f

2g

2h

3

4

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10a

10b

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10d

11a

11b

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12a

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12e

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12h

Regierung

Albanien

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Armenien

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Australien

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Österreich

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Regierung

Bahrain

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Regierung

Bangladesch

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Belarus

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Belgien

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Regierung

Bosnien und Herzegowina

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Regierung

Brasilien

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Bulgarien

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Kambodscha

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Kamerun

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Kanada

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China

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Kolumbien

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Costa Rica

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Regierung

Kuba

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Zypern

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Regierung

Tschechische Republik

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Regierung

Dänemark

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Regierung

Dominikanische Republik

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Regierung

Ecuador

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Regierung

Estland

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Regierung

Äthopien

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Regierung

Finnland

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Frankreich

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Regierung

Gambia

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Regierung

Deutschland

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Regierung

Griechenland

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Regierung

Guatemala

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Regierung

Honduras

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Regierung

Island

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Regierung

Islamische Republik Iran

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Regierung

Irak

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Regierung

Israel

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Regierung

Italien

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Regierung

Japan

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Regierung

Jordanien

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Regierung

Kasachstan

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Regierung

Republik Korea

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Regierung

Kuwait

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Regierung

Lettland

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Regierung

Lesotho

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Regierung

Litauen

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Regierung

Mazedonien

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Regierung

Mali

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Regierung

Malta

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Regierung

Mauritius

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Regierung

Mexiko

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Regierung

Mongolei

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Regierung

Montenegro

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Regierung

Myanmar

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Regierung

Niederlande

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Regierung

Neuseeland

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Regierung

Nigeria

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Regierung

Norwegen

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Regierung

Oman

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Regierung

Pakistan

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Regierung

Panama

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Regierung

Philippinen

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Regierung

Polen

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Regierung

Portugal

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Regierung

Katar

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Regierung

Rumänien

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Regierung

Russische Föderation

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Regierung

Saint Vincent und die Grenadines

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Regierung

Saudi-Arabien

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Regierung

Serbien

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Regierung

Slowakei

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Regierung

Südafrika

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Regierung

Spanien

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Regierung

Sudan

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Regierung

Suriname

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Regierung

Schweden

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Regierung

Schweiz

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Regierung

Arabische Republik Syrien

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Regierung

Togo

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Regierung

Trinidad & Tobago

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Regierung

Tunesien

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Regierung

Türkei

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Regierung

Ukraine

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Regierung

Uruguay

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Regierung

Jemen

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Regierung

Simbabwe

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Bejahend

84

85

84

82

85

83

84

83

78

34

82

78

79

81

80

84

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82

79

82

79

81

83

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80

82

75

82

82

Verneinend

0

0

0

2

0

0

0

0

4

39

1

4

4

2

2

0

1

0

0

0

1

1

1

1

2

1

2

0

0

1

3

1

4

0

0

Sonstige

1

0

1

1

0

1

0

2

1

3

2

1

1

1

2

0

2

0

0

1

0

0

0

1

0

2

1

0

0

1

1

1

3

0

1

Form des Instruments

Präambel

Zweck und Geltungsbereich

