ILC.107/VII/2

Internationale Arbeitskonferenz, 107. Tagung, 2018

Bericht VII(2)

Aufhebung von sechs internationalen Arbeitsübereinkommen und Zurückziehung von drei internationalen Arbeitsempfehlungen

Siebter Punkt der Tagesordnung

Internationales Arbeitsamt, Genf

INHALTSVERZEICHNIS

VERZEICHNIS DER ABKÜRZUNGEN UND AKRONYME

EINLEITUNG

ZUSAMMENFASSUNG DER EINGEGANGENEN ANTWORTEN UND KOMMENTARE

VORGESCHLAGENE SCHLUSSFOLGERUNGEN

VERZEICNIS DER ABKÜRZUNGEN UND AKRONYME

ACTU

Australischer Gewerkschaftsrat

ASE

Arbeitgebervereinigung der Seychellen

CEACR

Sachverständigenausschuss für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen

CGIL

Allgemeiner Italienischer Arbeitnehmerverband

CGT-RA

Allgemeiner Gewerkschaftsbund der Republik Argentinien

CISL

Italienischer Gewerkschaftsbund

CLC

Kanadischer Gewerkschaftskongress

CNT

Landesarbeitsrat (Belgien)

COHEP

Honduranischer Rat der privaten Unternehmen

COPARDOM

Arbeitgebervereinigung der Dominikanischen Republik

CTA

Argentinische Arbeiterzentrale

DGB

Deutscher Gewerkschaftsbund

FNV

Niederländischer Gewerkschaftsbund

GEA

Arbeitgebervereinigung von Ghana

GSEE

Allgemeiner griechischer Gewerkschaftsbund

ILO

Internationale Arbeitsorganisation

JTUC-RENGO

Japanischer Gewerkschaftsbund

KNSB/CITUB

Vereinigung unabhängiger Gewerkschaften von Bulgariens

LCGB

Verband christlicher Gewerkschaften von Luxemburg

NECA

Beratende Arbeitgebervereinigung von Nigeria

NSZZ

Unabhängige und autonome Gewerkschaft „Solidarność“(Polen)

OGBL

Dachverband unabhängiger Gewerkschaften Bulgariens

ONSL

Nationale Organisation Freier Gewerkschaften (Burkina Faso)

SRM TWG

Dreigliedrige Arbeitsgruppe des Normenüberprüfungsmechanismus

UIL

Italienische Arbeitsunion

UNTA-CS

Nationale Gewerkschaft angolanischer Arbeitnehmer

EINLEITUNG

Auf seiner 328. Tagung (November 2016) beschloss der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes, in die Tagesordnung der 107. Tagung (2018) der Internationalen Arbeitskonferenz die Frage der Aufhebung von sechs Übereinkommen sowie der Zurückziehung von drei Empfehlungen aufzunehmen: des Übereinkommens (Nr. 21) über die Beaufsichtigung der Auswanderer, 1926; des Übereinkommens (Nr. 50) über die Anwerbung eingeborener Arbeitnehmer, 1936; des Übereinkommens (Nr. 64) über die Arbeitsverträge (eingeborene Arbeitnehmer), 1939; des Übereinkommens (Nr. 65) über Strafvorschriften (eingeborene Arbeitnehmer), 1939; des Übereinkommens (Nr. 86) über die Arbeitsverträge der eingeborenen Arbeitnehmer, 1947; des Übereinkommens (Nr. 104) über die Abschaffung von Strafvorschriften (eingeborene Arbeitnehmer), 1955; der Empfehlung (Nr. 7) betreffend die Arbeitszeit (Fischerei), 1920; der Empfehlung (Nr. 61) betreffend Wanderarbeiter, 1939; und der Empfehlung (Nr. 62) betreffend Wanderarbeitnehmer (zwischenstaatliche Zusammenarbeit), 1939.[1]

Dem Beschluss des Verwaltungsrats lagen die Empfehlungen zugrunde, die auf der zweiten Tagung der Dreigliedrigen Arbeitsgruppe des Normenüberprüfungsmechanismus (SRM TWG)[2], die vom 10. bis 14. Oktober 2016 stattfand, erarbeitet worden waren.[3] Dies ist das zweite Mal, dass die Internationale Arbeitskonferenz aufgerufen ist, einen Beschluss über die mögliche Aufhebung internationaler Arbeitsübereinkommen zu fassen. Auf ihrer 106. Tagung (2017) hob die Internationale Arbeitskonferenz vier in Kraft befindliche Übereinkommen auf und zog zwei weitere Übereinkommen zurück.

Gemäß dem neuen Absatz 9 von Artikel 19 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation, der am 8. Oktober 2015 nach dem Inkrafttreten der Verfassungsänderung von 1997 aufgenommen wurde, ist die Konferenz jetzt befugt, mit Zweidrittelmehrheit und auf Empfehlung des Verwaltungsrats ein in Kraft befindliches Übereinkommen aufzuheben, wenn sich herausstellt, dass es gegenstandslos geworden ist oder keinen nützlichen Beitrag mehr zum Erreichen der Ziele der IAO leistet.

Falls die Konferenz beschließt, die oben aufgeführten Instrumente aufzuheben bzw. zurückzuziehen, würden diese Instrumente aus dem Normenwerk der IAO entfernt, und infolgedessen werden Mitglieder, die sie ratifiziert haben und noch an sie gebunden sind, nicht mehr verpflichtet sein, Berichte nach Artikel 22 der Verfassung vorzulegen, und sie können nicht mehr Gegenstand von Beschwerden (Artikel 24) oder Klagen (Artikel 26) wegen Nichteinhaltung sein. Die IAO-Aufsichtsorgane werden ihrerseits nicht mehr verpflichtet sein, die Durchführung dieser Instrumente zu prüfen, und das Amt wird die erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die aufgehobenen bzw. zurückgezogenen Instrumente in einer Sammlung internationaler Arbeitsnormen nicht mehr wiedergeben oder in neuen Instrumenten, Verhaltenskodizes oder ähnlichen Dokumenten nicht mehr auf sie Bezug genommen wird.

Gemäß Artikel 45bis Absatz 2 der Geschäftsordnung der Internationalen Arbeitskonferenz muss das Amt, wenn ein Gegenstand bezüglich einer Aufhebung oder Zurückziehung in die Tagesordnung der Konferenz aufgenommen wird, den Regierungen aller Mitgliedstaaten spätestens 18 Monate vor Eröffnung der Tagung der Konferenz, auf welcher der Gegenstand behandelt werden soll, einen kurzen Bericht und einen Fragebogen übermitteln, in dem sie ersucht werden, innerhalb von 12 Monaten ihren Standpunkt zu der betreffenden Aufhebung oder Zurückziehung mitzuteilen. Infolgedessen wurde den Mitgliedstaaten Bericht VII(1) zugesandt mit dem Ersuchen, dem Amt ihre Antworten bis spätestens 30. November 2017 zu übermitteln. Nach Verweis auf das Verfahren sowie auf die einschlägigen Beschlüsse der Konferenz und des Verwaltungsrats wurden in Bericht VII(1) die Gründe zusammengefasst, die den Verwaltungsrat bewogen hatten, die Aufhebung bzw. Zurückziehung der oben erwähnten Instrumente vorzuschlagen.[4]

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts (Bericht VII(2)) lagen dem Amt Antworten der Regierungen der folgenden 71 Mitgliedstaaten vor: Ägypten, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burundi, Deutschland, Dominikanische Republik, Estland, Finnland, Griechenland, Guatemala, Guinea, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Islamische Republik Iran, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Kanada, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Kuba, Lettland, Libanon, Litauen, Madagaskar, Mali, Mauritius, Montenegro, Myanmar, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Panama, Paraguay, Philippinen, Polen, Portugal, Republik Korea, Russische Föderation, Sambia, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Seychellen, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, Suriname, Thailand, Togo, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Uruguay, Usbekistan und Zypern.

In ihrem Ersuchen wies das Amt die Regierungen auf Artikel 45bis Absatz 2der Geschäftsordnung der Konferenz hin, wonach die Mitgliedstaaten gehalten sind, „vor der endgültigen Fertigstellung ihrer Antworten die maßgebenden Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu befragen“.