Allgemeine Grundsätze

Antwortende Stelle

Land

Abkürzung

1

2a

2b

2c

2d

2e

2f

2g

2h

3

4

5

6

7

8

9

10a

10b

10c

10d

11a

11b

11c

11d

11e

11f

11g

12a

12b

12c

12d

12e

12f

12g

12h

Arbeitgeber

Österreich

WKÖ

J

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N

J

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N

N

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Arbeitgeber

Bangladesch

BEF

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Arbeitgeber

Brasilien

CNA

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Arbeitgeber

Brasilien

CNI

N

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N

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N

J

N

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N

N

N

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J

N

J

Arbeitgeber

Tschechische Republik

SPCR

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J

N

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N

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Arbeitgeber

Dänemark

DA

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N

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Arbeitgeber

Estland

ETK

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N

N

N

N

N

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N

N

N

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J

N

N

N

J

Arbeitgeber

Finnland

EK

O

O

O

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Griechenland

SETE

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Arbeitgeber

Griechenland

SEV

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N

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Arbeitgeber

Islamische Republick Iran

ICEA

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Arbeitgeber

Japan

Keidanren

O

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Arbeitgeber

Kasachstan

KRRK

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O

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Arbeitgeber

Republik Korea

KEF

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N

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N

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N

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N

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Arbeitgeber

Mexiko

CONCAMIN

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N

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Arbeitgeber

Mexiko

COPARMEX

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N

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N

N

N

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Arbeitgeber

Montenegro

MEF

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N

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Arbeitgeber

Neuseeland

Business NZ

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N

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Arbeitgeber

Norwegen

NHO

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N

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N

N

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O

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N

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Arbeitgeber

Polen

BCC

O

Arbeitgeber

Portugal

CCP

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N

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N

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Arbeitgeber

Rumänien

UGIR

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N

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N

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Arbeitgeber

Tadschikistan

UERT

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N

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Arbeitgeber

Trinidad & Tobago

ECA

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O

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Arbeitgeber

Jemen

FJCCI

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Arbeitgeber

Simbabwe

EMCOZ

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Arbeitgeber

Welt

IOE

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N

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Bejahend

22

24

22

23

23

25

25

24

21

9

22

23

21

21

22

22

21

25

22

24

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23

22

24

23

23

22

23

22

21

23

21

22

23

25

Verneinend

2

1

3

2

2

0

0

1

4

15

3

2

3

3

3

3

4

0

3

1

2

2

3

0

2

1

2

2

3

3

2

4

2

2

0

Sonstige

2

0

1

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

2

0

0

0

0

0

0

1

0

0

1

0

0

1

0

0

0

0

0

0

0

0

Form des Instruments

Präambel

Zweck und Geltungsbereich

Allgemeine Grundsätze

Antwortende Stelle

Land

Abkürzung

1

2a

2b

2c

2d

2e

2f

2g

2h

3

4

5

6

7

8

9

10a

10b

10c

10d

11a

11b

11c

11d

11e

11f

11g

12a

12b

12c

12d

12e

12f

12g

12h

Arbeitnehmer

Armenien

CTUA

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N

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Arbeitnehmer

Österreich

BAK

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Arbeitnehmer

Aserbaidschan

ATUC

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Arbeitnehmer

Belgien

CSC,FGTB,CGSLB

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Arbeitnehmer

Bulgarien

CITUB

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Arbeitnehmer

Kanada

CLC

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Arbeitnehmer

Kolumbien

CGT

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Arbeitnehmer

Kolumbien

CUT

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Arbeitnehmer

Tschechische Republik

CMKOS

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N

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Arbeitnehmer

Dänemark

LO

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Arbeitnehmer

Estland

EAKL

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N

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Arbeitnehmer

Finnland

SAK, Akava, STTK

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Arbeitnehmer

Griechenland

GSEE

Arbeitnehmer

Italien

CGIL

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Arbeitnehmer

Japan

JTUC-RENGO

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Arbeitnehmer

Kasachstan

FTUK/FPRK

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Arbeitnehmer

Republik Korea

FKTU

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Arbeitnehmer

Lettland

LBAS

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Arbeitnehmer

Montenegro

CTUM

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Arbeitnehmer

Niederland

FNV

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Arbeitnehmer

Niger

CNT

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Arbeitnehmer

Norwegen

LO

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Arbeitnehmer

Polen

NSZZ "Solidarnosc"

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Arbeitnehmer

Portugal

CGTP-IN

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O

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N

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O

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Arbeitnehmer

Portugal

UGT

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Arbeitnehmer

Spanien

CCOO

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Arbeitnehmer

Sudan

SWTUF

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N

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Arbeitnehmer

Schweiz

Travail.Suisse

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Arbeitnehmer

Türkei

TURK-IS

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Arbeitnehmer

Usbekistan

CFTUU

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Arbeitnehmer

Simbabwe

ZCTU

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Arbeitnehmer

Welt

IGB

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Bejahend

30

30

29

29

30

30

29

29

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21

29

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29

28

29

30

28

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30

30

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30

30

30

27

30

30

29

29

29

28

30

30

Verneinend

0

0

0

0

0

0

0

0

1

5

0

0

0

1

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

2

0

0

0

0

0

0

0

0

Sonstige

1

0

1

0

0

0

1

1

0

2

1

0

0

1

1

0

1

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

1

0

0

1

0

0

Schaffung von Beschäftigung

Bildung, Berufsbildung und berufliche Orientierung

Sozialer Schutz

Sozialer Dialog

Antwortende Stelle

Land

Abkürzung

13a

13b

13c

13d

13e

13f

13g

13h

14

15a

15b

16

17a

17b

17c

17d

17e

17f

17g

17h

17i

17j

17k

17l

18a

18b

18c

18d

19

20a

20b

20c

21a

21b

21c

21d

Regierung

Albanien

J

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J

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N

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Regierung

Armenien

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Regierung

Australien

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Regierung

Österreich

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Regierung

Bahrain

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N

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Regierung

Bangladesch

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Regierung

Belarus

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Regierung

Belgien

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Regierung

Bosnien und Herzegowina

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Regierung

Brasilien

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Regierung

Bulgarien

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Regierung

Kambodscha

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Regierung

Kamerun

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Kolumbien

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Costa Rica

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Kuba

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Zypern

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Tschechische Republik

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Dominikanische Republik

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Ecuador

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Estland

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Äthopien

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Finnland

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Gambia

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Deutschland

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Guatemala

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Honduras

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Island

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Israel

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Republik Korea

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Lettland

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Serbien

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Sonstige

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1

1

2

1

3

0

1

Schaffung von Beschäftigung

Bildung, Berufsbildung und berufliche Orientierung

Sozialer Schutz

Sozialer Dialog

Antwortende Stelle

Land

Abkürzung

13a

13b

13c

13d

13e

13f

13g

13h

14

15a

15b

16

17a

17b

17c

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17e

17f

17g

17h

17i

17j

17k

17l

18a

18b

18c

18d

19

20a

20b

20c

21a

21b

21c

21d

Arbeitgeber

Österreich

WKÖ

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Arbeitgeber

Brasilien

CNA

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Arbeitgeber

Brasilien

CNI

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Arbeitgeber

Tschechische Republik

SPCR

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Arbeitgeber

Dänemark

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Arbeitgeber

Estland

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Arbeitgeber

Finnland

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Arbeitgeber

Griechenland

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Arbeitgeber

Griechenland

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Arbeitgeber

Islamische Republick Iran

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Arbeitgeber

Japan

Keidanren

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Arbeitgeber

Kasachstan

KRRK

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Arbeitgeber

Republik Korea

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Mexiko

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Arbeitgeber

Mexiko

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Arbeitgeber

Neuseeland

Business NZ

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Polen

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Portugal

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Arbeitgeber

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Arbeitgeber

Tadschikistan

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Arbeitgeber

Trinidad & Tobago

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Arbeitgeber

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Arbeitgeber

Simbabwe

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Arbeitgeber

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Verneinend

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Sonstige

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0

Schaffung von Beschäftigung

Bildung, Berufsbildung und berufliche Orientierung

Sozialer Schutz

Sozialer Dialog

Antwortende Stelle

Land

Abkürzung

13a

13b

13c

13d

13e

13f

13g

13h

14

15a

15b

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17a

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17c

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17g

17h

17i

17j

17k

17l

18a

18b

18c

18d

19

20a

20b

20c

21a

21b

21c

21d

Arbeitnehmer

Armenien

CTUA

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Österreich

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Arbeitnehmer

Aserbaidschan

ATUC

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Arbeitnehmer

Belgien

CSC,FGTB,CGSLB

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Arbeitnehmer

Bulgarien

CITUB

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Arbeitnehmer

Kanada

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Arbeitnehmer