Die Regierungen der folgenden 37 Mitgliedstaaten bestätigten, dass die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände befragt oder bei der Abfassung der Antworten hinzugezogen wurden: Bahrain, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Dominikanische Republik, Finnland, Griechenland, Guatemala, Guinea, Honduras, Irak, Italien, Japan, Kanada, Kasachstan, Litauen, Madagaskar, Myanmar, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Österreich, Pakistan, Panama, Polen, Portugal, Republik Korea, Russische Föderation, Schweiz, Seychellen, Singapur, Slowenien, Spanien, Suriname, Tschechische Republik, Usbekistan und Zypern. Die Regierungen der folgenden sieben Mitgliedstaaten gaben außerdem an, dass sie sich bemüht hätten, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zu befragen oder hinzuzuziehen, dass sie aber zum Zeitpunkt der Übermittlung ihrer Antworten noch keine oder nur unvollständige Rückmeldungen erhalten hätten: Estland, Libanon, Paraguay, Sri Lanka, Thailand, Türkei und Uruguay.

In Fall der folgenden 23 Mitgliedstaaten sind die Stellungnahmen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände entweder in die Antworten der Regierungen aufgenommen oder dem Amt direkt übermittelt worden: Angola, Argentinien, Australien, Belgien, Bulgarien, Burkina Faso, Deutschland, Dominikanische Republik, Ghana, Griechenland, Guatemala, Honduras, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Niederland, Nigeria, Polen, Portugal, Russische Föderation, Seychellen und Tschechische Republik. Falls keine Antwort der Regierung eingegangen ist oder falls die Antwort des Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbands von der Antwort der Regierung abweicht, wird die Antwort des entsprechenden Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbands nachstehend aufgeführt.

Der vorliegende Bericht wurde auf der Grundlage der eingegangenen Antworten ausgearbeitet, deren wesentlicher Inhalt zusammen mit kurzen Kommentaren nachstehend wiedergegeben wird.

1 GB.328/INS/3(Add.),Abs. 10 b); GB.328/PV, Abs. 25

2 Der SRM TWG wurde vom Verwaltungsrat auf seiner 323. Tagung (März 2015) eingesetzt, um einen Beitrag zu leisten zu „dem Gesamtziel des Normenüberprüfungsmechanismus, dafür zu sorgen, dass die IAO über ein klares, robustes und auf dem neuesten Stand befindliches Arbeitsnormenwerk verfügt, das den sich wandelnden Strukturen der Arbeitswelt gerecht wird, zum Schutz der Arbeitnehmer und um die Bedürfnisse nachhaltiger Unternehmen zu berücksichtigen.“ Gemäß Absatz 9 ihres Mandats hat die SRM TWG den Auftrag, „die internationalen Arbeitsnormen zu überprüfen, um dem Verwaltungsrat Empfehlungen vorzulegen zu: a) dem Status der geprüften Normen, einschließlich aktueller Normen, Normen, die der Neufassung bedürfen, veralteten Normen und möglichen anderen Einstufungen; b) der Ermittlung von Lücken im Erfassungsbereich, einschließlich derjenigen, die neue Normen erfordern; c) praktischen und termingebundenen Folgemaßnahmen, soweit zweckmäßig.“
Zusätzliche Informationen sind zugänglich unter: http://www.ilo.org/global/standards/WCMS_449687/lang--en/index.htm.

3 GB.328/LILS/2/1 (Rev.); GB.328/PV, Abs. 581.

4 IAA: Aufhebung von sechs internationalen Arbeitsübereinkommen und Zurückziehung von drei internationalen Arbeitsempfehlungen, Bericht VII(1), Internationale Arbeitskonferenz, 107. Tagung, Genf, 2018.

ZUSAMMENFASSUNG DER EINGEGANGENEN ANTWORTEN UND KOMMENTARE

Dieser Abschnitt enthält eine Zusammenfassung der allgemeinen Bemerkungen der Regierungen und der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie ihrer Antworten auf den Fragebogen zu den einzelnen Instrumenten.

Nach einer Untersuchung der allgemeinen Bemerkungen wird jede Frage im Wortlaut wiedergegeben, gefolgt von der Angabe der Anzahl der eingegangenen Antworten von Regierungen und der Zahl der bejahenden, verneinenden oder sonstigen Antworten sowie einer Auflistung der Regierungen, die so geantwortet haben. Die den Antworten der Regierungen beigegebenen Erläuterungen und die Bemerkungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sind in der alphabetischen Reihenfolge der Ländernamen zusammenfassend wiedergegeben. Antworten, die lediglich eine Bejahung oder Verneinung zum Ausdruck bringen, werden nicht wiedergegeben, es sei denn, die Antworten der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbände weichen von denen der Regierung ab oder die Regierung eines bestimmten Mitgliedstaates hatte keine Antwort übermittelt. Antworten, die mehrere Fragen gleichzeitig betreffen, werden nur unten im Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ aufgeführt.

Im Anschluss an die allgemeinen Bemerkungen und die Antworten auf die Fragen folgt jeweils ein kurzer Kommentar des Amtes.

Allgemeine Bemerkungen

ARGENTINIEN

CGT-RA: Obwohl der CGT-RA die Aufhebung bzw. Zurückziehung der betreffenden Instrumente befürwortet, möchte der Verband betonen, dass eine solche Aufhebung und Zurückziehung nicht zu Schutzdefiziten führen sollte.

AUSTRALIEN

Die Regierung hat die Übereinkommen Nr. 21 und 86 gekündigt und die übrigen Übereinkommen nicht ratifiziert. Daher erhebt sie keine Einwände gegen die vorgeschlagene Aufhebung bzw. Zurückziehung. Die Regierung unterstützt auch die fortgesetzte Arbeit der SRM TWG, die dafür sorgen soll, dass die internationalen Arbeitsnormen aktuell und für die moderne Arbeitswelt relevant bleiben.

BELGIEN

CNT: Auf Grundlage der Informationen in Bericht VII(1) sowie angesichts des Umstands, dass die Regierung die betreffenden Übereinkommen entweder bereits gekündigt oder gar nicht ratifiziert hat, kann der CNT ihre Aufhebung befürworten.

BULGARIEN

KNSB/CITUB: Nach sorgfältiger Bewertung der aktuellen weltweiten Situation hinsichtlich Migranten und Flüchtlingen gelangt die KNSB/CITUB zu dem Schluss, dass trotz der Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 21 durch Bulgarien nichts gegen seine Aufhebung spricht, weil es nicht mehr geltend gemacht wird. Außerdem hat sie keine Einwände gegen die Aufhebung der übrigen Instrumente, da das Amt darauf hingewiesen hat, dass die Inhalte dieser Instrumente durch aktuellere Instrumente abgedeckt werden.

GUATEMALA

Die Regierung befürwortet die vorgeschlagene Aufhebung, da sie die meisten der im Bericht VII(1) genannten Instrumente, die an die Stelle der Übereinkommen treten, ratifiziert hat.

GRIECHENLAND

GSEE: Der GSEE ist sich zwar der Notwendigkeit klarer, stabiler und aktueller internationaler Arbeitsnormen bewusst, er befürwortet derzeit jedoch nicht die Aufhebung oder Zurückziehung dieser Übereinkommen, weil hier ein Schutzdefizit besteht, da einschlägige internationale Arbeitsübereinkommen und Arbeitsempfehlungen noch nicht in Kraft getreten sind, die trotz ihrer besonderen Bedeutung von der Regierung immer noch nicht ratifiziert wurden (z. B. das Übereinkommen (Nr. 97) über Wanderarbeiter (Neufassung), 1949, das Übereinkommen (Nr. 143) über Wanderarbeitnehmer (ergänzende Bestimmungen), 1975, und die Empfehlung (Nr. 196) betreffend die Arbeit in der Fischerei.

INDIEN

Die Regierung befürwortet zwar das vorgeschlagene Vorgehen, fordert das Amt jedoch auf, dafür Sorge zu tragen, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht zu einem Schutzdefizit in den Bereichen führen, auf die sich die betreffenden Instrumente beziehen.

INDONESIEN

Die Regierung befürwortet das vorgeschlagene Vorgehen und weist darauf hin, dass sie innerstaatliche Rechtsvorschriften zu den in den Übereinkommen geregelten Fragen verabschiedet hat, die den einschlägigen internationalen Arbeitsnormen entsprechen.

ITALIEN

CGIL, CISL und UIL: Die Arbeitnehmerverbände befürworten die vorgeschlagene Aufhebung/Zurückziehung der betreffenden Instrumente und betonen, dass die Mitgliedstaaten die Ratifizierung der verschiedenen auf dem neuesten Stand befindlichen Instrumente in Erwägung ziehen sollten (z. B. das Übereinkommen (Nr. 97) über Wanderarbeiter (Neufassung), 1949, das Übereinkommen (Nr. 117) über Sozialpolitik (grundlegende Ziele und Normen), 1962, das Übereinkommen (Nr. 143) über Wanderarbeitnehmer (ergänzende Bestimmungen), 1975, das Übereinkommen (Nr. 169) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, 1989, das Übereinkommen (Nr. 188) über die Arbeit in der Fischerei, 2007, die Empfehlung (Nr. 86) betreffend Wanderarbeiter (Neufassung), 1949, und die Empfehlung (Nr. 199) betreffend die Arbeit in der Fischerei, 2007).