Kolumbien

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Arbeitnehmer

Kolumbien

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Tschechische Republik

CMKOS

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Arbeitnehmer

Dänemark

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Arbeitnehmer

Estland

EAKL

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Arbeitnehmer

Finnland

SAK, Akava, STTK

O

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Arbeitnehmer

Griechenland

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Arbeitnehmer

Italien

CGIL

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Japan

JTUC-RENGO

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Republik Korea

FKTU

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Montenegro

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Portugal

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Arbeitnehmer

Sudan

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Schweiz

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1

0

Arbeitsrecht, Arbeitsmarktverwaltung und Arbeitsmarktinformation

Rechte, Gleichheit und Nichtdiskriminierung

Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Rückkehrer

Prävention, Folgenbegrenzung und Vorsorge

Internationale Zusammenarbeit

Sonstige Fragen

Antwortende Stelle

Land

Abkürzung

22a

22b

22c

23a

23b

23c

24a

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24c

24d

24e

24f

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26a

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Regierung

Albanien

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Armenien

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Australien

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Österreich

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Bahrain

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Bangladesch

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Belarus

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Belgien

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Regierung

Bosnien und Herzegowina

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Brasilien

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Bulgarien

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Regierung

Kambodscha

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Kamerun

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Kanada

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China

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Kolumbien

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Costa Rica

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Regierung

Kuba

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Zypern

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Tschechische Republik

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Dänemark

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Regierung

Dominikanische Republik

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Regierung

Ecuador

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Regierung

Estland

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Regierung

Äthopien

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Regierung

Finnland

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Frankreich

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Regierung

Gambia

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Deutschland

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Griechenland

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Regierung

Guatemala

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Regierung

Honduras

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Regierung

Island

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Regierung

Islamische Republik Iran

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Irak

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Israel

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Italien

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Japan

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Regierung

Jordanien

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Regierung

Kasachstan

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Regierung

Republik Korea

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Kuwait

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Regierung

Lettland

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Lesotho

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Litauen

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Mazedonien

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Mali

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Malta

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Mauritius

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Mexiko

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Mongolei

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Montenegro

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Myanmar

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Niederlande

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Norwegen

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Oman

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Pakistan

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Panama

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Philippinen

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Polen

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Katar

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Rumänien

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Regierung

Russische Föderation

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Regierung

Saint Vincent und die Grenadines

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Regierung

Saudi-Arabien

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Regierung

Serbien

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Regierung

Slowakei

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Regierung

Südafrika

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Regierung

Spanien

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Regierung

Sudan

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Regierung

Suriname

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Regierung

Schweden

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Regierung

Schweiz

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Regierung

Arabische Republik Syrien

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Regierung

Togo

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Regierung

Trinidad & Tobago

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Regierung

Tunesien

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Regierung

Türkei

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Regierung

Ukraine

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Regierung

Uruguay

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Regierung

Jemen

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Regierung

Simbabwe

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Bejahend

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84

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83

76

81

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81

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79

80

79

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81

81

80

81

29

Verneinend

1

0

0

0

1

4

0

0

3

0

1

2

0

3

3

1

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2

2

5

0

2

0

1

0

1

0

0

1

1

2

0

1

42

Sonstige

3

0

0

1

1

3

2

2

3

2

2

1

1

2

2

2

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1

1

1

1

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7

4

2

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3

1

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1

1

1

0

2

1

1

Arbeitgeber

Österreich

WKÖ

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Arbeitgeber

Bangladesch

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Arbeitgeber

Brasilien

CNA

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Arbeitgeber

Brasilien

CNI

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Arbeitgeber

Tschechische Republik

SPCR

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Arbeitgeber

Dänemark

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Arbeitgeber

Estland

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Arbeitgeber

Finnland

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Griechenland

SETE

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Arbeitgeber

Griechenland

SEV

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N

Arbeitgeber

Islamische Republick Iran

ICEA

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Arbeitgeber

Japan

Keidanren

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Arbeitgeber

Kasachstan

KRRK

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Arbeitgeber

Republik Korea

KEF

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Arbeitgeber

Mexiko

CONCAMIN

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Arbeitgeber

Mexiko

COPARMEX

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Arbeitgeber

Montenegro

MEF

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N

N

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N

Arbeitgeber

Neuseeland

Business NZ

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N

Arbeitgeber

Norwegen

NHO

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Arbeitgeber

Polen

BCC

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Portugal

CCP

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N

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Arbeitgeber

Rumänien

UGIR

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N

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Arbeitgeber

Tadschikistan

UERT

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Arbeitgeber

Trinidad & Tobago

ECA

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Arbeitgeber

Jemen

FJCCI

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Arbeitgeber

Simbabwe

EMCOZ

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Arbeitgeber

Welt

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N

Bejahend

23

21

25

25

21

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23

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17

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15

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22

3

Verneinend

2

4

0

0

4

5

2

4

7

2

7

2

2

10

10

1

1

1

1

1

2

2

5

1

0

0

0

0

1

1

0

1

1

1

0

3

18

Sonstige

0

0

0

0

0

0

0

0

1

2

1

0

0

0

0

0

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0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Arbeitnehmer

Armenien

CTUA

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Arbeitnehmer

Österreich

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Arbeitnehmer

Aserbaidschan

ATUC

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Arbeitnehmer

Belgien

CSC,FGTB,CGSLB

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Arbeitnehmer

Bulgarien

CITUB

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Arbeitnehmer

Kanada

CLC

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Arbeitnehmer

Kolumbien

CGT

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Arbeitnehmer

Kolumbien

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Arbeitnehmer

Tschechische Republik

CMKOS

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N

Arbeitnehmer

Dänemark

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Arbeitnehmer

Estland

EAKL

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N

Arbeitnehmer

Finnland

SAK, Akava, STTK

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Arbeitnehmer

Griechenland

GSEE

O

Arbeitnehmer

Italien

CGIL

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Arbeitnehmer

Japan

JTUC-RENGO

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Arbeitnehmer

Kasachstan

FTUK/FPRK

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Arbeitnehmer

Republik Korea

FKTU

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Arbeitnehmer

Lettland

LBAS

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J

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Arbeitnehmer

Montenegro

CTUM

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Arbeitnehmer

Niederland

FNV

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J

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J

Arbeitnehmer

Niger

CNT

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J

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J

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Arbeitnehmer

Norwegen

LO

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Arbeitnehmer

Polen

NSZZ "Solidarnosc"

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O

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Arbeitnehmer

Portugal

CGTP-IN

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J

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J

J

Arbeitnehmer

Portugal

UGT

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J

O

J

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J

Arbeitnehmer

Spanien

CCOO

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J

Arbeitnehmer

Sudan

SWTUF

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J

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J

J

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N

Arbeitnehmer

Schweiz

Travail.Suisse

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J

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J

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O

J

J

J

J

J

N

Arbeitnehmer

Türkei

TURK-IS

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N

N

J

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J

Arbeitnehmer

Usbekistan

CFTUU

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J

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J

J

J

J

J

J

J

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J

J

N

Arbeitnehmer

Simbabwe

ZCTU

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O

J

J

J

J

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J

J

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J

J

J

J

J

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J

J

J

J

J

J

J

J

J

J

J

J

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J

J

J

J

Arbeitnehmer

Welt

IGB

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J

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J

J

J

J

J

J

J

J

J

J

J

J

J

J

J

J

J

J

J

O

J

J

J

J

J

Bejahend

30

30

30

30

29

27

30

30

29

30

29

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

29

29

30

29

30

29

29

30

28

23

29

28

29

29

19

Verneinend

0

0

0

0

1

1

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

6

Sonstige

0

0

0

0

0

2

0

0

2

1

2

1

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

1

1

0

0

0

0

0

0

1

6

0

0

0

0

1

Übersicht der Antworten (Stand 20. November 2015)