JAPAN

JTUC-RENGO: Der Arbeitnehmerverband befürwortet die Empfehlungen der SRM TWG und stimmt daher der Aufhebung der sechs Übereinkommen sowie der Zurückziehung der drei Empfehlungen zu.

MADAGASKAR

Die Regierung befürwortet die Aufhebung bzw. Zurückziehung der fraglichen Übereinkommen bzw. Empfehlungen, da diese überholt sind und ihre Inhalte durch neuere Instrumente abgedeckt werden. So umfasst beispielsweise das Übereinkommen Nr. 97, das 2001 von der Regierung ratifiziert wurde, die durch das Übereinkommen Nr. 21 gebotenen Schutzmaßnahmen, da es allen reisenden Wanderarbeitern Schutz bietet, auch bei Reisen an Bord von Schiffen. Die Regierung merkt auch an, dass der Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 97 sich auf die Familienangehörigen dieser Wanderarbeiter erstreckt und weitere Aspekte wie die Anwerbung abdeckt. Bezüglich der Übereinkommen Nr. 50, 64, 65, 86 und 104 stellt die Regierung fest, dass die erfassten Kategorien von eingeborenen Bevölkerungsgruppen nicht mehr existieren und dass das Übereinkommen Nr. 169 das geeignetere Instrument darstellt. Zudem weist sie darauf hin, dass das Übereinkommen Nr. 117 auf die Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung abzielt und im Einklang mit dem Geist des Übereinkommens Nr. 50 steht. Daher wird mit dem Übereinkommen Nr. 117 eine Gleichstellung der gesamten Bevölkerung angestrebt, ohne Unterschied zwischen eingeborenen Völkern und anderen Bevölkerungsgruppen. In Bezug auf die Empfehlungen Nr. 7, 61 und 62 merkt die Regierung an, dass diese de facto durch neuere Instrumente neugefasst wurden.

NIEDERLANDE

Die Regierung spricht sich für das vorgeschlagene Vorgehen aus und ist nach wie vor der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die grundlegenden IAO-Übereinkommen ratifizieren sollten. Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung der genannten Übereinkommen das Amt um technische Unterstützung ersuchen.

SEYCHELLEN

Die Regierung befürwortet die Aufhebung bzw. Zurückziehung der fraglichen Übereinkommen bzw. Empfehlungen. In Bezug auf das Übereinkommen Nr. 21 verweist die Regierung auf die Empfehlungen des Verwaltungsrats sowie darauf, dass „Bestimmungen über Maßnahmen zur Sicherstellung des Wohls von Wanderarbeitern und ihrer Familien während der Reise und insbesondere an Bord von Schiffen“ auch im Übereinkommen Nr. 97 enthalten sind. Zu den Übereinkommen Nr. 50, 64, 65, 86 und 104 merkt die Regierung an, dass es in ihrem Land keine eingeborene Bevölkerung gibt und dass die Bevölkerung aus Zuwanderern und deren Nachkommen besteht. Hinsichtlich der Empfehlungen Nr. 61 und 62 ist die Regierung der Auffassung, dass sie aufgrund der Annahme späterer Normen zum gleichen Gegenstand (Übereinkommen Nr. 97) de facto überveraltet sind und in der Präambel der Empfehlung Nr. 86 de facto ersetzt werden.

SLOWENIEN

Die Regierung unterstützt zwar nachdrücklich die Normeninitiative der IAO, die zu den sieben IAO-Jahrhundertinitiativen zählt, sowie die Aktualisierung des Korpus internationaler Arbeitsnormen, vertritt jedoch die Auffassung, dass es besonderer Sorgfalt bedarf, wenn internationale Arbeitsnormen aufgehoben oder zurückgezogen werden. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn es um verletzliche Gruppen wie die eingeborene Bevölkerung und Wanderarbeiter geht. In Anbetracht dessen, dass die im Bericht VII(1) aufgeführten aktuellen Übereinkommen noch nicht umfassend ratifiziert worden sind, schlägt die Regierung vor, das derzeitige Aufhebungsverfahren zu verschieben. Damit soll ein Rechtsvakuum vermieden werden, das entstehen könnte, wenn Mitgliedstaaten, die die überholten und ad acta gelegten Instrumente ratifiziert haben, die auf dem neuesten Stand befindlichen Übereinkommen nicht ratifizieren, auch wenn zuvor die veralteten Instrumente aufgehoben wurden. Somit sollten auf dem neuesten Stand befindliche internationale Arbeitsnormen, die die Rechte von eingeborenen Völkern und Wanderarbeitern betreffen, umfassender ratifiziert werden, bevor die sogenannten veralteten Instrumente aufgehoben werden.

TOGO

Die Regierung befürwortet das vorgeschlagene Vorgehen, da es aktuelle Übereinkommen gibt, die der derzeitigen Situation von eingeborenen Bevölkerungsgruppen und Wanderarbeitern besser gerecht werden.

KOMMENTAR DES AMTES

In den meisten der allgemeinen Bemerkungen wird unterstrichen, dass die Aufhebung bzw. Zurückziehung der betreffenden Instrumente dazu beitragen würde, den Bestand eines Korpus‘ aktueller internationaler Arbeitsnormen zu sichern und die Relevanz des Aufsichtssystems der IAO zu erhöhen.

Zwei Regierungen und ein Arbeitnehmerverband erklärten, die Aufhebung bzw. Zurückziehung der fraglichen Instrumente habe den Vorteil, dass das Korpus der internationalen Arbeitsnormen auf dem neuesten Stand gehalten würde, während ein anderer Arbeitnehmerverband darauf hinwies, dass die Instrumente angesichts der einschlägigen neugefassten internationalen Arbeitsnormen veraltet seien. Drei Regierungen und zwei Arbeitnehmerverbände betonten, dass die Ratifizierung von auf dem neuesten Stand befindlichen Übereinkommen gefördert werden müsse.

Während eine Reihe von Regierungen und Arbeitnehmerverbänden erklärten, dass ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften durch die Aufhebung oder Zurückziehung der Instrumente nicht berührt würden, meldeten fünf Mitgliedsgruppen Bedenken an, da manche Staaten möglicherweise über keine angemessenen Schutzvorschriften verfügen und die Aufhebung der Instrumente sich somit negativ auf die Arbeitnehmer auswirken könnte.

Das Amt weist darauf hin, dass die Aufhebung oder Zurückziehung eines Instruments an sich keinen Einfluss auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften hat, die zu dessen Umsetzung verabschiedet worden sind, und auch keinen Staat daran hindert, ein Instrument weiterhin anzuwenden, sofern er dies wünscht. Nach Ansicht des Verwaltungsrats haben die fraglichen Instrumente für die Verfolgung der Ziele der IAO ihren Zweck verloren, da sie durch aktuellere Instrumente ersetzt worden sind oder nicht mehr den heutigen Praktiken und Vorstellungen entsprechen. Diese Feststellungen gelten für sämtliche hier behandelten Instrumente und werden in den folgenden Abschnitten des Berichts nicht erneut aufgeführt.

I.   Übereinkommen (Nr. 21) über die Beaufsichtigung der Auswanderer, 1926

1.Sind Sie der Ansicht, dass das Übereinkommen Nr. 21 aufgehoben werden sollte?

2.Wenn Sie Frage 1 mit „Nein“ beantwortet haben, erläutern Sie bitte die Gründe, warum Sie der Ansicht sind, dass das Übereinkommen Nr. 21 seinen Zweck nicht verloren hat oder noch immer einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Organisation leistet.

Gesamtzahl der Antworten: 71.

Bejahend: 69. Ägypten, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burundi, Deutschland, Dominikanische Republik, Estland, Finnland, Griechenland, Guatemala, Guinea, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Islamische Republik Iran, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Kanada, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Kuba, Lettland, Libanon, Litauen, Madagaskar, Mali, Mauritius, Montenegro, Myanmar, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Panama, Paraguay, Philippinen, Polen, Portugal, Republik Korea, Russische Föderation, Sambia, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Seychellen, Singapur, Slowakei, Spanien, Sri Lanka, Suriname, Thailand, Togo, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Uruguay und Zypern.

Verneinend: Zwei. Slowenien und Usbekistan.

Bemerkungen

Angola. UNTA-CS: Bejahend, befürwortet die vorgeschlagene Aufhebung des Übereinkommens Nr. 21 und fordert die Regierung nachdrücklich zur Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 97 auf.

Argentinien. CGT-RA: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

CTA: Bejahend.

Aruba. Bejahend.

Belgien. CNT: Bejahend, der CNT schließt sich der Position der Regierung an und befürwortet ebenfalls die Aufhebung angesichts der Erläuterungen des Amtes, dass das Übereinkommen Nr. 21 auf Schiffstransportbedingungen Bezug nimmt, die es nicht mehr gibt oder die nur von marginaler Bedeutung sind, und da das Übereinkommen Nr. 97, welches das Übereinkommen Nr. 21 ersetzt, umfassenderen und allgemeineren Schutz bietet.

Bulgarien. KNSB/CITUB: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Burkina Faso. ONSL: Bejahend.

Ghana. GEA: Bejahend.

Griechenland. GSEE: Verneinend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Italien. CGIL, CISL und UIL: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Luxemburg. OGBL/LCBG: Bejahend.

Madagaskar. Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Nigeria. Bejahend, die Regierung befürwortet die Aufhebung, da dieses Übereinkommen veraltet ist und nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen entspricht, weshalb der Verwaltungsrat es 1996 ad acta gelegt hatte. Überdies enthält das Übereinkommen Nr.97 alle erforderlichen Bestimmungen. Gleichwohl sollten die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 97 ermutigt werden, insbesondere diejenigen, in denen es keine angemessenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften gibt.

Seychellen. Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

ASE: Die ASE spricht sich zwar für das vorgeschlagene Vorgehen aus, fordert die Regierung aber dringend zur Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 97 auf, damit Wanderarbeiter fair behandelt werden und die gleichen Chancen erhalten wie lokale Arbeitnehmer.

Slowenien. Verneinend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Usbekistan. Verneinend, die Regierung befürwortet die Aufhebung dieses Instruments nicht, da sie der Auffassung ist, dass das Prinzip der Aufsicht über Auswanderer an Bord von Schiffen entweder in dieser Form oder als Bestandteil eines anderen Seeschifffahrtsübereinkommens beibehalten werden sollte. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass im Bericht der Cartier-Arbeitsgruppe, der vom Verwaltungsrat auf seiner 283. Tagung geprüft wurde, keine Neufassung empfohlen wurde, und dass der Verwaltungsrat daraufhin beschloss, die Frage der Neufassung dieses speziellen Übereinkommens zurückstellen. Überdies sieht das Übereinkommen Nr. 97 nicht ausdrücklich Inspektionen an Bord von Schiffen vor.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Regierungen sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände befürworten in ihrer sehr großen Mehrheit die Aufhebung des Übereinkommens Nr. 21. Es besteht weitgehend Einvernehmen darüber, dass das Übereinkommen Nr. 21 veraltet ist, da es heutigen Praktiken und Vorstellungen nicht mehr entspricht. Es sieht Maßnahmen zur Sicherstellung des Wohls von Wanderarbeitern während der Reise an Bord von Schiffen vor, indem es Aufsichtsbeamten gestattet, Auswanderer zu begleiten, um über die Wahrung ihrer Rechte zu wachen, die ihnen nach dem Gesetz des Staates zustehen, unter dessen Flagge das Schiff fährt, oder nach einem anderen einschlägigen Gesetz, das nach internationalen Abkommen oder entsprechend den Beförderungsverträgen anwendbar ist. Die speziellen Maßnahmen zum Schutz des Wohls von Auswanderern, die das Übereinkommen Nr. 21 vorsieht, wurden in das Übereinkommen (Nr. 97) über Wanderarbeiter (Neufassung), 1949 integriert. Dieses ist breitgefasst und allgemein anwendbar und fordert Maßnahmen zur Erleichterung der Abreise, der Reise und der Aufnahme der Wanderarbeiter, den Unterhalt geeigneter ärztlicher Dienste und die Erlaubnis für Wanderarbeiter, ihren Verdienst und ihre Ersparnisse zu überweisen. Das Übereinkommen Nr. 97 verbietet daher auch die Ungleichbehandlung von Wanderarbeitern und Inländern in Bezug auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen, die soziale Sicherheit, die aufgrund der Beschäftigung zu zahlenden Steuern und den Zugang zur Justiz. Da das Übereinkommen Nr. 21 aber keine Bestimmung über eine automatische Kündigung enthält und durch das Übereinkommen Nr. 97 auch nicht neugefasst wird, zieht die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 97 nicht die sofortige Kündigung des Übereinkommens Nr. 21 nach sich. Das Übereinkommen Nr. 21 war seit vielen Jahren nicht mehr Gegenstand von Berichten oder Bemerkungen des CEACR.

II.   Übereinkommen (Nr. 50) über die Anwerbung eingeborener Arbeitnehmer, 1936

1.Sind Sie der Ansicht, dass das Übereinkommen Nr. 50 aufgehoben werden sollte?

2.Wenn Sie Frage 1 mit „Nein“ beantwortet haben, erläutern Sie bitte die Gründe, warum Sie der Ansicht sind, dass das Übereinkommen Nr. 50 seinen Zweck nicht verloren hat oder noch immer einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Organisation leistet.

Gesamtzahl der Antworten: 71.

Bejahend: 70. Ägypten, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burundi, Deutschland, Dominikanische Republik, Estland, Finnland, Griechenland, Guatemala, Guinea, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Islamische Republik Iran, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Kanada, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Kuba, Lettland, Libanon, Litauen, Madagaskar, Mali, Mauritius, Montenegro, Myanmar, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Panama, Paraguay, Philippinen, Polen, Portugal, Republik Korea, Russische Föderation, Sambia, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Seychellen, Singapur, Slowakei, Spanien, Sri Lanka, Suriname, Thailand, Togo, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Usbekistan, Uruguay und Zypern.

Verneinend: Eine. Slowenien.

Bemerkungen

Angola. UNTA-CS: Befürwortet die vorgeschlagene Aufhebung des Übereinkommens Nr. 50 und ist der Ansicht, dass die darin erfassten Praktiken seit 1975, als das Land die Unabhängigkeit erlangte, verschwunden sind. Gleichwohl vertritt die UNTA-CS die Auffassung, dass die Regierung der Empfehlung zur Ratifizierung modernerer und zweckdienlicherer Instrumente (d. h. die Übereinkommen Nr. 97, 117, 143 und 169) folgen sollte, um die eingeborene Bevölkerung des Landes zu schützen.

Argentinien. CGT-RA: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

CTA: Bejahend.

Aruba. Bejahend.

Belgien. CNT: Bejahend, die durch das Übereinkommen Nr. 50 geregelte Praxis ist weitgehend verschwunden, da viele der Länder, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, keine abhängigen eingeborenen Bevölkerungsgruppen mehr haben, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen.

Bulgarien. KNSB/CITUB: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Burkina Faso. ONSL: Bejahend.

Ghana. GEA: Bejahend.

Griechenland. GSEE: Verneinend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Italien. CGIL, CISL und UIL: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Luxemburg. OGBL/LCBG: Bejahend.

Madagaskar. Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Nigeria: Bejahend, die Regierung befürwortet die Aufhebung angesichts dessen, dass das Übereinkommen Nr. 50 seinen Zweck nicht mehr erfüllt. Zudem gibt es ein aktuelles Übereinkommen, das dem derzeitigen Kontext entspricht, und die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, das Übereinkommen Nr. 169 zu ratifizieren.