Regierungen

Form des Instruments

Präambel

Zweck und Geltungsbereich

Allgemeine Grundsätze

1

2a

2b

2c

2d

2e

2f

2g

2h

3

4

5

6

7

8

9

10a

10b

10c

10d

11a

11b

11c

11d

11e

11f

11g

12a

12b

12c

12d

12e

12f

12g

12h

Ja (J)

84

85

84

82

85

83

84

83

78

34

82

78

79

81

80

84

81

81

84

83

82

81

82

79

82

79

81

83

84

81

80

82

75

82

82

Nein (N)

0

0

0

2

0

0

0

0

4

39

1

4

4

2

2

0

1

0

0

0

1

1

1

1

2

1

2

0

0

1

3

1

4

0

0

Sonstige (O)

1

0

1

1

0

1

0

2

1

3

2

1

1

1

2

0

2

0

0

1

0

0

0

1

0

2

1

0

0

1

1

1

3

0

1

Insgesamt

85

85

85

85

85

84

84

85

83

76

85

83

84

84

84

84

84

81

84

84

83

82

83

81

84

82

84

83

84

83

84

84

82

82

83

Arbeitgeber

Form des Instruments

Präambel

Zweck und Geltungsbereich

Allgemeine Grundsätze

1

2a

2b

2c

2d

2e

2f

2g

2h

3

4

5

6

7

8

9

10a

10b

10c

10d

11a

11b

11c

11d

11e

11f

11g

12a

12b

12c

12d

12e

12f

12g

12h

Ja (J)

22

24

22

23

23

25

25

24

21

9

22

23

21

21

22

22

21

25

22

24

23

23

22

24

23

23

22

23

22

21

23

21

22

23

25

Nein (N)

2

1

3

2

2

0

0

1

4

15

3

2

3

3

3

3

4

0

3

1

2

2

3

0

2

1

2

2

3

3

2

4

2

2

0

Sonstige (O)

2

0

1

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

2

0

0

0

0

0

0

1

0

0

1

0

0

1

0

0

0

0

0

0

0

0

Insgesamt

26

25

26

25

25

25

25

25

25

24

25

25

24

26

25

25

25

25

25

25

26

25

25

25

25

24

25

25

25

24

25

25

24

25

25

Arbeitnehmer

Form des Instruments

Präambel

Zweck und Geltungsbereich

Allgemeine Grundsätze

1

2a

2b

2c

2d

2e

2f

2g

2h

3

4

5

6

7

8

9

10a

10b

10c

10d

11a

11b

11c

11d

11e

11f

11g

12a

12b

12c

12d

12e

12f

12g

12h

Ja (J)

30

30

29

29

30

30

29

29

29

21

29

29

29

28

29

30

28

30

30

30

30

30

30

30

30

30

27

30

30

29

29

29

28

30

30

Nein (N)

0

0

0

0

0

0

0

0

1

5

0

0

0

1

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

2

0

0

0

0

0

0

0

0

Sonstige (O)

1

0

1

0

0

0

1

1

0

2

1

0

0

1

1

0

1

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

1

0

0

1

0

0

Insgesamt

31

30

30

29

30

30

30

30

30

28

30

29

29

30

30

30

29

30

30

30

30

30

30

30

30

30

29

30

30

30

29

29

29

30

30

Regierungen

Schaffung von Beschäftigung

Bildung, Berufsbildung und berufliche Orientierung

Sozialer Schutz

Sozialer Dialog

13a

13b

13c

13d

13e

13f

13g

13h

14

15a

15b

16

17a

17b

17c

17d

17e

17f

17g

17h

17i

17j

17k

17l

18a

18b

18c

18d

19

20a

20b

20c

21a

21b

21c

21d

Ja (J)

84

82

83

85

83

82

84

81

83

82

79

79

80

80

81

82

83

79

82

81

80

78

79

80

80

79

83

82

80

84

82

81

81

79

83

83

Nein (N)

0

0

0

0

1

2

0

2

0

1

2

1

1

2

2

1

0

1

0

1

1

2

3

0

2

2

1

1

1

0

1

1

1

2

1

1

Sonstige (O)

1

0

0

0

0

1

0

0

0

0

1

0

2

3

1

1

1

2

2

2

2

1

2

3

3

3

1

2

1

1

1

2

1

3

0

1

Insgesamt

85

82

83

85

84

85

84

83

83

83

82

80

83

85

84

84

84

82

84

84

83

81

84

83

85

84

85

85

82

85

84

84

83

84

84

85

Arbeitgeber

Schaffung von Beschäftigung

Bildung, Berufsbildung und berufliche Orientierung

Sozialer Schutz

Sozialer Dialog

13a

13b

13c

13d

13e

13f

13g

13h

14

15a

15b

16

17a

17b

17c

17d

17e

17f

17g

17h

17i

17j

17k

17l

18a

18b

18c

18d

19

20a

20b

20c

21a

21b

21c

21d

Ja (J)

24

24

25

25

21

24

25

21

24

25

25

22

25

24

25

24

25

25

25

25

25

24

24

25

21

23

25

25

21

24

24

23

24

24

24

22

Nein (N)

1

0

0

0

3

1

0

3

1

0

0

3

0

0

0

1

0

0

0

0

0

0

0

0

4

2

0

0

4

1

1

2

1

1

1

3

Sonstige (O)

0

0

1

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

1

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Insgesamt

25

24

26

25

24

25

25

24

25

25

25

25

25

25

25

25

25

25

25

25

25

24

24

25

25

25

25

25

25

25

25

25

25

25

25

25

Arbeitnehmer

Schaffung von Beschäftigung

Bildung, Berufsbildung und berufliche Orientierung

Sozialer Schutz

Sozialer Dialog

13a

13b

13c

13d

13e

13f

13g

13h

14

15a

15b

16

17a

17b

17c

17d

17e

17f

17g

17h

17i

17j

17k

17l

18a

18b

18c

18d

19

20a

20b

20c

21a

21b

21c

21d

Ja (J)

30

29

29

29

29

30

28

28

30

30

29

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

29

29

30

30

30

30

29

30

30

29

30

30

30

30

Nein (N)

0

0

0

1

1

0

2

1

0

0

1

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

1

0

0

1

0

0

0

0

Sonstige (O)

0

1

1

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

1

1

0

0

0

0

0

0

0

0

1

1

1

0

Insgesamt

30

30

30

30

30

30

30

29

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

31

31

31

30

Regierungen

Arbeitsrecht, Arbeitsmarktverwaltung und Arbeitsmarktinformation

Rechte, Gleichheit und Nichtdiskriminierung

Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Rückkehrer

Prävention, Folgenbegrenzung und Vorsorge

Internationale Zusammenarbeit

Sonstige Fragen

22a

22b

22c

23a

23b

23c

24a

24b

24c

24d

24e

24f

25

26a

26b

27a

27b

27c

27d

27e

28a

28b

29

30a

30b

31

32a

32b

32c

32d

32e

33

34

35

36

37

38

Ja (J)

81

84

83

80

78

74

81

83

76

81

80

81

82

78

74

82

80

80

81

80

81

80

72

78

79

80

79

80

79

80

80

82

81

81

80

81

29

Nein (N)

1

0

0

0

1

4

0

0

3

0

1

2

0

3

3

1

2

1

1

1

2

2

5

0

2

0

1

0

1

0

0

1

1

2

0

1

42

Sonstige (O)