Seychellen. Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Slowenien. Verneinend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Regierungen sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände befürworten in ihrer sehr großen Mehrheit die Aufhebung des Übereinkommens Nr. 50. Es besteht weitgehend Einvernehmen darüber, dass das Übereinkommen Nr. 50 veraltet ist, da es heutigen Praktiken und Vorstellungen nicht mehr entspricht. So soll es unter anderem dafür sorgen, dass vor der Genehmigung der Anwerbung eingeborener Arbeitnehmer in abhängigen Gebieten vermieden wird, dass auf die betreffende Bevölkerung Zwang ausgeübt und ihre politische und soziale Ordnung gefährdet wird. Als der Verwaltungsrat 1996 beschloss, das Übereinkommen Nr. 50 mit sofortiger Wirkung ad acta zu legen, wies er darauf hin, dass die Praxis 1985 „weitgehend verschwunden war, obschon bestimmte unabhängige Staaten immer noch Probleme im Zusammenhang mit der Anwerbung von eingeborenen Arbeitnehmern haben. Außerdem haben viele der Länder, die Vertragsparteien dieser Übereinkommen sind, keine abhängigen eingeborenen Bevölkerungsgruppen im Sinne der Übereinkommen mehr. Die heutigen Probleme im Zusammenhang mit der internationalen Wanderung von Arbeitskräften müssen im Rahmen der Übereinkommen über Wanderarbeitnehmer behandelt werden“.[5] Das Übereinkommen Nr. 169 ist das aktuellste IAO-Instrument zu eingeborenen und in Stämmen lebenden Völkern und spiegelt einen Regelungsansatz wider, der auf der Achtung ihrer Kulturen, Lebensweisen und traditionellen Einrichtungen beruht. Da aber das Übereinkommen Nr. 50 durch das Übereinkommen Nr. 169 nicht neugefasst wird, zieht die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 169 nicht ohne weiteres die sofortige Kündigung des Übereinkommens Nr. 50 nach sich. Das Übereinkommen Nr. 50 war seit 1998 nicht mehr Gegenstand von Berichten oder Bemerkungen des CEACR.

III.   Übereinkommen (Nr. 64) über die Arbeitsverträge (eingeborene Arbeitnehmer), 1939

1.Sind Sie der Ansicht, dass das Übereinkommen Nr. 64 aufgehoben werden sollte?

2.Wenn Sie Frage 1 mit „Nein“ beantwortet haben, erläutern Sie bitte die Gründe, warum Sie der Ansicht sind, dass das Übereinkommen Nr. 64 seinen Zweck nicht verloren hat oder noch immer einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Organisation leistet.

Gesamtzahl der Antworten: 71.

Bejahend: 70. Ägypten, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burundi, Deutschland, Dominikanische Republik, Estland, Finnland, Griechenland, Guatemala, Guinea, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Islamische Republik Iran, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Kanada, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Kuba, Lettland, Libanon, Litauen, Madagaskar, Mali, Mauritius, Montenegro, Myanmar, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Panama, Paraguay, Philippinen, Polen, Portugal, Republik Korea, Russische Föderation, Sambia, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Seychellen, Singapur, Slowakei, Spanien, Sri Lanka, Suriname, Thailand, Togo, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Uruguay, Usbekistan und Zypern.

Verneinend: Eine, Slowenien.

Bemerkungen

Angola: UNTA-CS: Befürwortet die vorgeschlagene Aufhebung des Übereinkommens Nr. 64 und ist der Ansicht, dass die darin erfassten Praktiken seit 1975, als das Land die Unabhängigkeit erlangte, verschwunden sind. Gleichwohl vertritt die UNTA-CS die Auffassung, dass die Regierung zum Schutz der eingeborenen Bevölkerung des Landes der Empfehlung zur Ratifizierung modernerer und zweckdienlicherer Instrumente (d. h. die Übereinkommen Nr. 97, 117, 143 und 169) folgen sollte.

Argentinien. CGT-RA: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

CTA: Bejahend.

Aruba. Bejahend.

Belgien. CNT: Bejahend, die im Übereinkommen Nr. 64 geregelten Praktiken sind weitgehend verschwunden, da viele der Länder, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, keine abhängigen eingeborenen Bevölkerungsgruppen mehr haben, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen.

Bulgarien. KNSB/CITUB: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Burkina Faso. ONSL: Bejahend.

Ghana. GEA: Bejahend.

Griechenland. GSEE: Verneinend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Italien. CGIL, CISL und UIL: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Luxemburg. OGBL/LCBG: Bejahend.

Madagaskar. Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Nigeria: Bejahend, die Regierung befürwortet die Aufhebung angesichts dessen, dass das Übereinkommen Nr. 64 seinen Zweck nicht mehr erfüllt. Zudem gibt es ein aktuelles Übereinkommen, das dem derzeitigen Kontext entspricht, und die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, das Übereinkommen Nr. 169 zu ratifizieren.

Seychellen. Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Slowenien. Verneinend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Regierungen sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände befürworten in ihrer sehr großen Mehrheit die Aufhebung des Übereinkommens Nr. 64. Es besteht weitgehend Einvernehmen darüber, dass das Übereinkommen Nr. 64 veraltet ist, da es heutigen Praktiken und Vorstellungen nicht mehr entspricht. Es betraf in erster Linie die Anwerbung von eingeborenen Arbeitnehmern in abhängigen Gebieten, eine Praxis, die 1985 „weitgehend verschwunden war, obschon bestimmte unabhängige Staaten immer noch Probleme im Zusammenhang mit der Anwerbung von eingeborenen Arbeitnehmern haben. Außerdem haben viele der Länder, die Vertragsparteien dieser Übereinkommen sind, keine abhängigen eingeborenen Bevölkerungsgruppen im Sinne der Übereinkommen mehr. Die heutigen Probleme im Zusammenhang mit der internationalen Wanderung von Arbeitskräften müssen im Rahmen der Übereinkommen über Wanderarbeitnehmer behandelt werden“.[6] Das Übereinkommen Nr. 169 ist das aktuellste IAO-Instrument zu eingeborenen und in Stämmen lebenden Völkern und spiegelt einen Regelungsansatz wider, der auf der Achtung ihrer Kulturen, Lebensweisen und traditionellen Einrichtungen beruht. Da das Übereinkommen Nr. 64 durch das Übereinkommen Nr. 169 aber nicht neugefasst wird, zieht die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 169 nicht ohne weiteres die sofortige Kündigung des Übereinkommens Nr. 64 nach sich. Das Abkommen Nr. 64 war nach 1985 Gegenstand einer beschränkten Anzahl direkter Anfragen des CEACR.

IV.   Übereinkommen (Nr. 65) über Strafvorschriften (eingeborene Arbeitnehmer), 1939

1.Sind Sie der Ansicht, dass das Übereinkommen Nr. 65 aufgehoben werden sollte?

2.Wenn Sie Frage 1 mit „Nein“ beantwortet haben, erläutern Sie bitte die Gründe, warum Sie der Ansicht sind, dass das Übereinkommen Nr. 65 seinen Zweck nicht verloren hat oder noch immer einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Organisation leistet.

Gesamtzahl der Antworten: 71.

Bejahend: 70. Ägypten, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burundi, Deutschland, Dominikanische Republik, Estland, Finnland, Griechenland, Guatemala, Guinea, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Islamische Republik Iran, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Kanada, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Kuba, Lettland, Libanon, Litauen, Madagaskar, Mali, Mauritius, Montenegro, Myanmar, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Panama, Paraguay, Philippinen, Polen, Portugal, Republik Korea, Russische Föderation, Sambia, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Seychellen, Singapur, Slowakei, Spanien, Sri Lanka, Suriname, Thailand, Togo, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Uruguay, Usbekistan und Zypern.

Verneinend: Eine. Slowenien.

Bemerkungen

Angola. UNTA-CS: Bejahend, befürwortet die vorgeschlagene Aufhebung des Übereinkommens Nr. 65 und fordert ihre Regierung nachdrücklich zur Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 169 auf.

Argentinien. CGT-RA: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

CTA: Bejahend.

Aruba. Bejahend.

Belgien. CNT: Bejahend, die durch das Übereinkommen Nr. 65 geregelte Praxis ist weitgehend verschwunden, da viele der Länder, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, keine abhängigen eingeborenen Bevölkerungsgruppen haben, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen.

Bulgarien. KNSB/CITUB: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Burkina Faso. ONSL: Bejahend.

Ghana. GEA: Bejahend.

Griechenland. GSEE: Verneinend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Italien. CGIL, CISL und UIL: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Luxemburg. OGBL/LCBG: Bejahend.

Madagaskar. Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Nigeria: Bejahend, die Regierung befürwortet die Aufhebung, da das Übereinkommen Nr. 65 seinen Zweck nicht länger erfüllt. Außerdem gibt es ein aktuelles Übereinkommen, das dem derzeitigen Kontext entspricht, und die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, das Übereinkommen Nr. 169 zu ratifizieren.