3

0

0

1

1

3

2

2

3

2

2

1

1

2

2

2

1

1

1

1

1

1

7

4

2

1

3

1

1

1

1

1

1

0

2

1

1

Insgesamt

85

84

83

81

80

81

83

85

82

83

83

84

83

83

79

85

83

82

83

82

84

83

84

82

83

81

83

81

81

81

81

84

83

83

82

83

72

Arbeitgeber

Arbeitsrecht, Arbeitsmarktverwaltung und Arbeitsmarktinformation

Rechte, Gleichheit und Nichtdiskriminierung

Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Rückkehrer

Prävention, Folgenbegrenzung und Vorsorge

Internationale Zusammenarbeit

Sonstige Fragen

22a

22b

22c

23a

23b

23c

24a

24b

24c

24d

24e

24f

25

26a

26b

27a

27b

27c

27d

27e

28a

28b

29

30a

30b

31

32a

32b

32c

32d

32e

33

34

35

36

37

38

Ja (J)

23

21

25

25

21

20

23

21

17

22

17

23

22

15

15

24

24

24

24

24

23

23

20

24

25

25

25

25

24

24

24

24

24

24

25

22

3

Nein (N)

2

4

0

0

4

5

2

4

7

2

7

2

2

10

10

1

1

1

1

1

2

2

5

1

0

0

0

0

1

1

0

1

1

1

0

3

18

Sonstige (O)

0

0

0

0

0

0

0

0

1

2

1

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Insgesamt

25

25

25

25

25

25

25

25

25

26

25

25

24

25

25

25

25

25

25

25

25

25

25

25

25

25

25

25

25

25

24

25

25

25

25

25

21

Arbeitnehmer

Arbeitsrecht, Arbeitsmarktverwaltung und Arbeitsmarktinformation

Rechte, Gleichheit und Nichtdiskriminierung

Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Rückkehrer

Prävention, Folgenbegrenzung und Vorsorge

Internationale Zusammenarbeit

Sonstige Fragen

22a

22b

22c

23a

23b

23c

24a

24b

24c

24d

24e

24f

25

26a

26b

27a

27b

27c

27d

27e

28a

28b

29

30a

30b

31

32a

32b

32c

32d

32e

33

34

35

36

37

38

Ja (J)

30

30

30

30

29

27

30

30

29

30

29

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

29

29

30

29

30

29

29

30

28

23

29

28

29

29

19

Nein (N)

0

0

0

0

1

1

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

6

Sonstige (O)

0

0

0

0

0

2

0

0

2

1

2

1

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

1

1

0

0

0

0

0

0

1

6

0

0

0

0

1

Insgesamt

30

30

30

30

30

30

30

30

31

31

31

31

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

29

30

29

29

30

29

29

29

28

29

29

26

ISBN 978-92-2-729723-3 (print)

ISBN 978-92-2-729724-0 (web pdf)

ISSN 0251-4095

Erste Auflage 2016

Die in Veröffentlichungen des IAA verwendeten, der Praxis der Vereinten Nationen entsprechenden Bezeichnungen sowie die Anordnung und Darstellung des Inhalts sind keinesfalls als eine Meinungsäußerung des Internationalen Arbeitsamtes hinsichtlich der Rechtsstellung irgendeines Landes, Gebietes oder Territoriums oder dessen Behörden oder hinsichtlich der Grenzen eines solchen Landes oder Gebietes aufzufassen.

Die Nennung von Firmen und gewerblichen Erzeugnissen und Verfahren bedeutet nicht, dass das Internationale Arbeitsamt sie billigt, und das Fehlen eines Hinweises auf eine bestimmte Firma oder ein bestimmtes Erzeugnis oder Verfahren ist nicht als Missbilligung aufzufassen.

Veröffentlichungen und digitale Produkte des IAA können bei größeren Buchhandlungen und über digitale Vertriebsplattformen bezogen oder direkt bei ilo@turpin-distribution.com bestellt werden. Für weitere Informationen besuchen Sie unsere Website: www.ilo.org/publns oder kontaktieren Sie ilopubs@ilo.org.

Formatiert von TTG: Verweis:\Word\German\Confrep\ILC105-V(2)-[EMPLO-151130-1]-Ge.docx

Gedruckt im Internationalen Arbeitsamt, Genf, Schweiz