Seychellen. Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Slowenien: Verneinend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Regierungen sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände befürworten in ihrer sehr großen Mehrheit die Aufhebung des Übereinkommens Nr. 65. Es besteht weitgehend Einvernehmen darüber, dass das Übereinkommen Nr. 65 veraltet ist, da es den heutigen Praktiken und Vorstellungen nicht mehr entspricht. Das Übereinkommen betraf in erster Linie die Anwerbung von eingeborenen Arbeitnehmern in abhängigen Gebieten, eine Praxis, die 1985 „weitgehend verschwunden war, obschon bestimmte unabhängige Staaten immer noch Probleme im Zusammenhang mit der Anwerbung von eingeborenen Arbeitnehmern haben. Außerdem haben viele der Länder, die Vertragsparteien dieser Übereinkommen sind, keine abhängigen eingeborenen Bevölkerungsgruppen im Sinne der Übereinkommen mehr. Die heutigen Probleme im Zusammenhang mit der internationalen Wanderung von Arbeitskräften müssen im Rahmen der Übereinkommen über Wanderarbeitnehmer behandelt werden.“[7] Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 169 in Erwägung zu ziehen und gleichzeitig das Übereinkommen Nr. 65 zu kündigen. Das Übereinkommen Nr. 169 ist das aktuellste IAO-Instrument zu eingeborenen und in Stämmen lebenden Völkern und spiegelt einen Regelungsansatz wider, der auf der Achtung ihrer Kulturen, Lebensweisen und traditionellen Einrichtungen beruht. Da das Übereinkommen Nr. 65 durch das Übereinkommen Nr. 169 aber nicht neugefasst wird, zieht die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 169 nicht ohne weiteres die sofortige Kündigung des Übereinkommens Nr. 65 nach sich. Zum Übereinkommen Nr. 65 hat der CEACR nach 1985 eine direkte Anfrage formuliert.

V.   Übereinkommen (Nr. 86) über die Arbeitsverträge der eingeborenen Arbeitnehmer, 1947

1.Sind Sie der Ansicht, dass das Übereinkommen Nr. 86 aufgehoben werden sollte?

2.Wenn Sie Frage 1 mit „Nein“ beantwortet haben, erläutern Sie bitte die Gründe, warum Sie der Ansicht sind, dass das Übereinkommen Nr. 86 seinen Zweck nicht verloren hat oder noch immer einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Organisation leistet.

Gesamtzahl der Antworten: 71.

Bejahend: 70. Ägypten, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burundi, Deutschland, Dominikanische Republik, Estland, Finnland, Griechenland, Guatemala, Guinea, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Islamische Republik Iran, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Kanada, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Kuba, Lettland, Libanon, Litauen, Madagaskar, Mali, Mauritius, Montenegro, Myanmar, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Panama, Paraguay, Philippinen, Polen, Portugal, Republik Korea, Russische Föderation, Sambia, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Seychellen, Singapur, Slowakei, Spanien, Sri Lanka, Suriname, Thailand, Togo, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Uruguay, Usbekistan und Zypern.

Verneinend: Eine, Slowenien.

Bemerkungen

Angola. UNTA-CS: Bejahend, befürwortet die vorgeschlagene Aufhebung des Übereinkommens Nr. 86 und ist der Ansicht, dass seit 1975, als das Land seine Unabhängigkeit erlangte, die durch das Übereinkommen geregelten Praktiken verschwunden sind. Doch ist die UNTA-CS der Ansicht, dass die Regierung zum Schutz der eingeborenen Bevölkerung des Landes der Empfehlung zur Ratifizierung modernerer und zweckdienlicherer Instrumente folgen sollte (d. h. die Übereinkommen Nr. 97, 117, 143 und 169).

Argentinien. CGT-RA: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

CTA: Bejahend.

Aruba. Bejahend.

Bulgarien. KNSB/CITUB: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Burkina Faso. ONSL: Bejahend.

Ghana. GEA: Bejahend.

Griechenland. GSEE: Verneinend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Italien. CGIL, CISL und UIL: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Luxemburg. OGBL/LCBG: Bejahend.

Madagaskar. Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Nigeria: Bejahend, die Regierung befürwortet die Aufhebung, da das Übereinkommen Nr. 86 seinen Zweck nicht länger erfüllt. Außerdem gibt es ein aktuelles Übereinkommen, das dem derzeitigen Kontext entspricht, und die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, das Übereinkommen Nr. 169 zu ratifizieren.

Seychellen. Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Slowenien. Verneinend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Regierungen sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände befürworten in ihrer sehr großen Mehrheit die Aufhebung des Übereinkommens Nr. 86. Es besteht weitgehend Einvernehmen darüber, dass das Übereinkommen Nr. 86 veraltet ist, da es den heutigen Praktiken und Vorstellungen nicht mehr entspricht. Das Übereinkommen betraf in erster Linie die Anwerbung von eingeborenen Arbeitnehmern in abhängigen Gebieten, eine Praxis, die 1985 „weitgehend verschwunden war, obschon bestimmte unabhängige Staaten immer noch Probleme im Zusammenhang mit der Anwerbung von eingeborenen Arbeitnehmern haben. Außerdem haben viele der Länder, die Vertragsparteien dieser Übereinkommen sind, keine abhängigen eingeborenen Bevölkerungsgruppen im Sinne der Übereinkommen mehr. Die heutigen Probleme im Zusammenhang mit der internationalen Wanderung von Arbeitskräften müssen im Rahmen der Übereinkommen über Wanderarbeitnehmer behandelt werden.“[8] Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Ratifizierung des Übereinkommens (Nr. 169) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, 1989, und/oder des Übereinkommens (Nr. 117) über Sozialpolitik (grundlegende Ziele und Normen), 1962, des Übereinkommens (Nr. 97) über Wanderarbeiter (Neufassung), 1949, und des Übereinkommens (Nr. 143) über Wanderarbeitnehmer (ergänzende Bestimmungen), 1975, in Erwägung zu ziehen und gleichzeitig das Übereinkommen Nr. 86 zu kündigen. Das Übereinkommen Nr. 169 ist das aktuellste IAO-Instrument zu eingeborenen und in Stämmen lebenden Völkern und spiegelt einen Regelungsansatz wider, der auf der Achtung ihrer Kulturen, Lebensweisen und traditionellen Einrichtungen sowie der Verbesserung vieler der positiven Schutzmaßnahmen beruht, die durch das Übereinkommen (Nr. 107) über eingeborene und in Stämmen lebende Bevölkerungsgruppen, 1957, geboten wurden. Da das Übereinkommen Nr. 86 durch das Übereinkommen Nr. 169 aber nicht neugefasst wird, zieht die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 169 nicht ohne weiteres die sofortige Kündigung des Übereinkommens Nr. 86 nach sich. Das Übereinkommen Nr. 86 war seit mindestens 1987 nicht mehr Gegenstand von Berichten oder Bemerkungen des CEACR.

VI.   Übereinkommen (Nr. 104) über die Abschaffung von Strafvorschriften (eingeborene Arbeitnehmer), 1955

1.Sind Sie der Ansicht, dass das Übereinkommen Nr. 104 aufgehoben werden sollte?

2.Wenn Sie Frage 1 mit „Nein“ beantwortet haben, erläutern Sie bitte die Gründe, warum Sie der Ansicht sind, dass das Übereinkommen Nr. 104 seinen Zweck nicht verloren hat oder noch immer einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Organisation leistet.

Gesamtzahl der Antworten: 71.

Bejahend: 70. Ägypten, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burundi, Deutschland, Dominikanische Republik, Estland, Finnland, Griechenland, Guatemala, Guinea, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Islamische Republik Iran, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Kanada, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Kuba, Lettland, Libanon, Litauen, Madagaskar, Mali, Mauritius, Montenegro, Myanmar, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Panama, Paraguay, Philippinen, Polen, Portugal, Republik Korea, Russische Föderation, Sambia, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Seychellen, Singapur, Slowakei, Spanien, Sri Lanka, Suriname, Thailand, Togo, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Uruguay, Usbekistan und Zypern.

Verneinend: Eine, Slowenien.

Bemerkungen

Angola. UNTA-CS: Befürwortet die vorgeschlagene Aufhebung des Übereinkommens Nr. 104, das 1976 ratifiziert wurde, und ist der Ansicht, dass seine Bestimmungen mit der derzeitigen innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis unvereinbar sind.

Argentinien. CGT–RA: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

CTA: Bejahend.

Aruba. Bejahend.

Bulgarien. KNS/CITUB: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Burkina Faso. ONSL: Bejahend.

Ghana. GEA: Bejahend.

Griechenland. GSEE: Verneinend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Italien. CGIL, CISL und UIL: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Luxemburg. OGBL/LCBG: Bejahend.

Madagaskar. Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Nigeria: Bejahend. Die Regierung befürwortet die Aufhebung, da das Übereinkommen Nr. 104 seinen Zweck nicht länger erfüllt. Außerdem gibt es ein aktuelles Übereinkommen, das dem derzeitigen Kontext entspricht, und die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, das Übereinkommen Nr. 169 zu ratifizieren.

Seychellen. Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Slowenien: Verneinend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

KOMMENTAR DES AMTES

Die Regierungen sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände befürworten in ihrer sehr großen Mehrheit die Aufhebung des Übereinkommens Nr. 104. Es besteht weitgehend Einvernehmen darüber, dass das Übereinkommen Nr. 104 veraltet ist, da es den heutigen Praktiken und Vorstellungen nicht mehr entspricht. Dieses Übereinkommen betraf hauptsächlich die Abschaffung der Strafvorschriften gegen Arbeitsvertragsbruch durch eingeborene Arbeitnehmer. Daher bezog sich das Übereinkommen Nr. 104 in erster Linie auf die Anwerbung von eingeborenen Arbeitnehmern in abhängigen Gebieten, eine Praxis, die 1985 „weitgehend verschwunden war, obschon bestimmte unabhängige Staaten immer noch Probleme im Zusammenhang mit der Anwerbung von eingeborenen Arbeitnehmern haben. Außerdem haben viele der Länder, die Vertragsparteien dieser Übereinkommen sind, keine abhängigen eingeborenen Bevölkerungsgruppen im Sinne der Übereinkommen mehr. Die heutigen Probleme im Zusammenhang mit der internationalen Wanderung von Arbeitskräften müssen im Rahmen der Übereinkommen über Wanderarbeitnehmer behandelt werden.“[9] Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Ratifizierung des Übereinkommens (Nr. 169) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, 1989, in Erwägung zu ziehen und gleichzeitig das Übereinkommen Nr. 104 zu kündigen. Das Übereinkommen Nr. 169 ist das aktuellste IAO-Instrument zu eingeborenen und in Stämmen lebenden Völkern und spiegelt einen Regelungsansatz wider, der auf der Achtung ihrer Kulturen, Lebensweisen und traditionellen Einrichtungen sowie der Verbesserung vieler der positiven Schutzmaßnahmen beruht, die durch das Übereinkommen (Nr. 107) über eingeborene und in Stämmen lebende Bevölkerungsgruppen, 1957, geboten wurden. Da das Übereinkommen Nr. 104 durch das Übereinkommen Nr. 169 aber nicht neugefasst wird, zieht die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 169 nicht ohne weiteres die sofortige Kündigung des Übereinkommens Nr. 104 nach sich. Das Übereinkommen Nr. 104 war seit 1991 nicht mehr Gegenstand von Berichten oder Bemerkungen des CEACR.

VII.   Empfehlung (Nr. 7) betreffend die Arbeitszeit (Fischerei), 1920

1.Sind Sie der Ansicht, dass die Empfehlung Nr. 7 zurückgezogen werden sollte?

2.Wenn Sie Frage 1 mit „Nein“ beantwortet haben, erläutern Sie bitte die Gründe, warum Sie der Ansicht sind, dass die Empfehlung Nr. 7 ihren Zweck nicht verloren hat oder noch immer einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Organisation leistet.

Gesamtzahl der Antworten: 71.

Bejahend: 71. Ägypten, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burundi, Deutschland, Dominikanische Republik, Estland, Finnland, Griechenland, Guatemala, Guinea, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Islamische Republik Iran, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Kanada, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Kuba, Lettland, Libanon, Litauen, Madagaskar, Mali, Mauritius, Montenegro, Myanmar, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Panama, Paraguay, Philippinen, Polen, Portugal, Republik Korea, Russische Föderation, Sambia, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Seychellen, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, Suriname, Thailand, Togo, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Uruguay, Usbekistan und Zypern.

Verneinend: Keine.

Bemerkungen

Angola. UNTA-CS: Befürwortet die Zurückziehung der Empfehlung Nr. 7, da sie veraltet ist und es aktuellere Instrumente für den Fischereisektor gibt (z. B. das Übereinkommen Nr. 188 und die Empfehlung Nr. 199).

Argentinien. CGT-RA: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

CTA: Bejahend.

Aruba. Bejahend.

Bulgarien. KNS/CITUB: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Burkina Faso. ONSL: Bejahend.

Ghana. GEA: Bejahend.

Griechenland. GSEE: Verneinend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Italien. CGIL, CISL und UIL: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Luxemburg. OGBL/LCBG: Bejahend.

Madagaskar. Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Seychellen. ASE: Bejahend, hat keine Einwände gegen die Zurückziehung der Empfehlung Nr. 7, da sie durch das Übereinkommen Nr. 188 und die Empfehlung Nr. 199 ersetzt wurde, die die aktuellsten Instrumente für die Arbeit in der Fischerei sind.

VIII.   Empfehlung (Nr. 61) betreffend Wanderarbeiter, 1939

1.Sind Sie der Ansicht, dass die Empfehlung Nr. 61 zurückgezogen werden sollte?

2.Wenn Sie Frage 1 mit „Nein“ beantwortet haben, erläutern Sie bitte die Gründe, warum Sie der Ansicht sind, dass die Empfehlung Nr. 61 ihren Zweck nicht verloren hat oder noch immer einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Organisation leistet.

Gesamtzahl der Antworten: 71.

Bejahend: 71. Ägypten, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burundi, Deutschland, Dominikanische Republik, Estland, Finnland, Griechenland, Guatemala, Guinea, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Islamische Republik Iran, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Kanada, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Kuba, Lettland, Libanon, Litauen, Madagaskar, Mali, Mauritius, Montenegro, Myanmar, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Panama, Paraguay, Philippinen, Polen, Portugal, Republik Korea, Russische Föderation, Sambia, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Seychellen, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, Suriname, Thailand, Togo, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Uruguay, Usbekistan und Zypern.

Verneinend: Keine.

Bemerkungen

Angola. UNTA-CS: Bejahend, befürwortet die Zurückziehung der Empfehlung Nr. 61, da sie veraltet ist und de facto durch die Annahme der Empfehlung Nr. 86 ersetzt wurde.

Argentinien. CGT-RA: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

CTA: Bejahend.

Aruba. Bejahend.

Bulgarien. KNS/CITUB: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Burkina Faso. ONSL: Bejahend.

Ghana. GEA: Bejahend.

Griechenland. GSEE: Verneinend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Italien. CGIL, CISL und UIL: Befürworten die Zurückziehung der Empfehlung Nr. 61 und weisen darauf hin, dass die Empfehlung Nr. 86 in ihrer Präambel ausdrücklich auf die Neufassung der Empfehlungen Nr. 61 und 62 Bezug nimmt, die infolgedessen de facto als ersetzt angesehen werden sollten.

Luxemburg. OGBL/LCBG: Bejahend.

Madagaskar. Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Seychellen. Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

IX.   Empfehlung (Nr. 62) betreffend Wanderarbeitnehmer (zwischenstaatliche Zusammenarbeit), 1939

1.Sind Sie der Ansicht, dass die Empfehlung Nr. 62 zurückgezogen werden sollte?

2.Wenn Sie Frage 1 mit „Nein“ beantwortet haben, erläutern Sie bitte die Gründe, warum Sie der Ansicht sind, dass die Empfehlung Nr. 62 ihren Zweck nicht verloren hat oder noch immer einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Organisation leistet.

Gesamtzahl der Antworten: 71.

Bejahend: 71. Ägypten, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burundi, Deutschland, Dominikanische Republik, Estland, Finnland, Griechenland, Guatemala, Guinea, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Islamische Republik Iran, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Kanada, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Kuba, Lettland, Libanon, Litauen, Madagaskar, Mali, Mauritius, Montenegro, Myanmar, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Panama, Paraguay, Philippinen, Polen, Portugal, Republik Korea, Russische Föderation, Sambia, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Seychellen, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, Suriname, Thailand, Togo, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Uruguay, Usbekistan und Zypern.

Verneinend: Keine.

Bemerkungen

Angola. UNTA-CS: Bejahend, befürwortet die Zurückziehung der Empfehlung Nr. 62, da sie veraltet ist und de facto durch die Annahme der Empfehlung Nr. 86 ersetzt wurde.

Argentinien. CGT-RA: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

CTA: Bejahend.

Aruba. Bejahend.

Bulgarien. KNS/CITUB: Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Burkina Faso. ONSL: Bejahend.

Ghana. GEA: Bejahend.

Griechenland. GSEE: Verneinend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Italien. CGIL, CISL und UIL: Befürworten die Zurückziehung der Empfehlung Nr. 62 und weisen darauf hin, dass die Empfehlung Nr. 86 in ihrer Präambel ausdrücklich auf die Neufassung der Empfehlungen Nr. 61 und 62 Bezug nimmt, die infolgedessen de facto als ersetzt angesehen werden sollten.

Luxemburg. OGBL/LCBG: Bejahend.

Madagaskar. Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

Seychellen. Bejahend, siehe den Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ oben.

KOMMENTAR DES AMTES

Alle dreigliedrigen Befragten befürworten ohne Ausnahme die Zurückziehung der Empfehlungen Nr. 7, 61 und 62. Zwei Regierungen und fünf Arbeitnehmerverbände wiesen darauf hin, dass diese Instrumente veraltet sind und durch aktuellere Instrumente ersetzt wurden.

5 GB.265/LILS/WP/PRS/1, S. 18.

6 GB.265/LILS/WP/PRS/1, S. 20.

7 GB.265/LILS/WP/PRS/1, S. 31.

8 GB.265/LILS/WP/PRS/1, S. 33.

9 GB.265/LILS/WP/PRS/1, S. 34.

VORGESCHLAGENE SCHLUSSFOLGERUNGEN

Gemäß Artikel 45bis Absatz 3 der Geschäftsordnung der Internationalen Arbeitskonferenz wird der Bericht der Konferenz zur Prüfung unterbreitet. Die Konferenz wird zudem ersucht, die folgenden Vorschläge zu prüfen und anzunehmen:

1.   Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am … Juni 2018 zu ihrer 107. Tagung zusammengetreten ist,

nach Prüfung des Vorschlags zur Aufhebung von sechs internationalen Arbeitsübereinkommen und Zurückziehung von drei internationalen Arbeitsempfehlungen unter dem siebten Punkt ihrer Tagesordnung,

beschließt heute, am … Juni 2018, das Übereinkommen (Nr. 21) über die Beaufsichtigung der Auswanderer, 1926, aufzuheben.

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterrichtet alle Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen über diesen Beschluss, das Instrument aufzuheben.

Der französische und der englische Wortlaut dieses Beschlusses sind in gleicher Weise verbindlich.

2.   Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am … Juni 2018 zu ihrer 107. Tagung zusammengetreten ist,

nach Prüfung des Vorschlags zur Aufhebung von sechs internationalen Arbeitsübereinkommen und Zurückziehung von drei internationalen Arbeitsempfehlungen unter dem siebten Punkt ihrer Tagesordnung,

beschließt heute, am … Juni 2018, das Übereinkommen (Nr. 50) über die Anwerbung eingeborener Arbeitnehmer, 1936, aufzuheben.

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterrichtet alle Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen über diesen Beschluss, das Instrument aufzuheben.

Der französische und der englische Wortlaut dieses Beschlusses sind in gleicher Weise verbindlich.

3.   Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am … Juni 2018 zu ihrer 107. Tagung zusammengetreten ist,

nach Prüfung des Vorschlags zur Aufhebung von sechs internationalen Arbeitsübereinkommen und Zurückziehung von drei internationalen Arbeitsempfehlungen unter dem siebten Punkt ihrer Tagesordnung,

beschließt heute, am … Juni 2018, das Übereinkommen (Nr. 64) über die Arbeitsverträge (eingeborene Arbeitnehmer), 1939, aufzuheben.

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterrichtet alle Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen über diesen Beschluss, das Instrument aufzuheben.

Der französische und der englische Wortlaut dieses Beschlusses sind in gleicher Weise verbindlich.

4.   Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am … Juni 2018 zu ihrer 107. Tagung zusammengetreten ist,

nach Prüfung des Vorschlags zur Aufhebung von sechs internationalen Arbeitsübereinkommen und Zurückziehung von drei internationalen Arbeitsempfehlungen unter dem siebten Punkt ihrer Tagesordnung,

beschließt heute, am … Juni 2018, das Übereinkommen (Nr. 65) über Strafvorschriften (eingeborene Arbeitnehmer), 1939, aufzuheben.

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterrichtet alle Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen über diesen Beschluss, das Instrument aufzuheben.

Der französische und der englische Wortlaut dieses Beschlusses sind in gleicher Weise verbindlich.

5.   Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am … Juni 2018 zu ihrer 107. Tagung zusammengetreten ist,

nach Prüfung des Vorschlags zur Aufhebung von sechs internationalen Arbeitsübereinkommen und Zurückziehung von drei internationalen Arbeitsempfehlungen unter dem siebten Punkt ihrer Tagesordnung,

beschließt heute, am … Juni 2018, das Übereinkommen (Nr. 86) über die Arbeitsverträge der eingeborenen Arbeitnehmer, 1947, aufzuheben.

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterrichtet alle Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen über diesen Beschluss, das Instrument aufzuheben.

Der französische und der englische Wortlaut dieses Beschlusses sind in gleicher Weise verbindlich.

6.   Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am … Juni 2018 zu ihrer 107. Tagung zusammengetreten ist,

nach Prüfung des Vorschlags zur Aufhebung von sechs internationalen Arbeitsübereinkommen und Zurückziehung von drei internationalen Arbeitsempfehlungen unter dem siebten Punkt ihrer Tagesordnung,

beschließt heute, am … Juni 2018, das Übereinkommen (Nr. 104) über die Abschaffung von Strafvorschriften (eingeborene Arbeitnehmer), 1955, aufzuheben.

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterrichtet alle Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen über diesen Beschluss, das Instrument aufzuheben.

Der französische und der englische Wortlaut dieses Beschlusses sind in gleicher Weise verbindlich.

7.   Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am … Juni 2018 zu ihrer 107. Tagung zusammengetreten ist,

nach Prüfung des Vorschlags zur Aufhebung von sechs internationalen Arbeitsübereinkommen und Zurückziehung von drei internationalen Arbeitsempfehlungen unter dem siebten Punkt ihrer Tagesordnung,

beschließt heute, am … Juni 2018, die Empfehlung (Nr. 7) betreffend die Arbeitszeit (Fischerei), 1920, zurückzuziehen.

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterrichtet alle Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen über diesen Beschluss, das Instrument zurückzuziehen.

Der französische und der englische Wortlaut dieses Beschlusses sind in gleicher Weise verbindlich.

8.   Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am … Juni 2018 zu ihrer 107. Tagung zusammengetreten ist,

nach Prüfung des Vorschlags zur Aufhebung von sechs internationalen Arbeitsübereinkommen und Zurückziehung von drei internationalen Arbeitsempfehlungen unter dem siebten Punkt ihrer Tagesordnung,

beschließt heute, am … Juni 2018, die Empfehlung (Nr. 61) betreffend Wanderarbeiter, 1939, zurückzuziehen.

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterrichtet alle Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen über diesen Beschluss, das Instrument zurückzuziehen.

Der französische und der englische Wortlaut dieses Beschlusses sind in gleicher Weise verbindlich.

9.   Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am … Juni 2018 zu ihrer 107. Tagung zusammengetreten ist,

nach Prüfung des Vorschlags zur Aufhebung von sechs internationalen Arbeitsübereinkommen und Zurückziehung von drei internationalen Arbeitsempfehlungen unter dem siebten Punkt ihrer Tagesordnung,

beschließt heute, am … Juni 2018, die Empfehlung (Nr. 62) betreffend Wanderarbeitnehmer (zwischenstaatliche Zusammenarbeit), 1939, zurückzuziehen.

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterrichtet alle Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen über diesen Beschluss, das Instrument zurückzuziehen.

Der französische und der englische Wortlaut dieses Beschlusses sind in gleicher Weise verbindlich.

ISBN 978-92-2-728441-7 (print)

ISBN 978-92-2-728442-4 (web pdf)

ISSN 0251-4095

Erste Auflage 2018

Die in Veröffentlichungen des IAA verwendeten, der Praxis der Vereinten Nationen entsprechenden Bezeichnungen sowie die Anordnung und Darstellung des Inhalts sind keinesfalls als eine Meinungsäußerung des Internationalen Arbeitsamtes hinsichtlich der Rechtsstellung irgendeines Landes, Gebietes oder Territoriums oder dessen Behörden oder hinsichtlich der Grenzen eines solchen Landes oder Gebietes aufzufassen.

Die Nennung von Firmen und gewerblichen Erzeugnissen und Verfahren bedeutet nicht, dass das Internationale Arbeitsamt sie billigt, und das Fehlen eines Hinweises auf eine bestimmte Firma oder ein bestimmtes Erzeugnis oder Verfahren ist nicht als Missbilligung aufzufassen.

Informationen über Veröffentlichungen und digitale Produkte des IAA finden sich unter: www.ilo.org/publns.

Formatiert von TTE: Verweis Confrep-ILC107(2018)-VII(2)[JUR-180111-1]-Ge.docx

Gedruckt im Internationalen Arbeitsamt, Genf, Schweiz